Die Platform “Lau Haizetara Gogoan” hat gestern in Donostia die Starke Zunahme faschistischer Aktivitäten seit der Machtübernahme der PP-PSOE Regierung angezeigt. So wurden seitdem 32 Angriffe auf Bars, Autos, Denkmäler und Morddrohnungen registriert. Es habe einen Qualitativen und Quantitativen Sprung gegeben. Als Beispiel wurde das mit Maschinengewehrsalven zerstörte Denkmal für die Opfer des Bürgerkrieges bei Oiartzun genannt.

»Wo ist Jon?« 2000 Demonstranten fragen in Baiona nach dem Schicksal eines ETA-Mitglieds

Die spanisch-französische Polizeiarbeit funktioniert bestens, wenn es darum geht, den baskischen Widerstand zu unterdrücken. Am Montag lieferte Paris den mutmaßlichen Chef des Militärapparates der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit), Garikoitz Aspiazu, an Madrid aus. Das ist ein Novum: Bisher war es üblich, daß die französische Justiz ihre eigenen Ermittlungen abschließt. Das geschah diesmal nicht.

Am Samstag hatten die Polizeiapparate beider Länder kooperiert, um eine grenzübergreifende Demonstration in Donibane Lohizune (St. Jean de Luz) so klein wie möglich zu halten. »Wo ist Jon? Wir wollen die Wahrheit!« skandierten die Demonstranten, die es bis in die Hauptstadt der nordbaskischen Provinz Lapurdi (Labourd), die Teil des französischen Departements des Pyrénées Atlantiques ist, schafften. Die Polizeikontrollen beiderseits der spanisch-französischen Staatsgrenze führten zu kilometerlangen Staus.

Die etwa 2000 Menschen, denen es trotzdem gelang, sich der Demonstration anzuschließen, fragten nach dem Verbleib des ETA-Mitglieds Jon Anza, das vor fünf Monaten spurlos verschwand, als es sich zu einem Treffen mit seiner Organisation begab. Der baskische Flüchtling lebte und arbeitete …

Eine faschistische Gruppe mit dem Namen “Falange und Tradition” erklärt sich verantwortlich für mehr als 25 Anschläge, bei denen Personen bedroht und Denkmäler beschädigt wurden.
In einem Bekennerschreiben hat die Gruppe die in Araba, Bizkaia, Gipuzkoa und Navarra verübten Anschläge eingeräumt. Dabei wurden Personen bedroht, die von der Gruppe als Abertzale oder Kommunist/innen eingeschätzt wurden. Zudem wurden verschiedene Denkmäler für die Opfer des Franquismus beschädigt oder zerstört.
“Ehrung für die Gefallenen” nennt die Gruppe einige ihrer Aktionen seit Oktober 2008 in verschiedenen navarrischen Orten. Dazu kommt ein Anschlag auf eine Islam-Ausstellung, sowie die “Säuberung” einer Straße, die “der kriminellen Kommunistin Pasionaria gewidmet ist“.
Weiter heißt es im Kommunique, “die baskischen Gliederungen von Falange und Tradition heißen die neue baskische Regionalregierung des Herren Lopez willkommen“. Für weitere Aktionen in Getxo, Irun und Oiartzun übernahmen sie die Verantwortung. Auch für die symbolische Verschickung einer Pistolenkugel an die diesjährige Ehrenpräsidentin der Fiesta von Bilbao, die als “Separatistin und Etarra“ bezeichnet wird. Die Schändung “der Gräber von zwei kriminelle Separatisten, die zum Glück tot sind“ in Tolosa wird als “Ehrung für den General und …

Weitere drei Jugendliche gingen heute mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit, um anzuzeigen, dass sie von Unbekannten, bei denen es sich vermutlich um Polizisten in Zivil handelte, entführt, bedroht und verhört worden waren. Die Jugendlichen sollten zu einer Zusammenarbeit mit der Polizei gezwungen werden. Einer der Jugendlichen, Mitglied der Plattform “Gora Iruñea”, wurde am 22. März um 3.30 Uhr entführt und 7 Stunden lang in einem Auto über die Plattform und seine Arbeit verhört. Ein anderer Jugendliche wurde an einer Busstation in Alicante, wo er mit seiner Familie Urlaub machte, bedroht. Als er aus dem Bus stieg, wurde er von zwei Personen mit seinem Spitznamen angesprochen. Die Unbekannten boten ihm Geld für die Zusammenarbeit mit der Polizei an und drohten, ihn im Falle einer Weigerung ins Gefängnis zu bringen. Dies sei seine letzte Chance, wurde ihm gesagt. Sie fragten ihn, ob er sich nicht an ihre Stimmen erinnern könne, da sie ihn bereits bei der Durchsuchung einer Bar in Gasteiz verhört hätten.

Eine weitere Jugendliche hat angezeigt, zwischen dem 24. Juli und 8. September …

In Donostia haben heute mehrere tausend Menschen in einem Schweigemarsch für die Rechte der politischen Gefangenen demonstriert. Im Gegensatz zu vielen anderen Demonstrationen in diesem Sommer war die Demonstration nicht zuvor vom Innenministerium verboten worden. Es kam nur zu kleinen Zwischenfällen, als die Ertzaintza mehrere Fotos mit Gefangenen von Transparenten entfernte.

Spaniens Justiz hält weiter Vorstand der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna in Haft

Vier Jahre darf laut spanischem Gesetz eine Untersuchungshaft dauern. Dann muß dem Untersuchungshäftling der Prozeß gemacht werden oder er kommt frei. Der baskische Linkspolitiker Rufi Etxeberria verließ am Montag das Gefängnis, weil er in zwei Etappen U-Haft die vier Jahre summiert hatte, ohne daß die Spanier ihn vor Gericht brachten. Drei seiner Parteifreunde bleiben wegen Fluchtgefahr weiter hinter Gittern. Die vier gehören der seit 2003 verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit) an. 2007 nahm die spanische Polizei sie und weitere Vorstandsmitglieder unter dem Verdacht fest, die Parteiarbeit illegal fortzuführen.

Das spanische Parteiengesetz, das einer Lex Batasuna gleichkommt, macht es Angehörigen einer illegalisierten Formation unmöglich, sich weiterhin politisch zu betätigen. Aber, wie in Spanien üblich, war die Verhaftung nicht das Resultat entsprechender Ermittlungen, sondern bestenfalls der Beginn derselben. Da die Rechtslage im Fall Etxeberria eindeutig war, blieb den Richtern nichts anderes übrig, als ihn freizulassen. Damit in der spanischen Öffentlichkeit nicht der falsche Eindruck entsteht, die Justiz würde mutmaßliche Straftäter aus dem politischen Umfeld der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna …

Von den 9 Verhafteten am Montagmorgen in Lekeitio, haben 7 Personen Misshandlungen durch die Polizei angezeigt. Ein Verhafteter musste bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden, ein Anderer hat sexuelle Übergriffe angezeigt. Alle Verhafteten werden wegen “Terrorismusdelikten” angeklagt, befinden sich jedoch nach Zahlung einer Kaution zwischen 3000 und 6000 Euro auf freiem Fuß.
Am Montagmorgen war es in der 7000 Einwohner zählenden Kleinstadt, Lekeitio, zu schweren Ausschreitungen gekommen. Mehr als 5 Stunden kam es in allen Stadtteilen zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. über den Hergang der Ereignisse gibt es jedoch zwischen Innenministerium und Augenzeugen völlig unterschiedliche Angaben. Aber selbst nicht im Einsatz befindliche zivile Polizisten beklagten das wahllose vorgehen ihrer Kollegen.
Video: Lekeitio danach

Lekeitio und Santurtzi waren die bevorzugten Orte die sich die Ertzaintza am Wochenende in ihrer Kampagne gegen die Solidarität mit den Gefangenen ausgesucht hatte. In beiden Orten ging sie mit Übermäßiger Härte bei der Suche nach Fotos von Gefangenen vor. In Lekeitio wurden dabei durch Gummigeschosse mehrere Menschen verletzt, darunter ein 84 jähriger Mann. 9 Personen wurden festgenommen. In Santurtzi hatte die Ertzaintza alle Hände voll zu tun, da in der Stadt zuvor massiv plakatiert wurde. Zwischenfälle wurden auch aus Donostia und Elorrio gemeldet.

Lizartza. Die EinwohnerInnen von Litzartza rufen zu einer Demonstration am 6. September auf, aus Protest gegen die Verurteilung der 61jährigen Frau Kontsuelo Agirrebarrena. Bereits jetzt hat sich jeder Zweite der 600 EinwohnerInnen Lizartzas mit Konsuela solidarisiert. Die EinwohnerInnen veranstalteten eine öffentliche Kundgebung sowie eine Pressekonferenz um zur kommenden Demonstration zu mobilisieren.

Kontsuelo führt eine Pension in Lizartza, deren Gäste u.a. aus Australien, Neuseeland und der Schweiz haben sich per E-Mail an die PP-Bürgermeisterin gewandt um gegen das Urteil zu protestieren.
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