Bundesregierung verschließt die Augen gegenüber Folter in Spanien

Januar 2009

Aus einer Anfrage von Ulla Jelpke (Die Linke) und Kersten Naumann (Die Linke) geht hervor, dass die Bundesregierung die Augen gegenüber schweren Menschenrechtsverletzungen im EU-Staat Spanien verschließe. “Damit ermutigt sie die Folterer bei der Spanischen Polizei”, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke über “Folter im spanischen Staat”. (BT-Drucksache 16/11483) Spanische Menschenrechtsorganisationen beklagen regelmäßig schwere Misshandlungen und Folterungen von inhaftierten Aktivisten sozialer Bewegungen insbesondere aus dem Baskenland durch Sicherheitskräfte im Spanischen Staat. In seinem fünften periodischen Bericht zur Prüfung der Realisierung des “Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte” im Spanischen Staat hatte auch das UN-Menschenrechtskomitee am 27. Oktober 2008 fortdauernde Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte registriert und kritisiert, dass bislang keine angemessenen Maßnahmen zur Folterprävention getroffen wurden.

weiterlesen auf der Website von Ulla Jelpke

Regierungschef Ibarretxe ruft Wahlen für März aus

Januar 2009

Wie der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe von der bürgerlich-nationalistischen PNV-Partei mitteilte, werden die Wahlen zum Regionalparlament für den 1. März einberufen.

Über 37.000 Menschen für die Rechte der 764 baskischen, politischen Gefangenen auf der Strasse

4. Januar 2009

Menschenmassen strömen am 3. Januar 2009 durch die Strassen von Bilbo (spanisch: Bilbao), um gegen unmenschliche Haftbedingungen baskischer Gefangener in spanischen und französischen Gefängnissen zu protestieren. Aufgerufen zur Demonstration hatte Etxerat, die Organisation der Angehörigen der politischen Gefangenen. Unterstützt wurde der Aufruf von insgesamt 40 gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Organisationen, darunter auch Organisationen, die nicht zum direkten Umfeld der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, der Izquierda Abertzale, zählen, wie zum Beispiel die größte baskische Gewerkschaft ELA oder auch die kleine Partei Aralar. Einheit ist wichtig im Ringen um Demokratie im Baskenland, wo vor allem die spanische Regierung in immer größerem Maße Menschen- und Bürgerrechte außer Kraft setzt.

weiterlesen bei Info Nordirland/Baskenland

Zahlreiche Verletzte und Verhaftete

Januar 2009

In Urbina demonstrierten am Samstag mehrere tausend Menschen gegen den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV. Bereits bei der Anreise wurden die Demonstranten von Einheiten der Guardia Civil kontrolliert. Die friedliche Demonstration wurde später von der baskischen Polizei unter Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Schlagstöcken aufgelöst. Dabei kann es zu zahlreichen Verletzen. Acht Personen wurden verhaftet.

Anschlag in Hernani

Januar 2009

Wie die baskische Polizei Ertzaintza mitteilte, hat die ETA erneut versucht einen Anschlag zu verüben. So explodierte am morgen des 17. Januar an einer TV-Sendeanlage nahe der Stadt Hernani eine Bombe, diese war jedoch nur als Falle für die wenig später eintreffenden Polizisten gedacht. Zwei weitere Sprengsätze explodierten nicht. In der Umgebung wurden Flugblätter und ein Schriftzug mit der Aufschrift “Kontuz bomba ETA” (Vorsicht Bombe ETA) entdeckt.

Neue Partei vorgestellt

Januar 2009

In Bilbao wurde eine neue Partei “Demokratie für 3 Millionen” (D3M) vorgestellt. Mit D3M soll auch die linke Unabhängigkeitsbewegung eine Möglichkeit erhalten an den Wahlen zum baskischen Regionalparlament am 1.März teilzunehmen. In den vergangen Jahren wurden im spanischen Baskenland 3 Parteien und mehrere hundert Wählergemeinschaften verboten. Das Madrider Innenministerium hat die Polizei bereits beauftragt, D3M auf Verfassungswidrigkeit zu überprüfen. Beobachter rechnen daher mit einem Verbot von D3M noch vor der Wahl.

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Januar 2009

In einem heute veröffentlichten Kommunique bekennt sich die ETA zum Attentat am 3. Dezember 2008 auf den baskischen Bauunternehmer Ignacio Uria, dessen Konzern am Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken für Züge (TAV) beteiligt war. Uria habe sich zudem geweigert die “Revolutionssteuer” zu zahlen. Zugleich wurden weitere Anschläge auf das Bahnprojekt angekündigt.
Außerdem bestätigte die ETA, dass sie die zwei Bombenanschläge am 20. November gegen den Sendemast eines Telekommunikations-Unternehmens bei Bilbao und am 31. Dezember in Bilbao gegen den Sitz verschiedener Medien, u.a. des Ferndehsenders EiTB, Antena3 und der Zeitung El Mundo, verübt hatte.

Januar 2009

Bei Razzien am vergangenen Freitag hat die spanische Polizei acht Personen festgenommen.

Bei ihnen handelt sich um Führungsmitglieder der neuen Partei “Demokratie Drei Millionen”. Ihnen wird vorgeworfen eine Partei aufzubauen, die mit der verbotenen Partei Batasuna in Verbindung stehen soll, und Kandidaten für die Regionalwahl im Baskenland am ersten März aufzustellen. Bei dem Großeinsatz wurden rund 20 Wohnungen in verschiedenen Städten des spanischen Baskenlandes durchsucht.

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Januar 2009

In zahlreichen Städten und Dörfern im spanischen und französischen Baskenland demonstrierten am vergangen Wochenende Tausende für die Freilassung der am Freitag verhafteten Politiker aus dem Umfeld der neuen Wahlliste D3M

Auch eine der Sprecherinnen der Liste, Amparo Lasheras, ist unter den Verhafteten. In einigen Orten wurden die Demonstrationen gewaltsam durch die Polizei aufgelöst. In Lekeitio schoss sie mit Gummigeschossen auf die Menschen.

Januar 2009

Einen unbedarften Beobachter könnte es schon wundern, wie leicht man in Spanien zum Terroristen mutiert. Insbesondere dann, wenn man unbequeme linke Positionen vertritt, gleichzeitig Baske oder Baskin ist, zur Unabhängigkeitsbewegung gehört und sich für eine demokratische Lösung des Konflikts einsetzt. All das tun die Kandidaten der neuen Liste D3M, Demokrazia3Milloi (Demokratie für 3 Millionen), die am 10. Januar 2009 in einer Pressekonferenz ihre Kandidatur bekanntgab. Die Zahl im Namen bezieht sich auf die drei Millionen Menschen, die in den sieben baskischen Gebieten beiderseits der Pyrenäen leben.

Etwa 20% der Wähler hatten in den vier südlichen, zum spanischen Staat gehörenden Teilen des Baskenland bisher Parteien und Wahllisten des Spektrums der linken Unabhängigkeitsbewegung gewählt. Diese sind mittlerweile allesamt verboten, ein Verbot dabei absurder und undemokratischer als das andere.

Am 1. März 2009 wird in den drei baskischen Provinzen, die zur CAV (Comunidad Autonoma Vasca) zusammengefasst sind, das Regionalparlament gewählt, D3M will denjenigen, die für einen Politikwechsel und für einen demokratischen Konfliktlösungsprozess eintreten, eine Wahlmöglichkeit bieten. Alle Kandidaten und Kandidatinnen sind im Baskenland bekannte Aktivisten aus sozialen Bewegungen, aus der Gewerkschaftbewegung oder früheren politischen …