Auf Anordnung des Untersuchungsrichters Garzon hat die spanische Polizei heute morgen 8 Jugendliche in Hernani und Urnieta verhaftet. Alle Verhafteten befinden sich in Incommunicado-Haft und wurden nach Madrid gebracht. Von allen wurden die Wohnungen durchsucht, ebenfalls durchsucht wurden drei Bars, die Herriko Taberna und ein besetztes Haus. Computer, Kleidungstücke, Aufkleber, Wimpel und Propagandamaterial gegen den Hochgeschwindigkeitszug TAV wurden beschlagnahmt. Hunderte protestierten in Hernani am Abend gegen die Verhaftungen.

29.03.2009 | Uschi Grandel

“Das Baskenland, Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts” nennt Ingo Niebel sein Buch, das seit März 2009 im Buchhandel erhältlich ist. In seinem Vorwort schreibt der Autor: “… Der Anspruch ist, Informationen zu liefern, die die Leser befähigen, sich ein Bild aus baskischer Perspektive zu machen. Es umfasst drei sich inhaltlich ergänzende Teile: der erste Part gibt einen Überblick über die geografische Lage des Baskenlandes, seine Bewohner und ihre Herkunft sowie über ihre einzigartige Sprache, das Baskische. Der zweite Teil skizziert die wichtigsten Stationen der baskischen Geschichte vom Beginn des 19. Jahrhunderts bis zum Übergang der Franco-Diktatur zur parlamentarischen Monarchie 1975/78. Die weiteren Kapitel erklären zum einen, warum das neue Gemeinwesen den Konflikt nicht löste, sondern fortführte. … Der inhaltliche Schwerpunkt des Buches findet sich im dritten Teil, der die politische Entwicklung im Zeitraum 1998-2008 beschreibt. Er endet mit einer Bestandsaufnahme des nicht deklarierten 'Ausnahmezustands', wie ihn der Autor im Jahr 2008 antraf.”

Ein ausführliches Interview zum Buch gab Ingo Niebel dem Literadio auf der Leipziger Buchmesse:

“Im Gespräch: Ingo Niebel: Das Baskenland – Geschichte und Gegenwart eines politischen …

Vor 25 Jahren wurden vier Mitglieder der “Commandos Anticapitalistas” im Fischerdorf Donibane Pasaja in einen Hinterhalt gelockt und von der Guardia Civil kaltblütig erschossen. Am vergangenen Sonnabend sollte eine Gedenkveranstaltung für die Ermordeten stattfinden, aber dazu sollte es nicht kommen. Spezialeinheiten der Ertzaintza hatten nicht nur die eine Zufahrtsstrasse abgeriegelt, auch auf dem Meer kreuzten Schiffe der Polizei und über dem Dorf kreiste ein Hubschrauber. Wie die Polizei mitteilte sei die Demonstration auf Anordnung Madrids verboten und wenn die sich Demonstration nicht auflöse, werde sie mit Gummigeschossen auseinander geschossen. Wer Pasaja Donibane kennt, weiß, dass es kein entkommen vor den Schlagstöcken und Gummigeschossen gegeben hätte, selbst über das Meer nicht. Von dutzenden Demonstranten wurden die Personalien aufgenommen.

In Zornotza ist am Haus des Unternehmers Juan Manuel Arana in der Nacht ein Sprengsatz explodiert. Es entstand Sachschaden an der Mauer die das Grundstück umgibt, verletzt wurde niemand.
Wie das baskische Inneministerium mitteilte, gehörte der Unternehmer Arana bereits zur Risikogruppe die Ziel eines Anschlags der ETA sein könnten. Arana besitzt eine Schiffswerft in Murueta.

26.03.2009 | Uschi Grandel


Zwei Monate interniert wegen Gründung einer demokratischen Wahlliste:
die acht Aktivistinnen und Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, die im Januar dieses Jahres auf Anordnung des Richters Baltasar Garzon des Sondergerichts “Audiencia Nacional” verhaftet worden waren und sich seitdem auf Anordnung eben dieses Richters in vorläufiger Haft befanden, sind wieder frei. Die 2. Kammer des Sondergerichts hob die angeordnete Haft gegen eine Kaution von 6000,00 Eur auf.

Ongi Etorri – Willkommen zu Hause

Die Gefangenenhilfsorganisation Pro Amnistia begrüt die Freilassung von Amparo Lasheras, Inaki Olalde, Arantza Urkaregi, Imanol Nieto, Eli Zubiaga, Iker Rodrigo, Hodei Egana und Agurtzane Solaberrieta und ruft dazu auf, an den Willkommensfeiern in den jeweiligen Wohnorten teilzunehmen. Auch von unserer Seite ein herzliches “Ongi Etorri”!

Sie mahnt aber auch, dass ein beachtlicher Teil der 750 politischen Gefangenen nach wie vor wegen ihrer politischen Betätigung oder ihrer Mitarbeit in sozialen Organisationen im Gefängnis sitzt. In den Massenprozessen der letzten Jahre waren politische Aktivisten zu insgesamt Hunderten von Jahren Gefängnis verurteilt worden. Demokratische Juristenverbände in Europa fordern die Auflösung der Audiencia Nacional. Der nächste Massenprozess steht bereits an. Am 23. März 2009 veröffentlichte Baltasar Garzon die …

25.03.2009 | Ingo Niebel

Baskenland: Wachsende Repression vor Amtseinführung des ersten sozialdemokratischen Lehendakari

Die spanische Regierung setzt nach den Wahlen im Baskenland weiter auf offene Repression. Dabei schien die seit über einem Jahr andauernde Unterdrückungswelle am 1. März ihren Höhepunkt erreicht zu haben, nachdem Madrid die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung von den Regionalwahlen ausgeschlossen hatte. Dadurch verlor das baskischen Lager mindestens 100000 Stimmen. Nur deswegen hatten die gesamtspanischen Parteien die absolute Mehrheit an Parlamentssitzen erringen können, die sie benötigten, um den zukünftigen Präsidenten des Baskenlandes, den Lehendakari, zu stellen. Dieser wird aller Voraussicht nach Patxi López heißen, der sich demnächst mit den Stimmen der postfranquistischen Volkspartei (PP) wählen lassen will.

Während López noch dabei ist, die letzten Details für die Regierungsübernahme in Gasteiz (Vitoria) zu klären, ist bereits jetzt eine erneute Zunahme der Repression zu beobachten. So brutalisiert die autonome baskische Polizei (Ertzaintza) ihr Vorgehen. In der Vergangenheit hatten ihr PSOE und PP vorgeworfen, sie würde »zu lasch« gegen die Linke und die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) vorgehen. Da stand die Ertzaintza auch noch unter Kontrolle der konservativen Baskischen Nationalpartei (PNV). Nun setzt die baskische Polizeiführung offensichtlich auf vorauseilenden Gehorsam. …

Längst haben die politischen Gefangenen Mari Igarataundi, Nicolas Francisco und Inaki Pujana ihre Gesamtstrafen abgesessen und müssten sich in Freiheit befinden. Statt dessen wird jedoch die 197/2006-Doktrin des Obersten Gerichts angewandt, die es ermöglicht, Gefangene willkürlich für weitere Jahre einzusperren.

Für Mari Igarataundi, der seit 1987 inhaftiert ist und der am 9. April 2009 hätte entlasssen werden müssen, bedeutet dies, erst im Jahr 2017 freigelassen zu werden. Für Nicolas Francisco war der Entlassungstermin der 25. Mai 2008, auch er wird nicht vor 2017 entlassen werden. Für Inaki Pujana bedeutet dies sogar erst im Jahr 2021 entlassen zu werden, seine Strafe hatte er am 23. Februar 2009 abgesessen.

Von der als “Parot”-Doktrin bekannt gewordenen willkürlichen Strafverlängerung sind derzeit 41 baskische politische Gefangene betroffen.

Gefangene als Geiseln

In seinem Artikel “Verschärfter Ausnahmezustand im Baskenland” vom 18. Februar 2008 erklärt Raul Zelik Hintergründe:

“Diese Verbotspolitik ist nur ein Aspekt des Ausnahmezustandes, den der spanische Staat im Zusammenhang mit dem baskischen Konflikt verhängt hat. Reihenweise werden Gesetze ganz nach politischer Opportunität ausgelegt. Die 700 baskischen Gefangenen, von denen heute fast ein Drittel nicht mehr aus der ETA, sondern aus politischen und sozialen Bewegungen stammt, werden dadurch regelrecht zu Geiseln gemacht.

Bei einigen Dutzend Gefangenen, die nach einer …

Wie in ganz Frankreich, beteiligten sich auch im französischen Baskenland tausende am zweiten Generalstreik in diesem Jahr gegen die Regierung.
Allein in der größten Stadt im franz. Baskenland, Bayonne (40.000 Einwohner), beteiligten sich fast 10.000 Menschen am Streik. Insgesamt gingen am vergangenen Donnerstag über drei Millionen Menschen in Frankreich auf die Straße.

Wie Pro Amnistia mitteilte wurde auf die Herriko Taberna in Tutera (Tudela) mit einem Sprengsatz, der aus einer giftige Flüssigkeit und Gaskartuschen bestand, ein Anschlag verübt. Herriko Tabernas sind Kneipen im Umfeld der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Da die Kartuschen nicht explodierten, entstand durch die Entzündung der Flüssigkeit nur geringer Sachschaden. Die Herriko Taberna in Tutera war ebenso wie die Ikastola (baskische Schule) in den letzten Jahren immer wieder das Ziel ähnlicher Anschläge.

“… ein Akt von Staatsterrorismus”

Hunderte Menschen gedachten in Donibane, einem Ortsteil von Iruna (spanisch: Pamplona), Angel Berrueta. Der Bäcker wurde am 13. März 2004 von einem Polizisten der Policia espanola und dessen Sohn ermordet. Nur wenige Tage vorher, am 11. März 2004, hatte es in Madrid Anschläge auf Pendlerzüge gegeben, bei denen 191 Menschen starben und 1800 verletzt wurden. Politischer Hintergrund des Massakers war die Beteiligung Spaniens am Krieg im Irak.

Die spanische Regierung unter Führung von Aznar, Chef der rechten Partido Popular, versuchte auf zynische Art und Weise, die Trauer und die Wut der Menschen über das Massaker für den Kampf gegen die Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland zu instrumentalisieren und damit die anstehenden Wahlen für sich zu entscheiden. Unmittelbar nach dem Anschlag wurde die ETA als verantwortlich benannt und Anti-ETA-Demonstrationen “Für die Opfer und die (spanische) Verfassung” organisiert.

Der Bäcker Angel Berrueta wird als bekannter Unterstützer der linken Unabhängigkeitsbewegung Opfer der so erzeugten Pogromstimmung. Nach einer Anti-ETA Demonstration in Donibane betritt Pilar Rubio, Frau eines Polizisten am Ort, den Bäckerladen mit ihrem ETA NO” Plakat und forderte den Bäcker auf, das Plakat in seinem Schaufenster auszustellen, was dieser ablehnt. Aus …

Gestern früh hat die französische Polizei in Baiona erneut vier Jugendliche festgenommen, denen drei simultane Anschläge im April 2007 auf Immobilienbüros zur Last gelegt werden. Drei der Verhafteten wurden am Abend wieder entlassen. Bereits am Dienstag waren vier Jugendliche im selben Zusammenhang verhaftet und am selben Tag wieder entlassen worden. Wie einer der Verhafteten berichtet, hat die Polizei keine konkreten Hinweise auf die Täter und die Verhaftungen erfolgten als “Zeuge und nicht als Täter”. Dennoch wurden alle acht Wohnungen durchsucht. Ein duzend Menschen demonstrierten vor dem Kommissariat in Baiona gegen die Verhaftungen.

Wahlanalyse der baskischen Linken

März 2009

DIE LINKE UNABHÄNGIGKEITSBEWEGUNG UND DIE WAHLEN ZUM BASKISCHEN PARLAMENT

Am letzten Sonntag, den 1. März 2009, wurde in den drei baskischen Provinzen, die die Comunidad Autonoma Vasca (Autonome Baskische Gemeinschaft) bilden, das Parlament gewählt. Das wichtigste Kennzeichen dieser Wahl ist ihr völlig antidemokratischer Charakter, weil die Kandidaturen der Wahlplattform Demokrazia 3 Milioi (Demokratie für 3 Millionen, bezogen auf die Gesamtzahl der Einwohner im Baskenland), der Vorschlag der linken Unabhängigkeitsbewegung, durch den spanischen Staat illegalisiert wurden.

Der Wahlkampf war bestimmt von der Verfolgung, der sich die Wahlliste Demokrazia 3 Milioi ausgesetzt sah. Konfrontiert mit der Illegalisierung entschied sich D3M dafür, den Wahlkampf trotzdem zu führen und sich zur Wahl zu stellen, auch wenn die Stimmen annulliert werden würden. In den vergangenen Wochen wurden von allen verschiedenen Polizeieinheiten, die im Baskenland operieren, dutzende Personen verhaftet, hunderte weiterer Personen wurden überprüft. Außerdem wurden lokale Zentren durchsucht, um zu verhindern, dass die linke Unabhängigkeitsbewegung ihr Wahlkampfmaterial einsetzen oder Stimmzettel verteilen kann. Es ist schon sonderbar anzusehen, wie hunderte bewaffnete Männer einen Stimmzettel jagen.

(Anmerkung der Übersetzerin: Es ist bei Wahlen üblich und zulässig, Stimmzettel im Vorfeld zu verteilen. Diese können von den Wählern mitgebracht und in die Wahlurne geworfen werden. Stimmzettel, die …