Zusammenstellung: Irish Basque Committees (in englischer Sprache); Übersetzung durch Info Baskenland

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23. Juni 2009

Barandalla wieder zu Hause

2002 wurde bei dem baskischen politischen Gefangenen Bautista Barandalla eine Colitis Ulcerosa (diffuse kontinuierliche Entzündung der Dickdarmschleimhaut) festgestellt. Es handelt sich dabei um eine sehr ernste und nicht behandelbare Krankheit. Es mussten sieben Jahre vergehen, bis das Er-gebnis veröffentlicht wurde. Seit letzter Woche ist er zwar noch ein Gefangener, aber in seinem Haus. Er muss ein elektronisches Armband tragen.

Barandalla hat 19 Jahre im Gefängnis verbracht. Seit 2002 wird ihm eine Entlassung wegen seines Gesundheitszustands systematisch verweigert, obwohl die spanische Gesetzgebung dies in solchen Fällen vorsieht. 2002 und 2003 forderten große Demonstrationen die sofortige Freilassung und er wurde zum Symbol der Misshandlung kranker baskischer politischer Gefangener.

Es gibt immer noch acht baskische politische Gefangene mit unheilbaren Krankheiten, die nach dem spanischen Gesetz freigelassen werden müssten.

Internationalistische Initiative ficht letzte Wahl an

Die Wahlplattform Internationalistische Initiative (II), die für das Recht auf …

Wie die spanische Nachrichtenagentur Efe mitteilt, hat die französische Polizei heute zwei mutmaßliche Mitglieder der ETA nach einem Autounfall festgenommen. Es soll sich dabei um eine Frau und einen Mann handeln. Den Angaben zufolge sei der Mann schwer verletzt.
Die Verhaftung fand im Department Mayenne in Chateau-Gontier statt.

Ingesamt zehn Personen, die meisten Jugendliche, hat die französische Polizei heute im französischen Baskenland festgenommen. Die Verhaftungen ereigneten sich in Bidaxune, Suhuskune und Beskoitze. Die Wohnungen der Betroffenen wurden durchsucht. Gründe für die Verhaftungen wurden nicht bekannt gegeben. Ach im Fall des am Samstag verhafteten Jugendlichen in Kanbo wurden noch immer keine Gründe mitgeteilt. Alle Personen befinden sich in Incomunicado-Haft.

S. hierzu auch: I?igo Albelaiz berichtet über Folter durch die Polizei und sein erzwungenes Geständnis (April 2009)

Die Kampagne “Don't Extradite the Basques (Die Basken nicht ausliefern)” richtet sich gegen die Auslieferung der beiden in Belfast lebenden Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung Arturo “Benat” Villanueva und Inaki de Juana an Spanien (s. Foto, vor dem Plakat der Kampagne; Link zur Online-Unterschriftensammlung am Ende des Textes). Der langjährige irische Bürgerrechtler Fearghas O'hEar stellte die Kampagne am 10. Juni auf einer Pressekonferenz im West Belfaster Community Center An Chulturlann der Öffentlichkeit vor. Die Solidarität in Belfast für die Bürger- und Menschenrechte der beiden Basken ist groß. Angesehene Menschenrechts- und Community-Aktivisten beteiligen sich an der Kampagne und auch an der Pressekonferenz.

Mit einer Online-Petition “Don't Extradite the Basques” sammelt die Kampagne Unterschriften gegen die drohenden Auslieferungen. Erstunterzeichner der Petition sind Fearghas O'hEar, Menschenrechtsanwältin Padraigin Drinan, Eamon McCann (NUJ National Executive), Gerry McConville (Sprecher des West Belfast Partnership Board) und Michael Culbert (ehemaliger Manager der Fußballvereine Antrim und St Gall).

Inaki de Juana

Für die Kampagne …

Wie Pro Amnestia mitteilte wurde in Kanbo ein Jugendlicher von der französischen Polizei verhaftet. Die Wohnung des Jugendlichen wurde durchsucht. Gründe für die Verhaftung wurden nicht bekannt gegeben.

Spanien: Regierungsangriff auf die baskische und spanische Linke

Die spanische Polizei hat am Dienstag drei mutmaßliche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatsuna (ETA, Baskenland und Freiheit) festgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums in Madrid sollen sie Anschläge vorbereitet haben. Unterdessen fordern die regierende Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero und die oppositionelle Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy ein erneutes Verbot der Linkspartei Internationalistische Initiative – Solidarität mit den Völkern (II-SP). Anlaß ist der Bombenanschlag vom Freitag in Bilbao. Dabei wurde ein Polizist getötet. Der Anschlag wird der ETA zugeschrieben.

Mit einer früheren Verbotsforderung waren die beiden Parteien vor der EU-Wahl vor dem Verfassungsgerichts gescheitert. Neben dem Verbot verlangen sie nun auch die strafrechtliche Verfolgung des II-SP-Spitzenkandidaten Alfonso Sastre.

Der über 80-jährige international bekannte Dramaturg hatte am 21. Juni in der linken baskischen Tageszeitung Gara einen Artikel über das Verhalten von PSOE und PP nach dem letzten ETA-Attentat publiziert. Darin tritt Sastre entschieden für eine Verhandlungslösung des gewaltsam ausgetragenen Konflikts im Baskenland ein. Die spanische Seite sieht hingegen in …

In Frankreich sind heute zwei Basken festgenommen worden. Wie es heisst, wurden Javier Arruabarrena Carlos und Ohiane Garmendia mit internationalem Haftbefehl der spanischen Regierung in Charenton le Pont bei Paris verhaftet. Nach Angaben der spanischen Polizei sind die beiden Mitglieder der ETA.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage, ist die Ertzaintza mit mehreren Mannschaftswagen im Dorf Aulesti (Bizkaya) vorgefahren und hat die Fotos der politischen Gefangenen, sowie politische Plakate aus dem Straßenbild entfernt. In Aulesti leben rund 650 Einwohner. Bei den letzten Parlamentswahlen im März 2009 kamen hier die spanischen Parteien PSOE und PP auf insgesamt drei Stimmen.

S. auch: “Jedes Foto reflektiert den Konflikt”

Die spanische Polizei hat heute morgen zwei Personen in Ursurbil und eine in Astigarraga festgenommen. Wie der Staatssekretär für innere Sicherheit, Antonio Camacho, mitteilte, handle es sich um ein bislang noch nicht aktives Kommando der ETA. Bei Durchsuchungen in Ursurbil, Astigarraga und Donostia wurden zudem 75 Kilo Sprengstoff gefunden.

Zehntausende Menschen feierten am Wochenende in Lakuntza (Navarra), das zehnte Hatortxu-Rockfestival für die Freilassung der politischen Gefangenen.
Trotz des großen Erfolges wünschten sich die Veranstalter, daß es das letzte Festival dieser Art gewesen sei und die Gefangenen bald wieder zu Hause sind.

Ein Linienbus ist in der Nacht zu Samstag in Donostia-San Sebastian ausgebrannt. Eine Gruppe Vermummter hatte den Bus gegen 1.45 Uhr angehalten, Passagiere und Fahrer zum aussteigen gezwungen und anschließend den Bus mit Benzin angezündet.

Ein Inspektor der spanischen Nationalpolizei ist am Freitagmorgen bei einem Anschlag in Arrigorriaga getötet worden. Der Sprengsatz sei vermutlich unter seinem Fahrzeug angebracht gewesen. Bei dem Opfer handelt es sich um Eduardo Puelles Garcia, Chef einer Spezialeinheit im Kampf gegen die ETA.

Linke Liste ficht Europawahl an

Die Internationalistische Initiative – Solidarität unter den Völkern” (II-SP) hat das Ergebnis der Europawahlen in Spanien angefochten, weil es zu vielen Unregelmäßigkeiten gekommen und die “minimalen demokratischen Garantien” nicht gegeben gewesen seien. Die linke Liste spricht von “Wahlbetrug”.

Es gibt inzwischen einige Indizien für manipulative Bemühungen, den Einzug der neuen linken Liste ins Europäische Parlament und damit auch ihr Werben dort für eine friedliche Lösung des baskischen Konflikts zu verhindern. Auf eines wies die Anwältin Doris Benegas hin, die als Abgeordnete für die II-SP nach Straßburg gehen sollte. So wurde die Liste im Gesetzblatt als 31. Partei geführt, und unter dieser Ziffer tauchte sie auch auf Wahlzetteln und in anderen Dokumenten auf. In den Papieren regionaler Wahlräte wurde die II-SP dann aber plötzlich an 30. Stelle aufgeführt. Damit könne ein Teil der Stimmen erklärt werden, die anderen Parteien zugeschrieben wurden.

Beispielsweise schlug man in der Kleinstadt Bermeo den faschistischen Falangisten, der Partei des einstigen Diktators Franco, ein Teil der II-SP-Stimmen zu, im Dorf Amezketa den unbekannten Trotzkisten gleich alle. Im Baskenland waren solche …

Der Ex-politische Gefangene Lander Fernandez wurde gestern von der Policia Nacional auf Befehl der Ertzaintza auf dem Flughafen in Madrid verhaftet. Lander Fernandez hatte im Mai angezeigt von Polizisten der Ertzaintza misshandelt worden zu sein, nachdem er sich weigerte mit der Polizei zusammenzuarbeiten.

Ca. 4000 Menschen demonstrierten am Samstag in Donostia für eine Antwort auf die Frage, was mit dem Basken Jon Anza passiert ist. Anza lebte im französischen Teil des Baskenlandes. Am 18. April bestieg er in Baiona (franz: Bayonne) einen Zug nach Toulouse und ist seither spurlos verschwunden.

weitere Information

Die Guardia Civil hat gestern sieben Basken verhaftet. Sie sollen angeblich einen Plan zur Befreiung politischer Gefangener aus einem Gefängnis in Huelva vorbereitet haben. Wie das spanische Innenministerium mitteilte, sollten die Gefangenen im Jahr 2007 mit Hilfe eines ETA-Kommandos befreit und im angrenzenden Portugal versteckt werden.

Die Umstände der Verhaftungen sind beunruhigend und lassen eher darauf schliessen, dass diese Geschichte den dürftigen Vorwand für die Verhaftungen liefert.

Einer der Verhafteten, Inako Goioaga Munitibarrera, ist ein bekannter baskischer Menschenrechtsanwalt. Er befindet sich in Incommunicado-Haft.

In Spanien gibt es zahlreiche Anhaltspunkte für eine Manipulation der Wahlergebnisse der Europawahl zu Ungunsten der neuen Liste “Iniciativa Internacionalista” (II-SP). Heute trifft sich der Wahlrat, um zu entscheiden, wie angesichts der zahlreichen Beschwerden weiter zu verfahren ist. Es gibt Dörfer im Baskenland, in denen ALLE Stimmen von II-SP an andere Parteien übertragen wurden.

Auffällig ist auch, dass im Rest des spanischen Staates eine große Zahl ungültiger Stimmen zu finden waren, etwa doppelt so viele wie üblich, obwohl niemand für eine solche Art des Wahlboykotts geworben hat. II-SP hat den Verdacht, die Häufungen ungültiger Stimmen in Zentren wie Madrid und Barcelona, aber auch in anderen spanischen Städten, sei kein Zufall. In etlichen dieser spanischen Städte hatte sie mit einem wesentlich besserem Wahlergebnis gerechnet als dem tatsächlich erzielten.

II-SP erwägt, die Annullierung der Wahl zu beantragen, je nachdem wie der Wahlrat entscheidet. Die “Fälschung” hat beim übertragen der Daten an den Wahlrat stattgefunden. Das kenne ich von einer Wahlbeobachtung in Nicaragua. Die Daten vor Ort sind noch ok. II-SP hat im Baskenland schon 1800 Stimmen gefunden, die nicht für II-SP …

Die französische Polizei hat heute drei Jugendliche in Lapurdi verhaftet. Den Jugendlichen werden verschiedenen Sabotajeaktionen vorgeworfen.
Nachtrag: Die Jugendlichen wurden einen Tag später ohne Auflagen wieder entlassen.

Bei einer Schießerei mit zwei mutmaßlichen Mitgliedern der ETA, wurde ein Gendarm verletzt. Die Schießerei ereignete sich in dem Ort Saint-Enimie, im Departament Lozere, als die beiden Personen beim Diebstahl eines Autos überrascht wurden. Der Gendarm wurde an der Hand verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Die beiden mutmaßlichen ETA-Mitglieder befinden sich mit dem Auto auf der Flucht.

Die neue Liste Die “Iniciativa Internacionalista – La Solidaridad entre los pueblos” (II-SP) erreichte im Baskenland aus dem Stehgreif knapp 16 % trotz der Stigmatisierung. Da die Wahlbeteiligung im spanischen Staat aber erstaunlicherweise gestiegen ist, reichte es nicht f?r einen Sitz im Stra?burger Parlament. Siehe auch Interview .

Im Baskenland wurde bei den Europaparlamentswahlen ein “Linksruck” verzeichnet. Das hat aber damit zu tun, dass bei den Europaparlamentswahlen 2004 alle Parteien der linken Unabh?ngigkeitsbewegung verboten waren. Nachdem das Verfassungsgericht das Verbot der Liste “Internationalistische Initiative – Solidarit?t der V?lker” (II-SP) kassierte, erreichte sie in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) mit fast 16 % einen Riesenerfolg. Die spanische Liste, zu deren Wahl die verbotene Partei Batasuna (Einheit) aufrief, ?bertraf das Ergebnis der nun ebenfalls verbotenen Baskischen Kommunisten (EHAK) bei Regionalwahlen 2005 noch um 3,5 %.

Zu dem Erfolg trug bei, dass die “Vereinte Linke” im spanischen Staat insgesamt weiter verloren hat und im Baskenland im freien Fall ist. Einige ihrer W?hler haben sich f?r II-SP entschieden. Im Baskenland erhielt die “Vereinte Linke” nur noch etwa 2 …

An der Haustür eines Polizisten der Ertzaintza ist am Freitagmorgen in Barakaldo ein Sprengsatz explodiert. Es entstand geringer Sachschaden, verletzt wurde niemand.

Angeles Maestro war Parlamentarierin der Vereinten Linken (IU) in Spanien. Sie trat 2004 mit der Roten Strömung aus, weil sie dagegen war, die neoliberale Politik der Sozialisten zu stützen. Die 57-jährige aus Madrid kandidiert für die “Internationalistischen Initiative – Solidarität der Völker” (II-SP) für das Europaparlament. Wir sprachen über den Verbotsversuch und die Vorstellungen von II-SP.

Das Verfassungsgericht hat das Verbot des Obersten Gerichtshofs gegen II-SP aufgehoben. Überrascht es Sie?

Wir waren nach der Kriminalisierungskampagne der Regierung und Medien davon schon überrascht. Sie behandelten uns, als hätten sie uns im Waffenlager erwischt. Wir wurden auch vom Obersten Gerichtshof als “Instrument” der baskischen Untergrundorganisation ETA bezeichnet, wobei normale Vorgänge als kriminell angeführt wurden: die Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen, dass der Listenführer Alfonso Sastre legal für eine Partei kandidierte, die später verboten wurde, etc. Wir wurden zum ETA-Umfeld, obwohl bei uns kein Baske kandidiert. Wir dachten, jetzt ist es vorbei…

… wie es bei allen baskischen Parteien und Hunderte Wählerlisten bisher üblich war.

Genau, denn sie wurden alle über das neun Parteiengesetz illegalisiert. Bei uns beschränkte sich das Verfassungsgericht auf …