Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg hat am Mittwoch erneut das Verbot der baskischen Linkspartei Batasuna bestätigt. Die Richter wiesen damit die Revision ab. Demnach bleibt das Urteil aus erster Instanz vom 30. Juni bestehen. Die Richter bestätigten somit das spanische Parteiengesetz, auf dessen Basis 2003 Batasuna und dann alle weitere linken Unabhängigkeitsparteien im Baskenland verboten wurden.