31.07.2009 | Uschi Grandel (Überarbeitet am 14.9.2009)

Analyse der Berichterstattung über ETA und den spanisch-baskischen Konflikt am Beispiel einer Reportage der Süddeutschen Zeitung zum 50. Jahrestag der Gründung der baskischen Untergrundorganisation ETA. Oft scheint die Dämonisierung von ETA das Hauptziel dieses Typs von Berichten zu sein, die viele Facetten der baskischen Realität ausblenden oder, wie in der vorliegenden Reportage, falsch darstellen. Sie erschweren damit ein Verständnis des Konflikts und möglicher Lösungen.

Vorbemerkung: die Analyse entstand als Antwort auf die Reportage “Auf ewig der Gewalt verpflichtet” von Javier Cáceres, die die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 30. Juli 2009 veröffentlichte, gilt aber auch für die allgemeine Berichterstattung über ETA und den spanisch-baskischen Konflikt. Die ursprüngliche Version vom 31. Juli wurde für die Veröffentlichung neu überarbeitet.
Die SZ-Reportage ist im Internet nicht frei zugänglich und kann nur über das Archiv der SZ erworben werden.

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“Gruppen, die längst aufgehört haben, Terror zu verbreiten, die nordirische IRA

In verschiedenen Städten wurde gestern und heute gegen das spurlose verschwinden des Ex-Gefangene Jon Anza demonstriert.
So fanden u.a. in Hendaia, Bilbao, Donostia und Gasteiz Manifestationen statt.
Bei Protesten in Donostia wurden heute 10 Personen verhaftet, als sich mehrere Menschen von drei Brücken abseilten, um so auf das Verschwinden von Jon Anza aufmerksam zu machen. Der Autoverkehr kam dabei in der Innenstadt zum erliegen.

>>>> Informationen zu Jon Anza

31.07.2009 | Ingo Niebel (Junge Welt vom 31.7.2009)

Baskische ETA wurde heute vor 50 Jahren gegründet. Anschläge in Burgos und Mallorca

Der Heilige Ignatius von Loyola und die baskische Untergrundorganisation ETA haben einiges gemeinsam: Der 31. Juli ist der Todestag des Basken, der den Jesuitenorden gründete. Und: Am letzten Julitag 1959 bildete eine Gruppe junger Basken die ETA (Baskenland und Freiheit). Seitdem kämpft sie für ein von Spanien und Frankreich unabhängiges, sozialistisches Baskenland. Daß sich ETA am Gedenktag des Heiligen Ignatius gründete, war kein Zufall. Ein Teil der damaligen Jugendorganisation der Baskischen Nationalpartei (PNV) rebellierte so gegen die Passivität der Exilregierung. Diese engagiere sich – nach Meinung der jungen ETA-Leute – zuwenig gegen die Unterdrückung des Baskenlandes durch das faschistische Regime des spanischen Caudillo Fancesco Franco.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum mutmaßlich die ETA – ein Bekennerschreiben stand auch am Donnerstag noch aus – am Mittwoch eine Autobombe vor der Kaserne der Zivilgarde in Burgos zündete. Und daß die Urheberin der Explosion vor einer Polizeikaserne auf der spanischen Ferieninsel Mallorca am Donnerstag wahrscheinlich die ETA ist. In Palmanova südwestlich …

Das Rathaus von Oiartzun hat sich dem 24 ständigen Ultimatum des Innenministeriums, die Fotos der 8 politischen Gefangenen des Ortes vom Rathaus zu entfernen, gebeugt. Gleichzeitig betonten die Abgeordneten das dies nur vorübergehend sei und es kein Verbrechen ist, für die Rechte der Gefangenen einzutreten. In Oiartzun wohnen ca. 10.000 Menschen.
Währenddessen wurde die am Freitag geplante Demonstration für die Rechte der politischen Gangenen in Villabona vom Innenministerium verboten.

34 Stunden nach dem Anschlag auf eine Kaserne der Guardia Civil in Burgos mit 66 Verletzten, hat die ETA heute erneut zwei Anschläge auf Mallorca verübt.
Beim ersten Anschlag um 13.30 Uhr vor der Kaserne der Guardia Civil in Palmanova wurden zwei Guardia Civiles getötet. Unter ihrem Wagen war eine Haftbombe angebracht. Laut ersten Meldungen zufolge, wurde die Bombe vermutlich aus der unmittelbarern Umgebung fern gezündet.
Wenige Stunden später um 19.40 Uhr wurde eine zweite Bombe an einem weiteren Fahrzeug der Guardia Civil kontrolliert zur Sprengung gebracht.
Nach den Anschlägen wurde der Flug- und Schiffsverkehr der Ferieninsel komplett eingestellt. Am frühen Abend wurde der Flugverkehr wieder aufgenommen. Die Häfen der Insel bleiben weiter geschlossen.

Während in zahlreichen Städten und Dörfern die Ertzaintza weiter Jagd auf Fotos der politischen Gefangenen macht, wurde dem Rathaus von Oiartzun ein 24stündiges Ultimatum gestellt, alle Fotos der Gefangenen vom Rathaus zu entfernen. Falls nicht, wird es morgen zur Invasion der Sicherheitskräfte in der Gemeinde kommen.
Unterdessen werden in Pamplona zwei Gruppen wegen Verherrlichung des Terrorismus angeklagt, weil sie auf ihre Plakte zu den Fiestas von San Fermines “Herzlich Willkommen Mikel!” und “Iñaki nach Hause!” (gemeint sind zwei Gefangene) geschrieben hatten.

Nur wenige Stunden nach dem verherenden Anschlag auf eine Kaserne der Guardia Civil wurden in Artziniega und Andoain drei Personen verhaftet, die eine Webseite betrieben haben sollen, auf der Bonuskarten zur Unterstützung der ETA verkauft worden sein sollen. Bei der Webseite handelt es sich um Gaztesarea.net.
Nachtrag: Die Jugendlichen wurden am Freitag, den 31.07., wieder aus der Haft entlassen

Mit einer Autobombe hat die ETA am Mittwochmorgen eine Kaserne der Guardia Civil in Burgos schwer verwüstet. Medienberichten zufolge war die Bombe zwischen 200 und 500 Kilogramm schwer. Durch die Wucht der Detonation entstand auch in der Umgebung der Kaserne erheblicher Sachschaden. Von dem 14stöckigen Kasernengebäude wurden elf Stockwerke weitgehend zerstört. In dem Gebäude befanden sich zur Tatzeit 114 Menschen von denen 64 leicht verletzt wurden. Vor dem Gebäude entstand ein 7 Meter großer Krater. Wie bislang bei Anschlägen der ETA üblich, ist diesmal keine telefonische Warnung bei der Polizei eingegangen. Seit Tagen befinden sich die spanischen Sicherheitskräfte in absoluter Alarmbereitschaft, da mit weiteren Anschlägen gerechnet wird. Am Freitag begeht die ETA den 50. Jahrestag seit ihrer Gründung.

Wie die Bewegung Pro Amnistia heute mitteilte, wurde der politische Ex-Gefangene Alain Berastegi am 17. Juli in der Nähe von Irunberri von mindestens 15 bewaffneten Personen entführt und mehr als 7 Stunden gefoltert. Anschließend boten sie ihm Geld und wollten ihn zur Kollaboration überreden, falls nicht, kündigten sie ein weiteres “Treffen” an.

Die französische Polizei hat heute morgen Ekai Alkorta in Baiona verhaftet, als sie mit dem Fahrrad zur Arbeit fuhr. Zeugen der Verhaftung berichteten, daß die Polizisten mitteilten, Ekai Alkorta sei zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Alkorta wurde nach Paris überführt.

Mehrere Mannschaftswagen der Ertzaintza
sind heute im Stadtgebiet von Renteria vorgefahren
und haben Fotos der politischen Gefangenen
aus dem Stadtbild entfernt.

Seitdem die neue Regionalregierung
im Amt ist,
passiert ähnliches fast täglich
in den baskischen Dörfern und Städten.

22.07.2009 | Uschi Grandel

Was habt Ihr mit ihm gemacht?

Auf diese Frage reagieren spanische und französische Politiker und die Polizeieinheiten im Baskenland mit zunehmender Aggressivität.

Am Wochenende wurde im baskischen Städtchen Villabona ein junger Mann brutal geschlagen, verhaftet und erst nach Stunden wieder freigelassen, weil er den Polizeieinheiten, die beim “Fiesta de la Cerveza (Bierfest)” in Villabona die Fotos der baskischen politischen Gefangenen abmontierten, entgegen rief: “Was habt ihr mit Jon Anza gemacht?

Gewalttätig geht die Polizei seit Wochen gegen jedwede Solidaritätsbekundung mit den fast 800 baskischen politischen Gefangenen vor. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Polizei maskiert und bewaffnet in Kneipen oder auf einem der vielen Sommerfeste in die Stände eindringt, um die dort aufgehängten Bilder der Gefangenen zu beschlagnahmen. Es vergeht aber auch kaum ein Tag, ohne dass sich in kleinen Dörfern dutzende, in größeren Städten Hunderte und mehr Menschen versammeln, um gegen Unterdrückung und für ihre Rechte zu demonstrieren.

Auf allen Kundgebungen der letzten Wochen forderten die Demonstranten von der spanischen …