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5. DER DEMOKRATISCHE PROZESS, SCHLÜSSEL FÜR POLITISCHE VERÄNDERUNGEN

5.1 Charakterisierung des demokratischen Prozesses

Der demokratische Prozess ist eine allgemeine politische Aktion mit dem Ziel, Kräfte für politische Veränderungen zu bündeln.

Der demokratische Prozess ist nicht nur eine der Methoden, sondern ein wesentlicher Bestandteil der Unabhängigkeits-Strategie. Erreicht man ein politisches Abkommen, ermöglicht dies die Schaffung der juristisch-politischen Voraussetzungen für die Phase, die zum Ziel Unabhängigkeit führt. Außerdem kann der Kampf für die strategischen Ziele unter besseren Bedingungen geführt werden, wenn ein Abkommen zustande gekommen ist.

Der demokratische Prozess ist eine eigene Entwicklungsstufe des Befreiungsprozesses, er steht in Übereinstimmung mit unserem politischen und historischen Weg und erlaubt uns, in der letzten Etappe die Führungsrolle zu übernehmen (konkret in jener Phase, in der …

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3. BESCHREIBUNG DER AKTUELLEN LAGE

Die aktuelle politische Phase ist die Phase der politischen Veränderung. Sind die Bedingungen für die Veränderungen vorhanden, wird sie zur Phase der Realisierung dieses Wandels. Das Ziel ist die Verwirklichung politischer Veränderungen: demokratische Rahmenbedingungen schaffen, durch die die derzeitigen konstitutionellen Bedingungen des (Autonomie)statuts überwunden werden und deren Grundlage die Anerkennung Euskal Herrias und der Respekt vor dem Willen der baskischen Bevölkerung ist.

Um dieses Ziel zu erreichen bedarf es eines demokratischen Prozesses, der auf dem Zusammenschluss der dafür in Frage kommenden Kräfte, der Aktivierung dieser Kräfte, einer Änderung im Kräfteverhältnis, Verhandlungen und einem politischen Abkommen beruht. Einen Prozess mit diesen Merkmalen in Gang zu setzen ist der einzige Weg, eine Änderung der Rahmenbedingungen zu erreichen.

In diesem Sinne bleiben die Optionen, die im Vorschlag von Anoeta entwickelt wurden, gültig. Wir müssen uns jedoch …

INHALT

0. EINLEITUNG
1. DER POLITISCHE VERLAUF DES BEFEIUNGSPROZESSES
2. HAUPTMERKMALE DER AKTUELLEN LAGE
3. BESCHREIBUNG DER AKTUELLEN LAGE
4. UNABHÄNGIGKEITSSTRATEGIE
5. DER DEMOKRATISCHE PROZESS, SCHLÜSSEL FÜR POLITISCHE VERÄNDERUNGEN
6. NOTWENDIGE SCHRITTE, UM UNSERE ZIELE ZU ERREICHEN

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VORBEMERKUNG ZUR BEGRIFFSKLÄRUNG

Die drei folgenden Begriffe sind essentiell für das Verständnis des vorliegenden Dokuments, besitzen im Deutschen jedoch keine Übersetzung, die den baskischen Begriff korrekt wiedergibt. Wir erläutern sie deshalb in dieser Vorbemerkung.

Abertzale / abertzale Linke: Das baskische Wort “abertzale” bedeutet in …

Spanische Regierung wegen willkürlicher Verhaftung von Basken kritisiert

Wenn es nach der offiziellen Lesart der Regierung in Madrid geht, gibt es keine politischen Gefangenen in Spanien. Bei den Vereinten Nationen sieht man das anders. Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Festnahmen hat jetzt festgestellt, daß der ehemalige Europa-Abgeordnete Karmelo Landa nur wegen seiner Zugehörigkeit zur verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit) im Gefängnis sitzt und hat die sofortige Freilassung des Basken verlangt.

Zur Liste der spanischen Verstöße gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere internationale Verträge gehört in diesem Fall, daß Landa nach seiner Verhaftung noch nicht einmal von einem Richter verhört wurde, sondern sofort ins Gefängnis kam. Obwohl der Politiker nur in Untersuchungshaft saß, wurde er sofort in die Kategorie der gefährlichsten Häftlinge eingeordnet. Der UN-Bericht hält weiter fest, daß der Baske unter anderem nackt in einer Zelle voller Kakerlaken festgehalten wurde. Die Untersuchung könnte weitreichende Folgen haben, denn über 100 der 750 baskischen Gefangenen sitzen wegen gewaltfreier politischer Tätigkeit im Gefängnis.

Erstveröffentlichung in der Jungen Welt vom 24. Oktober …

Gegen die erneuten Verhaftungen von linken baskischen Aktivisten haben in Donostia – San Sebastian etwa 50.000 Menschen demonstriert. Aufgerufen zur Demonstration hatten ALLE baskischen Parteien und Gewerkschaften, die damit der Repression und der Vorbereitung des Verbots der Gewerkschaft LAB entschlossen und gemeinsam entgegen traten. Madrid wirf der Bevölkerungsmehrheit vor, die “Strategie der ETA” zu verteidigen.

Es war ein eindrucksvolles Bild. Die vierspurige Straße am Strand von Donostia-San Sebastian, Bürgersteige und Radwege einbezogen, war auf der gesamten Länge angefüllt mit Menschen. Da die Straße um die Bucht die Form eines Bumerangs annimmt, bietet sich ein Vergleich an. Die Verhaftungen der Herren der Nacht, die diesmal auch den ehemaligen Generalsekretär der linksnationalistischen Gewerkschaft in spanische Kerker gebracht haben, werden zum Bumerang für die spanischen Nationalisten. Erstmals seit Jahren haben wieder, über alle Grenzen hinweg, alle baskischen Parteien und Gewerkschaften gemeinsam dazu aufgerufen, gegen diesen erneuten Angriff auf elementare demokratische Rechte auf die Straße zu gehen.

Der umstrittene Untersuchungsrichter Baltasar Garzón, der für die jeweiligen Regierungen die Repression gegen unliebsame Parteien, Organisationen und …

Dienstag, 13.10.2009: Verhaftung zehn prominenter baskischer Gewerkschafter und politischer Aktivisten soll politische Initiative zur Konfliktlösung verhindern

Spanische Polizei dringt am Dienstag, den 13. Oktober 2009, in den Sitz der zweitgrößten baskischen Gewerkschaft LAB in Donostia (span: San Sebastian) ein und verhaftet sechs führende Personen aus Gewerkschaft und linker Unabhängigkeitsbewegung. Darunter sind der ehemalige Sprecher von Batasuna Arnaldo Otegi und der ehemalige Chef der LAB, Rafa Díez. Beide sind prominente Führungspersönlichkeiten im Baskenland, bekannt für ihre jahrzehntelangen Bemühungen, den spanisch-baskischen Konflikt durch Verhandlungen auf friedlichem, politischen Weg zu lösen. (Foto, AFP, 13.10.2009: vermummte Polizisten verhaften Arnaldo Otegi in den Gebäuden der LAB.)

Verhaftungen sollen neue politische Initiative zur Konfliktlösung verhindern

Seit Monaten war bekannt, dass beide intensiv daran arbeiteten, mit einer neuen politischen Konfliktlösungsinitiative aus der gegenwärtigen Gewaltspirale im spanisch-baskischen Konflikt zu Verhandlungen zu kommen. Insgesamt wurden in der Nacht vom 13. Oktober 2009 im Baskenland zehn politische Aktivisten verhaftet.

In Spanien gibt es derzeit eine unselige Allianz des großspanischen Nationalismus, die von der äußersten Rechten bis hin …

Unter Berufung auf zuverlässige Quellen meldet die baskische Tageszeitung GARA heute (2/10/09), dass der seit 6 Monaten verschwundene JON ANZA von auf französischem Territorium operierenden spanischen Polizisten festgenommen wurde. Der Verschwundene starb während der illegalen Verhöre und wurde an einem unbekannten Ort verscharrt.

Was lange befürchtet werden musste wird langsam zur Gewissheit: Am 18.April war der ETA-Militante mit dem Zug unterwegs von Bayonne nach Toulouse zu einem Treffen mit der Organisation, wie ETA später selbst offenbarte. Er war schwer krank, fast blind und abhängig von regelmäßiger Medikamenteneinnahme. Im Zug wurde er festgenommen, entführt und illegalen Verhören unterworfen, in deren Verlauf er starb. Nicht bekannt ist, ob die spanische Operationseinheit mit Wissen und Unterstützung französischer Behörden handelten oder nicht.

Ende August hatte der PNV-Politiker Egibar den span. Innenminister gefragt ob spanische Polizei Jon Anza auf französischem Terrain festgenommen habe. Rubalcaba …

Amnesty International fordert von Spanien ein Ende der Incommunicado-Haft. Zusammenfassung und Erläuterung.

Seit mehr als einem Jahrzehnt weigern sich spanische Regierungen, dem Drängen von UN-Organisationen, dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), sowie Menschenrechtsgruppen nachzukommen und die Incommunicado-Haft aus ihren Gesetzen zu entfernen. Stattdessen hat Spanien 2003 die Gesetzgebung für die Anwendung der Incommunicado-Haft bei Terrorismus-Verdacht sogar noch verschärft.

Eine Person, die nach ihrer Verhaftung in Incommunicado-Haft genommen wird, ist für fünf Tage völlig von der Außenwelt abgeschnitten in den Händen der Polizei. Ein Anwalt oder ein Arzt eigenen Vertrauens ist nicht zugelassen, Familie oder Freunde werden nicht informiert. Ein Richter muss die Incommunicado-Haft genehmigen, sieht aber normalerweise den Gefangenen oder die Gefangene während der ersten fünf Tage nicht. Bei Terrorismus-Verdacht kann diese Periode auf maximal 13 Tage ausgedehnt werden. Die spanische Polizei wendet Incommunicado-Haft systematisch bei Verhaftungen im Kontext des spanisch-baskischen Konflikts an. Fast alle Formen des …