Am Donnerstag wurden in Spanien drei Führungsmitglieder der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit) vom Vorwurf der “Verherrlichung des Terrorismus” freigesprochen. Der Batasuna Sprecher Arnaldo Otegi, sein Vertreter Joseba Permach und der Auslandssprecher Joseba Alvarez sollten dafür vom Nationalen Gerichtshof (dem Sondergericht Audiencia Nacional, Anmerkung Info Baskenland) in Madrid zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt werden. Das Vergehen sollen sie im Herbst 2004 begangen haben, als die 2003 verbotene Partei im Radsportstadion im baskischen Donostia San Sebastian vor 15.000 Menschen ihre Friedensinitiative vorstellte, um den bewaffneten Konflikt beizulegen, der seit 50 Jahren schwelt.

Es habe zwar aus dem Publikum Solidaritätsbekundungen mit der Untergrundorganisation ETA gegeben, sie könnten aber nicht den Angeklagten zugeschrieben werden, urteilte das Sondergericht. Die Staatsanwaltschaft habe keine Beweise für die Anschuldigungen geliefert. In Richtung der Beamten der paramilitärischen Guardia Civil, die als “Gutachterzeugen” auftraten, kritisierte das Gericht, die Anschuldigung wären nicht “ausreichend begründet” und es hätten “keine externen Daten” als Beweis vorgelegen. Geliefert worden seien “schlichte Schlussfolgerungen” aus Presseberichten. Hervorgehoben wird im Urteil, Otegi habe in seiner Rede die “Notwenigkeit eines Dialog- und Verhandlungsprozesses für eine friedliche Konfliktlösung” bekräftigt. Dazu seien keine Worte gefallen, die als “Verherrlichung der ETA” oder der “Rechtfertigung des Terrorismus der ETA” zu verstehen sind und deren Mitglieder seien auch nicht gepriesen worden.

Man könnte sich fragen, warum es angesichts der Sachlage sechs Jahre nach diesem Vorschlag, auf den die sozialistische spanische Regierung sogar offiziell eingestiegen war, überhaupt zu dem Verfahren kam und es nicht längst eingestellt wurde. Auffällig war, dass es erst nach dem Scheitern des Friedensprozesses 2007 angestrengt wurde. Es handelt sich um eines der vielen Verfahren, mit denen Batasuna seither mundtot gemacht werden soll.

Deshalb wurde Otegi auch nicht aus der Untersuchungshaft entlassen, weil weitere Anklagen bestehen. Da ist zum Beispiel das absurde Verfahren, das der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón gegen Otegi, den Ex-Führungschef der linksnationalistischen Gewerkschaft LAB, Rafa Díez Usabiaga und weitere Personen angestrengt hat. Im Oktober 2009 ließ er das LAB-Büro in Donostia stürmen und etliche Personen verhaften. Die hatten daran gearbeitet, erneut einen Friedensprozess auf den Weg zu bringen. Garzón wirft diesen angeblichen “ETA-Mitgliedern” aber vor, sie hätten im Auftrag der ETA “verdeckte Waffenruhen” erreichen wollen. Batasuna hat sich aber längst von der Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele distanziert und die ETA zu einer Waffenruhe gebracht, die seit 16 Monaten eingehalten wird. Sie fordert mit vier baskischen Linksparteien von der ETA nun eine “permanente und überprüfbare Waffenruhe” nach dem Vorbild der IRA. Das ist auch die Bedingung der internationalen Kontaktgruppe zur Aufnahme ihrer Vermittlungstätigkeit.

© Ralf Streck, Donostia – San Sebastian den 10.12.2010

Siehe auch:

Baskische Friedensbemühungen in Spanien als Verherrlichung von Terrorismus vor Gericht
11.11.2010: Heute begann der Prozess gegen Arnaldo Otegi, Joseba Permach und Joseba Álvarez, drei führende Persönlichkeiten der baskischen abertzalen Linken vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid weiterlesen >>

Freiheit für Arnaldo Otegi!
7.11.2010: 250 Personen aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft fordern in einem Brief an die spanische Regierung die unverzügliche Haftentlassung von Arnaldo Otegi, einer zentralen Führungspersönlichkeit der baskischen abertzalen Linken, der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Sie sehen seine mittlerweile mehr als ein Jahr andauernde Präventivhaft als “eine klare Verletzung fundamentaler Freiheitsrechte” und verweisen darauf, dass es “völlig klar und in der Öffentlichkeit bekannt” ist, dass Arnaldo Otegi eine der Schlüsselfiguren der Initiative der abertzalen Linken ist, den spanisch-baskischen Konflikt “auf ausschließlich friedlichem und demokratischem Weg zu lösen”. weiterlesen >>