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Demonstration gegen das Eindringen der Polizei in Gewerkschaftsräume und gegen die Verhaftungen am 17.10.09 in Donostia

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24.04.2010 | Abertzale Linke, Euskal Herria, Oktober 2009


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5. DER DEMOKRATISCHE PROZESS, SCHLÜSSEL FÜR POLITISCHE VERÄNDERUNGEN


5.1 Charakterisierung des demokratischen Prozesses

Der demokratische Prozess ist eine allgemeine politische Aktion mit dem Ziel, Kräfte für politische Veränderungen zu bündeln.

Der demokratische Prozess ist nicht nur eine der Methoden, sondern ein wesentlicher Bestandteil der Unabhängigkeits-Strategie. Erreicht man ein politisches Abkommen, ermöglicht dies die Schaffung der juristisch-politischen Voraussetzungen für die Phase, die zum Ziel Unabhängigkeit führt. Außerdem kann der Kampf für die strategischen Ziele unter besseren Bedingungen geführt werden, wenn ein Abkommen zustande gekommen ist.

Der demokratische Prozess ist eine eigene Entwicklungsstufe des Befreiungsprozesses, er steht in Übereinstimmung mit unserem politischen und historischen Weg und erlaubt uns, in der letzten Etappe die Führungsrolle zu übernehmen (konkret in jener Phase, in der …

24.04.2010 | Abertzale Linke, Euskal Herria, Oktober 2009


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3. BESCHREIBUNG DER AKTUELLEN LAGE

Die aktuelle politische Phase ist die Phase der politischen Veränderung. Sind die Bedingungen für die Veränderungen vorhanden, wird sie zur Phase der Realisierung dieses Wandels. Das Ziel ist die Verwirklichung politischer Veränderungen: demokratische Rahmenbedingungen schaffen, durch die die derzeitigen konstitutionellen Bedingungen des (Autonomie)statuts überwunden werden und deren Grundlage die Anerkennung Euskal Herrias und der Respekt vor dem Willen der baskischen Bevölkerung ist.

Um dieses Ziel zu erreichen bedarf es eines demokratischen Prozesses, der auf dem Zusammenschluss der dafür in Frage kommenden Kräfte, der Aktivierung dieser Kräfte, einer Änderung im Kräfteverhältnis, Verhandlungen und einem politischen Abkommen beruht. Einen Prozess mit diesen Merkmalen in Gang zu setzen ist der einzige Weg, eine Änderung der Rahmenbedingungen zu erreichen.

In diesem Sinne bleiben die Optionen, die im Vorschlag von Anoeta entwickelt wurden, gültig. Wir müssen uns jedoch …

23.04.2010 | Abertzale Linke, Euskal Herria, Oktober 2009
Klärung der politischen Phase und der Strategie - Titelblatt


INHALT


0. EINLEITUNG
1. DER POLITISCHE VERLAUF DES BEFEIUNGSPROZESSES
2. HAUPTMERKMALE DER AKTUELLEN LAGE
3. BESCHREIBUNG DER AKTUELLEN LAGE
4. UNABHÄNGIGKEITSSTRATEGIE
5. DER DEMOKRATISCHE PROZESS, SCHLÜSSEL FÜR POLITISCHE VERÄNDERUNGEN
6. NOTWENDIGE SCHRITTE, UM UNSERE ZIELE ZU ERREICHEN


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VORBEMERKUNG ZUR BEGRIFFSKLÄRUNG

Die drei folgenden Begriffe sind essentiell für das Verständnis des vorliegenden Dokuments, besitzen im Deutschen jedoch keine Übersetzung, die den baskischen Begriff korrekt wiedergibt. Wir erläutern sie deshalb in dieser Vorbemerkung.

Abertzale / abertzale Linke: Das baskische Wort “abertzale” bedeutet in seiner …

31.10.2009 | Ingo Niebel (Junge Welt vom 24.10.2009)

Spanische Regierung wegen willkürlicher Verhaftung von Basken kritisiert

Wenn es nach der offiziellen Lesart der Regierung in Madrid geht, gibt es keine politischen Gefangenen in Spanien. Bei den Vereinten Nationen sieht man das anders. Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Festnahmen hat jetzt festgestellt, daß der ehemalige Europa-Abgeordnete Karmelo Landa nur wegen seiner Zugehörigkeit zur verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit) im Gefängnis sitzt und hat die sofortige Freilassung des Basken verlangt.

Zur Liste der spanischen Verstöße gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere internationale Verträge gehört in diesem Fall, daß Landa nach seiner Verhaftung noch nicht einmal von einem Richter verhört wurde, sondern sofort ins Gefängnis kam. Obwohl der Politiker nur in Untersuchungshaft saß, wurde er sofort in die Kategorie der gefährlichsten Häftlinge eingeordnet. Der UN-Bericht hält weiter fest, daß der Baske unter anderem nackt in einer Zelle voller Kakerlaken festgehalten wurde. Die Untersuchung könnte weitreichende Folgen haben, denn über 100 der 750 baskischen Gefangenen sitzen wegen gewaltfreier politischer Tätigkeit im Gefängnis.

Erstveröffentlichung in der Jungen Welt vom 24. Oktober …

Auf Anordnung des Untersuchungsrichters Grande-Marlaska hat die Guardia Civil über 7 Stunden eine Anwaltskanzlei in Oiartzun durchsucht.
Die Gründe für die Durchsuchung blieben geheim. Der Anwalt Joseba Agudo wurde unterdessen von der französischen Polizei in seiner Wohnung in Hendaya verhaftet.

Ein mutmaßliches ETA-Mitglied wurde am Sonntagabend von der französischen Polizei verhaftet. Wie die Polizei mitteilte, ging die Person den Beamten zufällig ins Netz, als er im Departement de Iseré eine Panne mit dem Auto hatte.

Mehr als 5000 Menschen haben gestern in Baiona für die offizielle Anerkennung der baskischen Sprache im französischen Teil des Baskenland demonstriert. Von den 246.000 Einwohnern des französischen Baskenlandes sprechen ca. 82.000 baskisch.

Beim Streik-Auftakt der Reinigungskräfte am 20. Oktober 2009 in Berlin solidarisierten sich SprecherInnen mit den im Baskenland von Verhaftung und Kriminalisierung betroffenen GewerkschafterInnen.

Bis zu 200 TeilnehmerInnen fanden sich morgens um 6 Uhr vor der Technischen Universität in Berlin zum Streikauftakt der GebäudereinigerInnen ein. Aufgerufen hatte Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU). Jugendorganisationen von den Grünen und der Linken sowie der StudentInnenausschuss und das SchülerInnenbündnis solidarisieren sich mit dem Protest. Viele waren mit weißen Streikwesten und weissen Masken bekleidet, dies symbolisiere den “Aufstand der Unsichtbaren”, außerdem befürchten manche mit der Beteiligung an Streiks um ihren Job.

Mit einem Redebeitrag solidarisierte sich das berlinweite SchülerInnenbündnis mit dem Streik der Gebäudereiniger und rief zu Streikaktionen der SchülerInnen und StudentInnen auf. Außerdem wurden solidarische Grüße an die von Repression und Kriminalisierung betroffenen baskischen GewerkschafterInnen gesandt und der Aufruf zum gemeinamen kämpfen und zu internationaler Solidarität wurde mit Beifall der Streikenden bedacht: “(…)Deshalb protestieren wir hier und heute auch gegen die Verhaftungen und Kriminalisierung von Gewerkschaftern im Baskenland und schicken ihnen unsere solidarischen Grüße. Für uns ist klar, …

Laut Angaben der spanischen Polizei ist erneut ein Führer der Guerillaorganisation verhaftet worden. Wie der spanische Innenminister, Alfredo Pérez Rubalcaba, sagte, sei der Festgenommene Aitor Elizaran der “Chef des politischen Apparats der ETA”. Rubalcaba räumte aber ein, dass der genaue Rang mutmaßlicher ETA-Mitglieder nicht immer klar sei. Daher wahrscheinlich die ständigen Verhaftungen von ETA-Führern. Mit Elizaran wurde eine weitere Verdächtige im westfranzösischen Carnac festgenommen.
In diesem Jahr wurden bereits 30 mutmaßliche ETA-Mitglieder in Frankreich gefasst, darunter mehrere Führungsmitglieder.

18.10.2009 | Ralf Streck (linksunten.indymedia.org)
lab demonstration donostia 2009

Gegen die erneuten Verhaftungen von linken baskischen Aktivisten haben in Donostia – San Sebastian etwa 50.000 Menschen demonstriert. Aufgerufen zur Demonstration hatten ALLE baskischen Parteien und Gewerkschaften, die damit der Repression und der Vorbereitung des Verbots der Gewerkschaft LAB entschlossen und gemeinsam entgegen traten. Madrid wirf der Bevölkerungsmehrheit vor, die “Strategie der ETA” zu verteidigen.

Es war ein eindrucksvolles Bild. Die vierspurige Straße am Strand von Donostia-San Sebastian, Bürgersteige und Radwege einbezogen, war auf der gesamten Länge angefüllt mit Menschen. Da die Straße um die Bucht die Form eines Bumerangs annimmt, bietet sich ein Vergleich an. Die Verhaftungen der Herren der Nacht, die diesmal auch den ehemaligen Generalsekretär der linksnationalistischen Gewerkschaft in spanische Kerker gebracht haben, werden zum Bumerang für die spanischen Nationalisten. Erstmals seit Jahren haben wieder, über alle Grenzen hinweg, alle baskischen Parteien und Gewerkschaften gemeinsam dazu aufgerufen, gegen diesen erneuten Angriff auf elementare demokratische Rechte auf die Straße zu gehen.

Der …

Vermummte haben Samstagnacht in Durango einen Bus mit Molotovcocktails in Brand gesetzt. Die 20 Insassen wurden vorher zum aussteigen gezwungen. Es war bereits der zweite Bus innerhalb von zwei Tagen der vollständig ausbrannte.

verhaftung otegi

Dienstag, 13.10.2009: Verhaftung zehn prominenter baskischer Gewerkschafter und politischer Aktivisten soll politische Initiative zur Konfliktlösung verhindern

Spanische Polizei dringt am Dienstag, den 13. Oktober 2009, in den Sitz der zweitgrößten baskischen Gewerkschaft LAB in Donostia (span: San Sebastian) ein und verhaftet sechs führende Personen aus Gewerkschaft und linker Unabhängigkeitsbewegung. Darunter sind der ehemalige Sprecher von Batasuna Arnaldo Otegi und der ehemalige Chef der LAB, Rafa Díez. Beide sind prominente Führungspersönlichkeiten im Baskenland, bekannt für ihre jahrzehntelangen Bemühungen, den spanisch-baskischen Konflikt durch Verhandlungen auf friedlichem, politischen Weg zu lösen. (Foto, AFP, 13.10.2009: vermummte Polizisten verhaften Arnaldo Otegi in den Gebäuden der LAB.)

Verhaftungen sollen neue politische Initiative zur Konfliktlösung verhindern

Seit Monaten war bekannt, dass beide intensiv daran arbeiteten, mit einer neuen politischen Konfliktlösungsinitiative aus der gegenwärtigen Gewaltspirale im spanisch-baskischen Konflikt zu Verhandlungen zu kommen. Insgesamt wurden in der Nacht vom 13. Oktober 2009 im Baskenland zehn politische Aktivisten verhaftet.

In Spanien gibt es derzeit eine …

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag gegen einen Aufmarsch der Falange in Iruña-Pamplona demonstriert. Etwa 50 Faschisten wollten zum spanischen Nationalfeiertag aufmarschieren. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Zusammenstößen zwischen Antifaschisten und Faschisten. Die Polizei ging mit Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Sechs Personen wurden verhaftet. Eine Person musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden.
Video auf EiTB

In der Nähe der südfranzösischen Stadt Montpellier hat die Polizei am Sonntag zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der ETA festgenommen.
Die beiden Männer hätten Handfeuerwaffen und gefälschte spanische und französische Ausweise bei sich gehabt, verlautete es aus Justizkreisen.
Außerdem entdeckte die Polizei in der Gegend ein Waffenlager.
Fast zeitgleich wurde an der spanischen Costa Blanca ein weiteres Waffenlager gefunden. Es enthielt nach Polizeiangaben Sprengstoff.

Versteck entdeckt 11.10.2009

Die Guardia Civil hat in Confrides (Alicante) ein Versteck der ETA endeckt. Das Erdloch enthielt einen Behälter mit Symbolen der ETA.

Die Gendarmarie hat in der Nähe von Pau ein mutmaßliches ETA-Mitglied verhaftet. Bei dem Verhafteten soll es sich um Ibai Suescun handeln. Nach Angaben der Behörden hatte er auf einem Bauernhof, wegen einer Schussverletzung an der Hand, um Hilfe gebeten. Die Eigentümer informierten die Polizei.

Fünf Jahre nachdem Arnaldo Otegi, Joseba Permach y Joseba Álvarez einen Friedensvorschlag zur Lösung des baskischen Konflikts in Donostia präsentierten, bringt nun Richter Eloy Velasco die drei Führungsmitglieder von Batasuna dafür auf die Anklagebank.
Der Vorwurf lautet einmal mehr “Verherrlichung des Terrorismus”.
Im November 2004 gab Batasuna im Stadium von Anoeta vor 15.000 Menschen ihren Vorschlag “Orain herria, orain bakea” (Jetzt das Volk, jetzt der Frieden) bekannt. Das Modell sah einen Prozess über zwei Schienen vor: Auf der einen Seite sollten die baskischen politischen Kräfte inhaltlich über den Konflikt diskutieren und einen Rahmen bestimmen um diesen zu lösen. Auf der anderen Seite sollte die ETA und der Staat verhandeln, um ein Abkommen über die Folgen des bewaffneten Konflikts zu erzielen.

Der Sonderbeauftragten der UNO Menschenrechtskommission, Martin Scheinin, hat sich auf einer Konferenz an der baskischen Universität zu den Verboten von Bilder der politischen Gefangenen geäußert. Er betonte das es sich dabei um “eine menschliche Motivation handle und nicht um Aufhetzung zur Gewalt”. Würde es sich beim zeigen der Fotos um eine Straftat und Unterstützung des Terrorismus handeln, setze dies vorraus, daß man eine Person zur Straftat anstiftet und diese Person die Botschaft auch in die Tat umsetzen könne, so Scheinin.

02.10.2009 | bask-info (http://www.baskinfo.blogspot.com/)
Jon Anza

Unter Berufung auf zuverlässige Quellen meldet die baskische Tageszeitung GARA heute (2/10/09), dass der seit 6 Monaten verschwundene JON ANZA von auf französischem Territorium operierenden spanischen Polizisten festgenommen wurde. Der Verschwundene starb während der illegalen Verhöre und wurde an einem unbekannten Ort verscharrt.

Was lange befürchtet werden musste wird langsam zur Gewissheit: Am 18.April war der ETA-Militante mit dem Zug unterwegs von Bayonne nach Toulouse zu einem Treffen mit der Organisation, wie ETA später selbst offenbarte. Er war schwer krank, fast blind und abhängig von regelmäßiger Medikamenteneinnahme. Im Zug wurde er festgenommen, entführt und illegalen Verhören unterworfen, in deren Verlauf er starb. Nicht bekannt ist, ob die spanische Operationseinheit mit Wissen und Unterstützung französischer Behörden handelten oder nicht.

Ende August hatte der PNV-Politiker Egibar den span. Innenminister gefragt ob spanische Polizei Jon Anza auf französischem Terrain festgenommen habe. Rubalcaba antwortete …

Amnesty International fordert von Spanien ein Ende der Incommunicado-Haft. Zusammenfassung und Erläuterung.

Seit mehr als einem Jahrzehnt weigern sich spanische Regierungen, dem Drängen von UN-Organisationen, dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), sowie Menschenrechtsgruppen nachzukommen und die Incommunicado-Haft aus ihren Gesetzen zu entfernen. Stattdessen hat Spanien 2003 die Gesetzgebung für die Anwendung der Incommunicado-Haft bei Terrorismus-Verdacht sogar noch verschärft.

Eine Person, die nach ihrer Verhaftung in Incommunicado-Haft genommen wird, ist für fünf Tage völlig von der Außenwelt abgeschnitten in den Händen der Polizei. Ein Anwalt oder ein Arzt eigenen Vertrauens ist nicht zugelassen, Familie oder Freunde werden nicht informiert. Ein Richter muss die Incommunicado-Haft genehmigen, sieht aber normalerweise den Gefangenen oder die Gefangene während der ersten fünf Tage nicht. Bei Terrorismus-Verdacht kann diese Periode auf maximal 13 Tage ausgedehnt werden. Die spanische Polizei wendet Incommunicado-Haft systematisch bei Verhaftungen im Kontext des spanisch-baskischen Konflikts an. Fast alle Formen des …

Athletic Bilbao hat sein zweites Spiel in der Europa League vor 25.000 Zuschauern gegen den Fußball-Bundesligist Werder Bremen mit 3:1 verloren.
Nach einer schwachen ersten Halbzeit, kam Bilbao erst nach der Einwechselung
das 16-jährige Muniain ins Spiel und durch Llorente gelang in der Nachspielzeit der verdiente Anschlusstreffer. 2 Minuten später stellte Frings durch einen Elfmeter den 3:1 Endstand her.

Um politische Fotos, Plakate und Parolen im Baskenland zu entfernen hat die baskische Regierung erneut eine halbe Million Euro bewilligt. Bereits im Frühjahr wurde für den bislang erfolglosen Kampf eine halbe Million Euro bereitgestellt.
Wie dies in Zukunft aussehen könnte, zeigt ein bei youtube aufgetauchtes Video von Polizisten beim Training:

hier