30.04.2009

Die Guardia Civil hat auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs 8 Personen verhaftet die im Megaproze? 18/98 verurteilt wurden und sich bislang noch auf freien Fu? befanden. Unter den Verhafteten ist auch das ehemalige F?hrungsmitglied von Herri Batasuna der 72 j?hrige Jos? Luis Elkoro. Elkoro wurde zu 22 Jahren verurteilt und sa? bereits mehrere Jahre f?r seine T?tigkeit bei Herri Batasuna im Gef?ngnis.
Im ersten Teil des Megaproze?es 18/98 wurden bislang 46 baskische Aktivisten zu Haftstrafen zwischen vier und 24 Jahren verurteilt. Insgesamt sind in dem Prozess mehrere hundert Personen angeklagt.

Widerspr?chlichen Meldungen zufolge gab es zwischen Gendarmen und zwei Mitgliedern der ETA eine Schie?erei im Departement Ni?vre. Ein genauer Ort wurde nicht mitgeteilt. Die beiden Personen fl?chteten zu Fu?, nach ihnen wird mit einem Gro?aufgebot der Polizei gefahndet.

“Ni censura ni injerencia. Bibliotekak denontzat”, Weder Zensur, noch Einmischung, Bibliotheken f?r Alle. Unter diesem Motto demonstrierten am Donnerstag vor dem Rathaus in Iru?a-Pamplona 100 Bibliothekare gegen die Zensur der beiden einzigen baskischen Tageszeitungen, Gara und Berria, in den ?ffentlichen Bibliotheken in Navarra. Sie ?bergaben dabei ein Manifest gegen die Zensur und die Einmischung der Regierung, da? von insgesamt 400 Bibliothekaren unterzeichnet wurde.


Spanien fordert Auslieferung eines Basken wegen politischer Bet?tigung

Ein internationaler Haftbefehl des ber?chtigten spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional war heute in Belfast der Grund f?r die Verhaftung von Arturo Villanueva, eines Basken aus Nafarroa (span.: Navarra), der seit vier Jahren unbehelligt in Belfast lebt. Der zust?ndige Belfaster Richter entliess Arturo auf Kaution. Arturo wurde im Makroproze? 18/98 zusammen mit 30 weiteren Personen wegen Mitgliedschaft in der Jugendorganisationen Haika verurteilt. In Haika waren – wie in der Nachfolgeorganisation Segi – tausende Jugendliche organisiert. Im Makroproze? 18/98 konstruierte das Sondergericht Audiencia Nacional einen Zusammenhang zwischen politischen Parteien, Organisationen und Bewegungen und der ETA auf Grund gemeinsamer politischer Ziele und verh?ngte horrende Haftstrafen f?r politische Aktivisten. Insgesamt sind mehrere hundert Menschen im Makroproze? 18/98 angeklagt. Die n?chsten Massenprozesse stehen bereits an.

Arturo Villanueva lebt offen in Belfast und arbeitet im Tourismusbereich. Spanien kann f?r das Auslieferungsgesuch keinen einzigen konkreten Straftatbestand vorweisen. Ausschliesslich die Mitgliedschaft in einer Jugendorganisation vor ?ber acht Jahren, also politische Aktivit?ten, sind der Grund f?r die Verfolgung.

Bei Verhaftungen in mehreren St?dten wurden am Wochenende insgesamt 9 Personen verhaftet. Drei Basken wurden in der N?he der Stadt Perpignan in S?dfrankreich festgenommen, bei einem der Festgenommenen soll es sich, laut spanischen Innenministerium, um den Milit?rchef der ETA handeln. Es w?re somit der dritte Milit?rchef, der innerhalb der letzten f?nf Monaten verhaftet werden konnte.
Von franz?sischer Seite hei?t es jedoch, da? es sich um den Chef eines Kommandos, jedoch nicht um den Milit?rchef handelt.
Fast zeitgleich wurden zwei Personen in Gasteiz bei einer Gedenkveranstaltung f?r den in dieser Woche verstorbenen letzten irischen Spanienk?mpfer Bob Doyle verhaftet. Weitere Personen wurden in Bilbao und Otxandio festgenommen. Gr?nde f?r die Verhaftungen wurden hierbei nicht bekannt gegeben.

19.04.2009 | Xan Harriague, 18.03.09, BERRIA (Übersetzung: Uschi Grandel)

Letztes Jahr verbrachte der UN-Sonderberichterstatter Martin Scheinin (Helsinki, Finland, 1954) eine volle Woche in Spanien und im Baskenland. Vom 7. – 14. Mai 2008 analysierte er spanische Gesetzgebung, Justiz und Gerichte. Am 9. März 2009 präsentierte er seine Ergebnisse vor der Menschenrechtskommission der UN in Genf. Er sieht vor allem die Terrorismus-Definition, die fehlende Meinungsfreiheit, die Incommunicado-Haft und das (Sondergericht) Audiencia Nacional kritisch und machte der spanischen Regierung Vorschläge zur Verbesserung der Gesetze.

Martin Scheinin wurde im Jahr 2005 zum UN-Sonderberichterstatter ernannt. Seine Kernkompetenz ist die internationale Gesetzgebung zur Öffentlichkeitsarbeit, zu Menschenrechten, sowie zu Grundsätzen der Rechtstaatlichkeit und des Kampfes gegen den Terrorismus. Er ist Professor für europäisches Recht an der europäischen Universität in Italien und Vizepräsident der International Association of Constitutional Treaties. In den Jahren 1997 und 2004 war er Mitglied der Menschenrechtskommission und von 1998 bis 2008 Präsident des Menschenrechtsinstitut der Abo Akademie.

Trotz alledem versuchte die spanische Regierung, die von Martin Scheinin präsentierten Ergebnisse zu diskreditieren. Javier Garrigues, der Repräsentant der spanischen Regierung, nahm wie folgt zu Scheinin und seinem Bericht Stellung:

“Er kennt weder die Realität des Kampfes gegen …

so kommentiert Martin Scheinin, Berichterstatter der UN-Menschenrechtskommission, die Weigerung der spanischen Regierung, durch Abschaffung der Incommunicado-Haft Folter in Polizeihaft und Polizeiwillkür zu unterbinden. Incommunicado-Haft nennt man die völlige Isolation eines Gefangenen direkt nach der Festnahme. Der oder die Gefangene befindet sich bis zu fünf Tage ohne Kontakt zur Aussenwelt in den Händen der Polizei. Iñigo Albelaiz (auf dem Foto in einer Pressekonferenz mit Familienangehörigen weiterer Betroffener zu sehen) hat dies Anfang April 2009 am eigenen Leib erleben müssen. Fünf quälende Tage lang wurde er geschlagen, bedroht und zur Unterschrift unter ein fabriziertes “Geständnis” gezwungen, dann auf Kaution entlassen. Er hatte den Mut, auf einer Pressekonferenz über diese Hölle zu berichten. Auszüge aus seiner Erklärung finden sich weiter unten im
Text.

Verhaftungen junger Leute unter nicht näher konkretisiertem Terrorismusverdacht ist im Baskenland gängige Praxis des Sondergerichts Audiencia Nacional in Abstimmung mit der spanischen Regierung. Seitdem vor zwei Jahren die Jugendorganisation Segi, der tausende junge Basken angehörten, zur terroristischen Vereinigung erklärt wurde, sind junge Leute, die irgendwie zum Umfeld der linken Unabhängigkeitsbewegung zählen, Freiwild für die Terroristenjäger …

16.04.2009 | Ingo Niebel (Junge Welt vom 16.4.2009)

Baskische Hilfsorganisation startet Kampagne gegen Willkür der Madrider Zentralregierung

Zum Wochenbeginn startete die baskische Gefangenenhilfsorganisation Etxerat (bask.: nach Hause) eine Aktion zugunsten der 750 politischen Häftlinge. Als Anlaß dient, daß die sozialdemokratische Regierung von Felipe Gonzalez vor zwanzig Jahren beschloß, die baskischen Gefangenen landesweit auf alle spanischen Haftanstalten zu verteilen. Die Maßnahme war damals schon illegal, da laut Gesetz jeder Häftling in einem Umkreis von 100 Kilometern um seinen Heimatort inhaftiert werden muß. Diesen Gesetzesbruch nahm Gonzalez hin, weil er so das Gefangenenkollektiv zerschlagen wollte. Für viele Angehörige bedeutet diese “Dispersionspolitik”, daß sie mehrere tausend Kilometer zurücklegen müssen, wenn sie einen Angehörigen für maximal 40 Minuten sehen wollen. Das Madrider Kalkül sah vor, so einen weiteren Keil zwischen die baskische Gesellschaft und die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) zu treiben. Die Rechnung ging nicht auf. Bei einer Großdemonstration für die Rechte der politischen Gefangenen gingen im Januar 37000 Menschen auf die Straße.

Das tragende Element der jüngsten Kampagne ist ein Videoclip, in dem die im Baskenland bekannten Clowns Pirritx und Porrotx die Situation der Betroffenen beschreiben. Das hat gewirkt: die …

11.04.2009

Die franz?sische Polizei hat am Freitag auf einem Bahnhof in Paris Sirvent Auzmendi aus Zarautz verhaftet. Spanischen Medienberichten zufolge ist Auzmendi der stellvertretende Logistikchef der ETA und war verantwortlich f?r die F?lschung von Dokumenten.
Bereits am vergangenen Sonntag entdeckte die franz?sische Polizei in der Stadt Grenoble eine der ETA zugeschriebene Bombenwerkstatt.

“Willkommen an alle hier, die wir die baskische Sprache im täglichen Leben benutzen wollen” ist das Motto der Korrika, die heute in Gasteiz (span: Vitoria) mit einer riesigen Abschlussfeier zu Ende ging. Die Korrika ist ein Staffellauf über 2500 km, der alle zwei Jahre für zehn Tage quer duch die verschiedenen Provinzen des Baskenlandes führt. Auch diesmal waren mehr als 500.000 Menschen daran beteiligt. Der Lauf ging durch 450 baskische Städte und Dörfer, durch die drei Provinzen der Comunidad Autonoma Vasca, durch Nafarroa und durch die drei baskischen Provinzen in Frankreich.

“Der Lauf spielt für unsere Organisation auch eine finanzielle Rolle. Wir verkaufen die Marathon – Kilometer an Gewerkschaften, Freundeskreise und Vereine. Mit diesen Einnahmen eröffnen wir neue Schulen oder bauen die alten aus. Aber noch wichtiger als der finanzielle Aspekt ist die gesellschaftliche Mobilisierung. Ich wüsste nicht, wo sonst in der Welt Tag und Nacht so viele Leute bei einem Lauf mitmachen und feiern.”

erzählen die Aktivisten des AEK, des Netzwerks alternativer Sprachschulen, das die Korrika zur Förderung der baskischen Sprache – des Euskera – veranstaltet. Soziale Bewegungen im Baskenland sind stark, lebendig und basisdemokratisch …

05.04.2009 | Ingo Niebel (Junge Welt vom 4.4.2009)

Ein Richter sucht nach den M?rdern eines ETA-F?hrers und st??t auf T?ter, die er nicht finden wollte

Eine Reise des spanischen Richters Fernando Andr?u nach Rom und das Verh?r von zwei italienischen Faschisten entwickelt sich zur B?chse der Pandora f?r Madrid. Eigentlich wollte der Jurist vom Sondergericht f?r Terror- und Drogendelikte, der Audiencia Nacional, nur einer These nachgehen, wonach italienische Faschisten f?r das Verschwinden des ETA-Anf?hrers Eduardo Moreno Bergaretxe, ?Pertur?, 1976 verantwortlich seien. Bis dato hat die spanische Presse das immer ausgeschlossen und als eine Schutzbehauptung bekannter K?pfe der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) dargestellt. Sie beruft sich dabei auf ?u?erungen der Familie, die schon unmittelbar nach dem Verschwinden von Pertur einen rivalisierenden ETA-Fl?gel f?r die Tat verantwortlich gemacht hat. Dem widerspricht, da? die faschistische Todesschwadron Triple A sich zum Verschwinden von Pertur bekannte. 2008 nahm die Audiencia Nacional die Ermittlungen auf Betreiben der Familie wieder auf. Man darf vermuten, da? das menschlich nachvollziehbare Ansinnen der Angeh?rigen auf Zustimmung in Madrid traf, weil es erm?glicht, ehemalige ETA-F?hrer wie Eugenio Etxebeste, ?Antxon?, wieder ins Gef?ngnis zu werfen.

Pertur geh?rte Mitte der 1970er Jahre zum F?hrungszirkel jenes ETA-Fl?gels, der sich mit der Bezeichnung ?pol?tico-militar? (

Innerhalb von zwei Tagen ist die spanische Nationalpolizei in die Bar Galtzagorri in Gazteiz eingedrungen. Unter dem Vorwand nach Material der verbotenen Partei ANV zu suchen, drangen die Polizisten bereits am sp?ten Mittwochabend in die Bar ein und zerst?rten Einrichtungsgegenst?nde. Einen Tag sp?ter betraten sie die Bar mit dem Vorwand von Ermittlungen im Zusammenhang der Kale Borroka (Stra?enkampf) erneut. Die beiden Jugendlichen die in diesem Moment in der Bar arbeiteten wurden verhaftet und nach Madrid gebracht. Au?erdem entwendeten die Polizisten Geld aus der Bar. Einen Durchsuchungsbefehl oder ?hnliches zeigten sie nicht.