Zapatero beendet Fluglotsenprotest mit Verhängung des Militärrechts. Erstmalig seit dem verfassungsrechtlichen Ende der Franco-Diktatur 1978 hat eine spanische Regierung das Militär eingesetzt, um einen politischen Konflikt zu lösen. Am Samstag unterzeichnete König Juan Carlos ein Dekret, das alle zivilen Fluglotsen der Luftwaffe unterstellt. Zuwiderhandlungen werden nach dem Militärstrafrecht geahndet. Bereits am Freitag hatte die sozialdemokratische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) die Flughäfen für zwei Wochen der Kontrolle der Streitkräfte unterstellt, nachdem sich die Mehrheit der spanischen Fluglotsen am Freitag während der Spätschicht krankgemeldet hatte (Foto, Reuters: ein Fahrzeug der spanischen Streitkräfte vor dem Flughafen Madrid-Barajas. Das militärisch erzwungene Ende des Protests der Fluglotsen läßt Schlimmes für künftige Konflikte befürchten).
Angesichts der Wirtschaftskrise hatte die Regierung Zapatero zuvor per Dekret beschlossen, den Fluglotsen der staatlichen Flughafengesellschaft AENA die Einkommen zu kürzen und die Arbeitszeit entgegen anderslautender Abkommen zu verlängern. Daraufhin kam es zu der nicht angekündigten Protestaktion, durch die die Luftraumüberwachung zusammenbrach und der gesamte Flugverkehr über Spanien eingestellt werden mußte. An den Airports spitzte sich die Situation dramatisch zu, da viele Spanier aufgrund von Feier- und Brückentagen einen Kurzurlaub genießen wollten. Das einsetzende Chaos betraf 600000 Reisende. Die meisten von ihnen hatten kein Verständnis für das Verhalten der Fluglotsen, die mit Jahreseinkommen von 200000 Euro und weiteren Privilegien zu den staatlichen Spitzenverdienern gehören. Noch am Freitag abend mußte die Polizei eine Versammlung der Luftraumüberwacher, die in einem Flughafenhotel in Madrid tagten, vor gestrandeten Urlaubern schützen.
Der Widerstandswille der Lotsen wurde auch dann nicht gebrochen, als die Regierung dem Militär die Kontrolle über die Flughäfen übertrug. Alle Aufforderungen an den Arbeitsplatz zurückzukehren, verhallten zunächst ungehört. Als letztes Druckmittel wählte das Kabinett die Verhängung des Alarmzustandes. Das ist die unterste Stufe von drei Notstandskategorien. Sie gestattet der Regierung, Angestellte von strategisch wichtigen Einrichtungen dem Militär und folglich dem Militärstrafrecht zu unterstellen. Dadurch konnte die Exekutive die Lotsen zum Dienst befehlen. Zuwiderhandlungen kämen einer Befehlsverweigerung gleich und würden mit Haftstrafen geahndet. »Mit Waffengewalt haben mich die Soldaten gezwungen, Flugzeuge zu leiten«, sagte eine sichtlich geschockte »Controladora« dem Fernsehsender CNN+. Daraufhin beendeten die Fluglotsen ihren Protest.
»AENA hat Ermittlungen gegen alle Lotsen eingeleitet«, verkündete der Erste Vizepräsident und Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba am Sonntag. Auch die Staatsanwaltschaft sei tätig geworden.
Am Donnerstag will Zapatero im Parlament seine Entscheidung erklären, da er mit der Verhängung des Alarmzustandes eine rote Linie überschritten hat. Seit dem Ende der Diktatur war die spanische Politik bemüht, das Militär auf seine eigentliche Rolle zu beschränken. Die Armee sieht sich historisch und erst recht seit dem Spanischen Bürgerkrieg (1936–1939), den sie mit einem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung ausgelöst hatte, als »Retter der Nation«. So hatte der Befehlshaber der Heerestruppen in Katalonien 2005 erklärt, die Armee sei bereit auszurücken, falls die Katalanen weiterhin darauf bestünden, sich in ihrem neuen Statut als Nation zu definieren.
Erstveröffentlichung: Junge Welt, 6.12.2010