Ein Bündnis verschiedener baskischer Organisationen hat für Samstag zu einer Protestdemonstration gegen das Verbot der Demonstration von Etxerat aufgerufen. Die Gewerkschaft LAB unterstützt den Aufruf. Die Veranstalter erwarten eine gigantische Welle der Solidarität gegen die kriminelle Gefangenenpolitik und gegen die Kriminalisierung von Protesten. Motto: “Für die Rechte, die ihnen zustehen. Baskische Gefangene ins Baskenland”

Die für den 2. Januar 2010 in Bilbao geplante Demonstration von Etxerat für die mittlerweile 762 politischen Gefangenen ist von der Audiencia Nacional verboten worden.
Ebenfalls verboten wurde die heute stattfindende Demonstration für den EX-Gefangenen Patxi Gómez in Ortuella. Patxi Gómez wurde 1989 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt und im April 2009 aus der Haft entlassen. Nach einem erneuten Gerichtsurteil vom November 2009 sind die damals verhängten 20 Jahre jedoch nicht mehr “zeitgemäß”. Angemessen erscheinen heute dem Gericht eher 30 Jahre. Gómez muss nun für 10 weitere Jahre ins Gefängnis.

Vor einigen Monaten hatten wir ein Treffen mit einem Zuständigen für ai in Nafarroa (span.: Navarra), um ihm zu erklären, dass die Polizei eine schwarze Liste habe, auf der über 20 Jugendliche stehen, darunter auch unsere Tochter. Wir erklärten auch, dass die Jugendlichen sich um einen Termin bei einem Richter bemüht hatten, der sich jedoch weigerte, sie anzuhören. Wir sprachen über die drohende Gefahr, verhaftet zu werden, in Incommunicado-Haft gefoltert zu werden und als Gefangene zu enden.

Vor einigen Tagen (am 24. November 2009) kam die spanische Nationalpolizei mitten in der Nacht, verhaftete unsere Tochter, hielt sie in Incommunicado-Haft, folterte sie und überführte sie in ein Gefängnis, das sich 500 km entfernt von unserem Wohnort befindet.

Deshalb: danke für nichts!

(GARA, 26.12.2009, in spanischer Sprache)



Bilder der Verhaftungen aus dem Diario de Navarra

21.12.2009 | Ingo Niebel, Bilbo (Junge Welt vom 21.12.2009)
Egunkaria - Demo Bilbo - Dez 2009 - Ralf Streck

25000 Basken demonstrieren für Ende des Prozesses gegen Zeitungsmitarbeiter (Foto: Ralf Streck, Bilbo)

Geschlossenheit demonstrierten am Samstag 25000 Basken in der Hafenmetropole Bilbo (Bilbao). Sie gingen für die Pressefreiheit und ein Ende der Kriminalisierung ihrer Kulturschaffenden auf die Straße. Anlaß war das erste von zwei Verfahren gegen Mitarbeiter der verbotenen Tageszeitung Egunkaria, das vergangenen Dienstag in Madrid vor der Audiencia Nacional, dem Sondergericht für Terror- und Drogendelikte begann. 2003 hatten die spanische Polizei und Justiz die einzige auf baskisch erscheinende Zeitung wegen Unterstützung und Finanzierung der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) schließen lassen. Jedem der zwölf Angeklagten drohen bis zu 24 Jahre Haft und eine Geldstrafe von insgesamt 30 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte zweimal die Einstellung des Verfahrens gefordert.

Die zwölf Betroffenen führten die Demonstration mit dem Plakat »Egunkaria libre« an. Ihnen folgten bekannte Vertreter der baskischen Politik und Kultur: Außer den drei ehemaligen Ministerpräsidenten der Autonomen Baskischen …

20.12.2009 | Ingo Niebel, Madrid (Junge Welt vom 18.12.2009)

Egunkaria-Prozeß bis Januar unterbrochen. Jesuit berichtet von Folter in der Haft

Vor über sieben Jahren wurde die baskischsprachige Zeitung Egunkaria verboten. Am Mittwoch nun wurde vor Gericht in Madrid bekannt: Die Schließung erfolgte auf Antrag eines Polizisten. Auf Nachfrage der Verteidigung gab der Ermittlungsbeamte der spanischen Polizeitruppe Guardia Civil am zweiten Verhandlungstag gegen leitende Mitarbeiter der Tageszeitung zu: »Ich habe die Schließung beantragt. Das macht sonst nur ein Richter.« Die Gesetze in Spanien sehen vor, daß ausschließlich das Oberste Gericht eine Zeitung verbieten darf.

Dem Anliegen des Zivilgardisten hatte 2003 Juan del Olmo, Ermittlungsrichter am Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, der Audiencia Nacional, stattgegeben. Damit beendete er die 13jährige Existenz der weltweit einzigen vollständig auf baskisch erscheinenden Zeitung. Derzeit muß sich in Madrid ein gutes Dutzend ihrer Mitarbeiter aus Verlag und Redaktion wegen Unterstützung der Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) in zwei getrennten Verfahren vor der Audiencia Nacional verantworten. Jedem Angeklagten drohen bis zu 24 Jahre Haft sowie eine Geldstrafe in Höhe von 30 Millionen Euro, wenn die Nebenkläger – zwei rechtsextreme …

Die französische Polizei hat am Donnerstag drei Jugendliche in Angelu, in Las Landas und in der Nähe von Paris verhaftet. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Gruppe “Irrintzi” vorgeworfen. “Irrintzi” hatte in diesem Jahr unter dem Motto “das Baskenland steht nicht zum Verkauf” verschiedene Sabotageaktionen gegen Hotels, Golfplätze und Immobilienbüros durchgeführt.

17.12.2009 | Ralf Streck (aktualisiert: Telepolis vom 27.12.09)
Egunkaria - Demo Bilbo Txema Auzmendi - Dez 2009 - Ralf Streck

Der Jesuit Txema Auzmendi (s. Foto, Ralf Streck), einer der Hauptangeklagten im Prozess gegen baskische Journalisten, über die Anschuldigungen und den Nationalen Gerichtshof.

Im Februar 2003 ließ der Nationale Gerichtshof in Spanien die “Euskaldunon Egunkaria” (Baskische Tageszeitung) verbieten (1). Die Guardia Civil stürmte die Redaktionsräume der damals einzigen baskischsprachigen Tageszeitung in der Kleinstadt Andoain. In der gleichen Nacht wurden zehn Führungsmitglieder in ihren Wohnungen verhaftet. Die Anschuldigung lautete, es handele sich um Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA, in deren Dienst die Zeitung gestanden habe soll. In diesem “tödlichen Jahr für die Pressefreiheit” (2) klagten erstmals auch Journalisten, in der umstrittenen Isolationshaft (3) schwer misshandelt worden zu sein (4). Telepolis sprach mit einem der Hauptangeklagten, dem Jesuiten und Journalisten Txema Auzmendi, über die Besonderheiten eines Verfahrens, das nun erst im Dezember begonnen hat.

Sie und vier weitere Journalisten des Egunkaria sollen Mitglieder der ETA

16.12.2009 | Erklärung der Egunkaria-Angeklagten

info-baskenland.de dokumentiert in deutscher Übersetzung die Presseerklärung, die Joan Mari Torrealdai – einer der fünf Angeklagten im Prozess gegen die 2003 geschlossene Tageszeitung Egunkaria – im Namen der Betroffenen am 14. Dezember 2009 kurz vor der Abfahrt nach Madrid verlesen hat. Joan Mari Torrealdai ist Sprachwissenschaftler und Mitglied der Akademie der Baskischen Sprache “Euskaltzaindia”.

“Vielen Dank, dass Sie erneut unserem Aufruf gefolgt sind. Kurz vor unserem Aufbruch in Richtung Madrid aus dem Grund, den Sie alle kennen, möchten wir Ihnen und Euch zwei grundsätzliche Dinge mitteilen.

Zum einen, dass das Ergebnis des Prozesses – der morgen beginnt und von dem wir nicht wissen, wann er enden wird – kein anderes sein kann als der Freispruch. Wir werden kein Urteil akzeptieren, das nicht den Freispruch für alle und jeden von uns darstellt, einen Freispruch für das, was das Projekt und die Realität von Egunkaria waren.

Zum anderen appellieren wir an die baskische Gesellschaft, damit sie an der Demonstration teilnimmt, die unter dem Slogan “Egunkaria libre!” am kommenden …

Egunkaria libre - banner

Am nächsten Dienstag beginnt der Prozess gegen fünf führende Mitarbeiter der baskischsprachigen Zeitung Egunkaria – sieben Jahre nach ihrer Schliessung. Martxelo Otamendi, Iñaki Uria, Xabier Oleaga, Joan Mari Torrealdai und Txema Auzmendi, die die 1990 gegründete, erste baskischsprachige Zeitung leiteten, sind der Mitgliedschaft in ETA angeklagt. In zwei Verfahren lautet die Anklage auf insgesamt 70 Jahre Haft. Dabei hatte selbst die Staatsanwaltschaft des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional, vor dem der Fall verhandelt wird, eine Einstellung des Verfahrens mangels Beweisen gefordert.

Die fünf Angeklagten sind im Baskenland wegen ihres Einsatzes für die baskische Sprache und Kultur bekannt und arbeiten auch nach der Schliessung von Egunkaria bis heute in baskischen Kulturorganisationen und Medien. Sie waren nach ihrer Verhaftung tagelang in die berüchtigte Incommunicado-Isolationshaft genommen worden und zeigten danach schwere Folter und Misshandlungen an.

Auslöser einer Reihe an Zeitungsverboten, und damit gravierender Angriffe auf die Meinungsfreiheit im Baskenland, war die Schliessung der baskischen Zeitung Egin im Jahre …

13.12.2009 | Ingo Niebel, Gernika

Katalanen dürfen mehr als Basken: 161 Orte stimmen über Unabhängigkeit ab

Das Schreckgespenst der “Balkanisierung” Spaniens entstammt der politischen Phantasie des sozialdemokratischen Premiers Felipe González (1982-1996). Das Bild kann mittelfristig Realität werden, weil just der spanische Nationalismus die dafür nötigen Zustände schafft. Im spanischen Königreich und vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag versucht der spanische Staat gerade, die Einzigartigkeit der “spanischen Nation” vor allen anderen “Nationalitäten” in seinem Machtbereich und somit die verfassungsmäßig verbriefte “Unteilbarkeit der nationalen Einheit” mit allen Mitteln zu verteidigen. Ein riskantes Vorhaben.

In den Niederlanden kämpft die spanische Regierung José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE), dem politischen Ziehsohn González', gegen die Anerkennung des Kosovo als Nation, das auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts der Völker einen eigenen Staat gebildet hat. Damit stellt sich Madrid auf die Seiten Moskaus und Belgrads und gegen Washington und Berlin, die die staatliche Unabhängigkeit des Kosovo unterstützen. Jenseits geopolitischer Interessen geht es dem spanischen Königreich bei diesem Rechtsstreit um nicht weniger als um seine Existenzberechtigung: Falls das Kosovo in Den Haag siegen sollte, gäbe es einen völkerrechtlich legalen Weg, über den das Baskenland und Katalonien …

Zwei Basken die in Asturien Urlaub machten, wurden bei einer Strassenkontrolle der Guradi Civil geschlagen und beschimpft. Nachdem ihr Auto bei der Kontrolle angehalten wurde und sie ihre Ausweise zeigten, sollten die Beiden aussteigen und ins Fahrzeug der Guardia Civil. Mit den Worten “Ihr werdet jetzt sehen was ein Folterer ist” erhielten sie im Fahrzeug Schläge auf den Kopf und weiter Beschimpfungen.

08.12.2009 | Ingo Niebel, Durango
Buchmesse Durango - jugendliche solidarisieren sich mit den 32 Verhafteten

Besucher der baskischen Buchmesse solidarisieren sich mit den politischen Häftlingen

Basken wollen noch immer keine Spanier sein. Diesen Eindruck vermittelten am Samstag mehrere Tausend Menschen auf unterschiedliche Weise. Ort des Geschehens war die 44. Baskische Buchmesse, die alljährlich in der Kleinstadt Durango stattfindet. Abends demonstrierten 2000 junge Basken für ihre 32 Altersgenossen, die seit knapp zwei Wochen im Gefängnis sitzen. “Gegen die Repression schließen wir Jugendliche uns zusammen” stand auf dem Transparent, das die Demo anführte.

Falls jemand in Madrid geglaubt haben sollte, daß die jüngste Polizeiaktion die linke Jugendbewegung verunsichert hätte, mußte er sich vom Gegenteil überzeugen lassen: nicht nur die Abschlußredner zeigten sich kämpferisch und entschlossen, den Weg hin zu einem anderen Baskenland weiterzugehen. Denn bereits am Mittag hatten mehrere Hundert Menschen auf dem Platz vor der Messehalle den Angehörigen der mittlerweile 762 politischen Gefangenen ihre Solidarität ausgedrückt. Auch an der Gefangenenfront setzt die Madrider Regierung von Premier José Luis Rodríguez Zapatero (