Zusammenstellung: Irish Basque Committees (in englischer Sprache); ?bersetzung durch Info Baskenland

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26. Mai 2009

Ausführliches Interview mit ETA

In einem am Montag von der baskischen Zeitung “Gara” veröffentlichten Interview erklärte ETA (Euskadi ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit): “unsere Waffen werden niedergelegt, wenn alle politischen Projekte die Möglichkeit haben, Realität zu werden, die Unabhängigkeit eingeschlossen.” Aus Sicht von ETA attackieren der französische und der spanische Staat die baskische Unabhängigkeitsbewegung, um den Motor des politischen Wandels und der Souveränität zu stoppen.

ETA erklärt, dass ein neuer Verhandlungsprozess davon abhängt, ob die Staaten gleichen Handlungsspielraum aller Beteiligten, sowie zivile und politische Rechte des Baskenlandes respektieren. Sie ist der Ansicht, dass alle diejenigen, die für die demokratischen Rechte des Baskenlands eintreten, eine prinzipielle Übereinkunft erreichen sollten, bevor man sich wieder an einen Verhandlungstisch setzt. Die ETA ruft diese Kräfte nochmals dazu auf, sich zusammenzuschliessen, und eine effiziente Strategie auszuarbeiten, um ein demokratisches Szenario zu erreichen. Nach Ansicht der ETA kann die augenblickliche Blockade nur auf diesem Wege überwunden werden.

Schmutziger Krieg (Staatsterrorismus) hinter Jon Anza`s Verschwinden …

In einem von der Organisation ProAmnistia ver?ffentlichten Bericht werden Zahlen f?r die versch?rfte Repression der baskischen Polizei Ertzaintza genannt.
So wurden innerhalb von zwei Monaten, vom 16. Januar bis 10 M?rz, 950 bewaffnete Stra?ensperren durch die Ertzaintza durchgef?hrt, 42 Personen verhaftet und 230 Personen identifiziert. 3 Personen wurden von der Ertzaintza gefoltert. 16 mal wurden Demonstrationen mit Gummigeschossen aufgel?st und dadurch 157 Personen verletzt.

Der Oberste Gerichtshof in Spanien hebt das Verbot der baskischen Tageszeitung und Radio Egin auf, spricht neun Menschen frei und senkt durchweg die bisher verhängten Haftstrafen.

Statt die Verbote gegen die baskische Tageszeitung und Radio Egin zu bestätigen, erklärte der spanische Oberste Gerichtshof das Vorgehen des Ermittlungsrichters Baltasar Garzon für illegal. Der Ermittlungsrichter, der sich weltweit als Verteidiger demokratischer Rechte aufführt, wie auch mit Anklage gegen den chilenischen Diktator Pinochet, ließ gleichzeitig 1998 die baskische Tageszeitung EGIN (Machen) und den gleichnamigen Radio von der Polizei stürmen und schließen. Der Zeitung, dem Radio, dem Verlag, der Druckerei und den vielen Beschäftigten nützt es aber nichts mehr, dass nun der Oberste Gerichtshof in Madrid das Verbot des Nationalen Gerichtshofs kassierte. Das Sondergericht hatte nach Garzons These im Dezember 2007 geurteilt, sie stünden im Dienst der Untergrundorganisation ETA. Der Beweis wurde nicht erbracht, urteilte der Oberste Gerichtshof nun. Hohe Haftstrafen wurden genauso aufgehoben, wie die “Einziehung und Auflösung des Vermögens”, Druckmaschinen, die längst verrottet und wertlos sind.

Immer wieder wurde auf Telepolis darauf hingewiesen, dass die spanische Justiz keine Beweise für die Vorwürfe vorlegt, dass baskische Kommunikationsmedien im Dienst der ETA stehen. Aufgezeigt …

Die franz?sische Polizei hat am Montag nach einer Verfolgungsjagd durch Paris ein mutma?liches Mitglied der ETA festgenommen.
Wie Spaniens Innenminister Alfredo P?rez Rubalcaba in Br?ssel best?tigte, wurde Iker Esparza in Paris gefasst. Nach Justizangaben wurden in seinem Auto eine Schusswaffe, Munition, Computermaterial und gef?lschte Dokumente beschlagnahmt.

Spanische ?Internationalistische Initiative? darf doch zu Europawahlen antreten (Foto: Spitzenkandidat Alfonso Sastre)

Das spanische Verfassungsgericht hat dem von der Madrider Regierung inszenierten Reigen von Parteiverboten einen ersten Riegel vorgeschoben: Es hob das Verbot der ?Iniciativa Internacionalista ? La Solidaridad entre los Pueblos? in der Nacht zum Freitag auf.
Die II-SP (Internationalistische Initiative ? Solidarit?t der V?lker) kann nun doch zu den Wahlen f?r das Europ?ische Parlament am 7. Juni antreten. Auf Veranlassung der Regierung in Madrid war die gesamtspanische Liste vom Obersten Gerichtshof zun?chst verboten worden ? weil dahinter verbotene baskische Organisationen stehen sollen. Doch dem Verfassungsgericht war die Beweisdecke offensichtlich gar zu d?nn.

Das Gericht urteilte, die Indizien, aufgrund derer die Sonderkammer des Obersten Gerichtshofes das Verbot ausgesprochen hatte, k?nnten das fundamentale Recht nicht aushebeln, durch Teilnahme am politischen Prozess frei eine Ideologie zu vertreten.

Die ber?chtigte Sonderkammer, die extra geschaffen worden war, um nach Verabschiedung eines neuen Parteiengesetzes im Jahre 2003 die baskische Partei Batasuna (Einheit) verbieten zu k?nnen, hat in den Jahren seither bereits etliche baskische Parteien und Listen von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen. Zuletzt hatte sie auch den Antrag der Regierung abgenickt, erstmals eine spanische Liste ? eben II-SP ? f?r gesetzeswidrig …

Der gestrige Donnerstag war kein Feiertag im Baskenland. Trotzdem standen viele R?der still: Sechs linksnationale Gewerkschaften hatten in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) und in der Foralen Gemeinschaft Nafarroa (Navarra) zum Generalstreik aufgerufen ? ein Ereignis, das es seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 nicht mehr gegeben hatte. Die in den linksbaskischen Gewerkschaften organisierten Arbeiter gingen auf die Stra?e, um gegen die Madrider Wirtschaftspolitik sowie f?r einen sozialen und politischen Wandel zu demonstrieren. Fotos vom Streik

Das hochindustrialisierte Baskenland bekommt die Folgen der Wirtschaftskrise besonders hart zu sp?ren. Im Februar lag die Arbeitslosenquote bei elf Prozent, die Zahl der Kurzarbeiter und Arbeitslosen wird laut Prognosen in der CAV bis 2010 um 33000 Betroffene ansteigen. Noch katastrophaler k?nnte die Situation in Nafarroa werden, dessen industrielle Struktur stark von der Autoproduktion bei VW in Irunea (Pamplona) abh?ngt. Neben den wachsenden sozialen Problemen stellt sich im Baskenland scharf wie nirgendwo im spanischen Staat die Demokratiefrage: Alle politischen Parteien, die f?r Sozialismus und Unabh?ngigkeit eintraten, sind verboten.

Angesichts dieses doppelten Konfliktpotentials versuchte der sozialdemokratische CAV-Ministerpr?sident Patxi L?pez (PSOE), den Ausstand kleinzureden und zu diskreditieren. Die Regierung hatte sich zu Wochenbeginn mit Vertretern der Unternehmerverb?nde getroffen, um die …

Baskische Gewerkschaften und Linksparteien mobilisieren zum Generalstreik ohne Unterst?tzung spanischer Gewerkschaften
Am Donnerstag wird das spanische Baskenland durch einen Generalstreik weitgehend lahm gelegt. Daran wird auch nichts ?ndern, dass die spanischen Gewerkschaften den Streik unterlaufen und ihn als “nationalistisch” diffamieren.

Die baskischen Gewerkschaften mobilisieren seit Wochen, weil sie den Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise scharf kritisieren und die gro?en baskischen Gewerkschaften ELA und LAB stellen 60 Prozent der organisierten Besch?ftigten. Dazu kommen vier kleinere Gewerkschaften und auch die baskischen Linksparteien rufen ihre Sympathisanten zum Streik auf. Gestreikt wird in den drei Provinzen der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) und in Navarra dagegen, dass die Arbeiter f?r die Krise zur Kasse gebeten werden. Den Unternehmern werfen sie “Erpressung” vor, denn sie benutzten die Krise um Jobs zu streichen und erk?mpfter Rechte zu schleifen, w?hrend in den Jahren des Booms die Gewinne eingesteckt worden seien.

Inzwischen ist auch die baskische ?konomie in die Rezession abgerutscht. W?hrend die Spaniens seit mehr als einem Jahr darin versinkt, schl?gt die Krise hier nun erst durch. Die baskische Statistikbeh?rde Eustat gab am Dienstag bekannt, im ersten Semester 2009 sei die Wirtschaftsleistung gegen?ber dem vierten Quartal 2008 um 1,7 Prozent schrumpfte. Damit ist auch das baskische Bruttoinlandsprodukt …

In der vergangenen Woche hatten Familienmitglieder das verschwinden des Basken Jon Anza angezeigt. Anza sei am 18. April in Bayonne in einen Zug nach Toulouse gestiegen und ist seitdem verschwunden. Nun hat sich auch die ETA in einem Schreiben zu Wort gemeldet, aus dem hervorgeht das Anza Mitglied der Organisation gewesen sei und am 18. April in Toulouse ein Treffen mit der Organisation hatte. Bei dem Treffen kam er jedoch nie an.

In Bayonne wurde zudem bei der Partei Batasuna eingebrochen und alle Computer gestohlen. Dass es sich dabei um keinen gew?hnlichen Raub handelt zeigt, dass weitaus wertvollere Gegenst?nde nicht gestohlen wurden.

Erstmals l?sst die spanische Regierung eine spanische W?hlerliste verbieten, hinter der die baskische Partei Batasuna stecken soll

Es war klar, dass sich die vielen Verbote gegen baskische Parteien, W?hlerlisten und Organisationen auch im gesamten spanischen Staat auswirken w?rden. Die Sonderkammer des Obersten Gerichtshofs war extra im Zuge der ?nderungen des Parteiengesetzes geschaffen worden, die f?r das Verbot der Partei Batasuna (Einheit) ben?tigt wurden. Diese Kammer hat nun auch eine spanische W?hlerinitiative von den Europaparlamentswahlen ausgeschlossen. Es handelt sich um die Iniciativa Internacionalista – La Solidaridad entre los pueblos . Kurios ist erneut die Argumentation, mit der die Regierung den Ausschluss der “Internationalistischen Initiative ? Solidarit?t der V?lker” beantragt hatte. Es g?be “ausreichend Beweise, die belegen, dass diese Kandidatur eine Fortf?hrung des Umfelds von ETA-Batasuna ist”, lautet die immergleiche Begr?ndung, mit der schon Hunderte baskische W?hlerlisten und Parteien daran gehindert wurden, an den Wahlen teilzunehmen.

Es zeichnete sich in den letzten Jahren eine immer ausufernde Anwendung des neuen Parteiengesetzes ab. Dabei muss gesagt werden, dass Batasuna, die Partei, die angeblich im Dienst der Untergrundorganisation ETA stehen soll, in Frankreich legal an den Wahlen teilnimmt. Obwohl die Verbindungen zur …

“Wir wollen, dass Herr Lopez klar versteht, dass wir tausende Bürgerinnen und Bürger sind, die solidarisch mit den baskischen Gefangenen sind ? Es gibt politische Gefangene, weil es einen Konflikt gibt, und solange es Gefangene gibt, werden wir ihre Fotos in Strassen und Bars, an Landstrassen und an anderen Orten im ganzen Baskenland aufstellen”

Die Bewegung Pro Amnistia bekräftigt am 9. Mai 2009 auf ihrer Pressekonferenz im baskischen Zaldibia, dass sie sich von der Solidarität mit den baskischen politischen Gefangenen nicht abbringen lassen wird.

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In den vergangenen Wochen hatte die baskische Polizei Ertzaintza in verschiedenen Orten die Fotos baskischer Gefangener entfernt, die dort seit Jahren an Strassen angebracht sind, um die Solidarität der Bevölkerung zu zeigen (s. Foto: die baskische Polizei Ertzaintza entfernt in Arrasate Bilder der Gefangenen). Sprecher von Pro Amnistia erklären:

“Die Entscheidung der spanischen Regierung, die Solidarität mit den baskischen Gefangenen zu kriminalisieren, ist nichts Neues. In den letzten Jahren wurden tausende Bürgerinnen und Bürger verfolgt, weil sie für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen auf die Straße gehen.”

Die Polizei geht verstärkt gegen Solidaritätsaktionen mit den baskischen politischen Gefangenen vor. …

Der spanische oberste Gerichtshofs entschied am 16. Mai 2009, dem linken B?ndnis “Iniciativa Internacionalista-La Solidaridad de los Pueblos (II SP)” die Kandidatur zu den Europawahlen im Juni zu verbieten:

Verbote f?r Parteien, sich an den Wahlen zu beteiligen, gibt es in Spanien mittlerweile viele. Jedes Verbot untergr?bt eines der zentralen demokratischen Grundrechte, das Recht der Meinungsfreiheit und die Wahlfreiheit. Die Demokratie spanischer Pr?gung entzieht Parteien diese Grundrechte auf Grund ihrer Haltung zum baskisch-spanischen Konflikt. Um diese Gesinnungsjustiz rechtlich zu untermauern, ?nderte sie vor ein paar Jahren extra das Parteiengesetz (Ley de Partidos). Diesmal trifft es zum ersten Mal keine baskische Liste, sondern das neue linke B?ndnis “Iniciativa Internacionalista-La Solidaridad de los Pueblos (II SP)” mit den bekannten Vertretern der spanischen Linken Alfonso Sastre und Doris Benegas. Die Kritik an der spanischen Politik im Baskenland und die Solidarit?t mit den politischen baskischen Gefangenen, eine “N?he” zur linken baskischen Unabh?ngigkeitsbewegung reicht f?r eine Medien-Hexenjagd, eine Verleumdungskampagne und das darauffolgende Verbot allemal aus. Wie sehr das Denken der spanischen Regierung militarisiert ist, zeigt ihr Sprachgebrauch: “Werbeoffizier der ETA” nennen ihre Vertreter …

EU-Wahl in Spanien: Madrider Regierung beantragt erstmals das Verbot eines gesamtspanischen Buendnisses.

Wird ?Internationalistische Initiative? illegalisiert?

Knapp vier Wochen vor der EU-Wahl soll der Bannstrahl des spanischen Parteiengesetzes die ?Internationalistische Initiative ? Solidarit?t der V?lker? (II) treffen. Damit w?re erstmals nach der Franco-Diktatur eine spanienweit agierende linke Gruppierung von einem Urnengang ausgeschlossen. Am Mittwoch gaben die Regierung des sozialdemokratischen Premiers Jos? Luis Rodr?guez Zapatero (PSOE) und die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, da? sie ihren Verbotsantrag vor dem Obersten Gericht stellen werden. Damit wurde am gestrigen Donnerstag (nach jW-Redaktionsschlu?) oder Freitag gerechnet.

Als Begr?ndung f?r die erste Illegalisierung einer nichtbaskischen Linkskraft geben Justizministerium und Staatsanwaltschaft an, es l?gen ?ausreichend Beweise vor, die belegen, da? diese Kandidatur eine Fortf?hrung des Umfelds von ETA-Batasuna ist?, also der baskischen Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) und der seit 2003 verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit). Hinter der II, so der generalstaatsanwaltschaftliche ?Verdacht?, k?nnte die verbotene baskische Unabh?ngigkeitsbewegung stecken. Ob die obersten Richter Spaniens dieser Argumentation folgen werden, ist diesmal fraglich. Schlie?lich ist die II keine rein baskische Gruppierung; sie vereinigt linke Gruppen aus allen Teilen des spanischen Staates und verf?gt ?ber eine breite internationale Anbindung, wie ein Blick auf die Kandidatenliste zeigt. …