November 2009: während im Baskenland die Diskussion um eine neue Konfliktlösungsinitiative in breiten Kreisen der Bevölkerung geführt wird, antwortet die spanische Regierung mit Großrazzien gegen politische Jugendaktivisten.
650 Polizisten waren im Morgengrauen des 24. November 2009 im Einsatz, um in einer Großrazzia im Baskenland 34 junge politische Aktivistinnen und Aktivisten aus ihren Betten zu holen, sie ins 500 km entfernte Madrid schaffen und sie dann tagelang „incommunicado“ in den Händen der Polizei zu halten. Die Jugendlichen zeigen Misshandlungen, Schläge, psychische und physische Gewalt an. Der zuständige Richter Fernando Grande Marlaska am Sondergericht Audiencia Nacional ignoriert die Vorwürfe der Jugendlichen. Seine Anschuldigungen sind schwammig und unkonkret. Mitglieder der baskischen Jugendorganisation Segi seien sie, sagt Marlaska und bezeichnet die Jugendorganisation als „Tentakel der ETA“. Beweise bleibt er schuldig. Er lässt fast alle Jugendliche „provisorisch“ ins Gefängnis überführen.
Baskenland: 20.000 protestieren gegen die Verhaftungen
Über 20.000 Menschen protestierten in Bilbo (spanisch: Bilbao) am Samstag gegen die Verhaftungen und die Incommunicado-Haft. Das Foto zeigt baskische Jugendliche, die sich mit den Verhafteten öffentlich solidarisieren. Eine der Mütter sagte in ihrer Rede:
„Unsere Söhne und Töchter sind keine Verbrecher, sie studieren, arbeiten, träumen, sind großherzig und kämpferisch … Sie setzen sich für ihre Vorstellungen ein und sagen ihre Meinung. Unabhängigkeit ist für sie mehr als ein Traum, es ist ihre Art des Denkens und Handelns. Aus diesem Grund, und aus keinem anderen, wurden sie verhaftet.“
Europäische Abgeordnete fordern vom spanischen Staat, Konfliktlösung
nicht auszuschlagen und Bürgerrechte zu respektieren
Es besteht dabei wenig Zweifel, dass die Verhaftungen der Jugendlichen eine Antwort des spanischen Staates auf die neue Konfliktlösungsinitiative ist, die die abertzale Linke – die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung – vor zwei Wochen der baskischen und internationalen Öffentlichkeit vorstellte. Diese Initative wurde international begrüßt und so werden auch die Forderungen an die spanische Regierung lauter, ihre Politik der Repression zu beenden und der neuen Initiative eine Chance zu geben. Das Gernika-Netzwerk (http://gernikanetwork.blogspot.com/ ), dem Abgeordnete und gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten aus verschiedenen europäischen Ländern angehören und das sich für eine friedliche und demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland einsetzt, erklärte am 26. November 2009:
„Wir, Mitglieder des Gernika-Netzwerks, begrüßen die Initiative der aberzalen Linken … Alle Konfliktparteien und speziell der spanische Staat, sollten positiv auf diese Initiative regieren und sollten sich am Zustandekommen eines multilateralen Abkommens durch Dialog und friedliche, demokratische Mittel beteiligen, das den Basken erlaubt, über ihre Zukunft frei zu entscheiden.
Wir fordern die unmittelbare Freilassung von Arnaldo Otegi und aller Mitglieder der abertzalen Linken, die in den vergangenen Jahren wegen ihrer politischen Aktivitäten verhaftet wurden. Darunter befinden sich ehemalige Abgeordnete, lokal gewählte Repräsentanten und auch der ehemalige Europaabgeordnete Karmelo Landa, dessen Freilassung von der UN Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen dringend gefordert wird.
Wir bedauern die neue Polizeioperation gegen dutzende baskischer Jugendaktivisten. Ein friedliches und dauerhaftes Abkommen im Baskenland wird nur erreicht werden, wenn die Bürgerrechte und die politischen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger garantiert und respektiert werden.“
Abertzale Linke:
„Kein repressives Vorgehen wird uns von diesem Weg abbringen.“
Die abertzale Linke erklärt in einer Stellungnahme zur Verhaftung der baskischen Jugendlichen:
„Zuerst einmal möchte die Abertzale Linke ihre Solidarität mit den verhafteten Jugendlichen, ihren Familien und Freunden bekräftigen. Einmal mehr wurde die Jugend Opfer der spanischen Repression. Einmal mehr war die Anschuldigung, organisiert für Euskal Herria (das Baskenland) zu arbeiten, Grund für die fremde (spanische) Polizei, baskische Jugendliche zu verhaften. Wir sind in Sorge, was den Verhafteten in den Händen der Polizei widerfahren könnte und fordern ihre sofortige Freilassung.
Derzeit findet in der Abertzalen Linken eine tief greifende Diskussion statt. Wir arbeiten an einer Strategie, die es uns erlaubt, ein demokratisches Szenario zu entwickeln und in Euskal Herria politische Veränderungen zu erreichen. Es ist klar, dass der spanische Staat davor Angst hat. Wir waren uns bewusst, dass der Staat zu solchen Polizeioperationen greifen würde, um unsere Diskussion und die politische Initiative der Abertzalen Linken zu konditionieren. Die Repression ist das einzige Werkzeug, auf das der spanische Staat setzt.
Der Staat hat Angst vor einer Diskussion. Er hat keine politischen Argumente, die die Leugnung der Existenz des Baskenlandes rechtfertigen. Er kann nicht rechtfertigen, den baskischen Bürgerinnen und Bürgern das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, vorzuenthalten. Die PSOE will alle Wege zu einer Lösung (des spanisch-baskischen Konflikts) mit Gewalt verschließen. Die PSOE will uns mit Waffengewalt das spanische Projekt aufzwingen.
Letzte Woche jährten sich zum 25., bzw. zum 20. Mal die Jahrestage der Ermordung von Santi Brouard und Josu Muguruza (zwei baskische linke Politiker, die während der PSOE Regierung 1984 bzw. 1989 von Todesschwadronen ermordet wurden). Heute Nacht haben sie dutzende baskische Jugendliche verhaftet. Keiner soll glauben, dies seien Demonstrationen der Stärke. Nur ein schwacher Staat, der Angst vor der politischen Auseinandersetzung hat, greift gegen seinen politischen Gegner zu solchen Mitteln.
Trotz der Angriffe steht die Abertzale Linke weiterhin zu den Inhalten des Dokuments, mit dem sie in Altsasu ihre neue Initiative (zur Konfliktlösung) präsentierte. Kein repressives Vorgehen wird uns von diesem Weg abbringen. So sehr sie es versuchen, sie werden uns nicht von unserer Entscheidung abbringen, einen demokratischen Prozess zu initiieren und zu entwickeln. Die Abertzale Linke ist auf eine politische Konfrontation mit dem Staat vorbereitet und reicht den politischen, sozialen und gewerkschaftlich organisierten Aktivisten hierfür ihre Hand.
Zum Schluss wollen wir dazu aufrufen, sich in Solidarität mit den Verhafteten an den Protesten gegen diese politisch-polizeilichen Operationen zu beteiligen.”