… aber seit über einem Jahr immer noch in sogenannter präventiver Haft. Baskische Parteien fordern seine Freilassung. Zapatero will Alarmzustand verlängern. Am Donnerstag nachmittag hat das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, den linken Politiker Arnaldo Otegi und zwei weitere Beschuldigte vom Vorwurf freigesprochen, sie hätten 2004 den Terrorismus verherrlicht. Als Reaktion auf das Urteil fordern baskische Parteien die sofortige Freilassung des Sprechers der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit). Spaniens Rechte kritisiert den Freispruch heftig (Foto: Arnaldo Otegi präsentiert im Jahr 2004 im Radstadion von Anoeta den Friedensvorschlag der baskischen Linken).
Otegi befindet sich seit 2007 wegen verschiedener Anklagen in Untersuchungshaft (in den vergangenen 3,5 Jahren über 2 Jahre, Anmerkung Info Baskenland). Das jetzt beendete Verfahren bezog sich auf den Umstand, daß 2004 bei einer Veranstaltung im Radstadion von Anoeta auch Bilder von gefallenen und verhafteten Mitgliedern der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) zu sehen und Hochrufe auf die seit 1959 existierende klandestine Gruppe zu hören waren. Die Anklage machte Otegi und seine Parteifreunde Joseba Permach und Joseba Álvarez für die Inszenierung verantwortlich. Die dafür nötigen Beweise konnten weder die Staatsanwaltschaft noch die Gutachter der Polizei vorlegen. Daher urteilten die Richter, daß sie zwar den Straftatbestand der »Verherrlichung des Terrorismus« erfüllt sehen, aber dieser könne nicht den drei Angeklagten angelastet werden. In Anoeta erklärte Otegi, wie sich die baskische Linke eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts vorstellt. Mittlerweile ist sie bereit, sich auf der Basis des von ihr als antidemokratisch eingestuften Parteiengesetzes neu zu gründen, um an den Wahlen 2011 teilnehmen zu können.
Das möchte vor allem Spaniens rechte Opposition verhindern. »Ich erwarte, daß die Staatsanwaltschaft in Revision geht«, sagte die Fraktionssprecherin der postfranquistischen Volkspartei (PP), Soraya Sáenz de Santamaría, im Interview mit dem Fernsehsender CNN+. Im rechten TV-Privatsender Intereconomía kritisierte die allabendliche Talkrunde das Urteil aufs schärfste und spekulierte über eine politische Einflußnahme der Regierung Zapatero auf die Audiencia Nacional.
Dabei hat der spanische Premier momentan andere Sorgen. Dem Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) gelang es zwar am Donnerstag, daß das Parlament dem Alarmzustand, den seine Minderheitsregierung vor einer Woche verhängt hatte, zustimmte, aber die Ursache des Problems bleibt bestehen. Zapatero drohte, nach dem 19. Dezember den Alarmzustand um weitere zwei Wochen zu verlängern, wenn sich die Fluglotsen nicht dem Willen der Regierung beugen. Ein spontaner Ausstand der »Controladores« hatte am Freitag vergangener Woche den Luftverkehr ins Chaos gestürzt.
Erstveröffentlichung: Junge Welt, 11.12.2010
Siehe auch:
Baskische Friedensbemühungen in Spanien als Verherrlichung von Terrorismus vor Gericht
11.11.2010: Heute begann der Prozess gegen Arnaldo Otegi, Joseba Permach und Joseba Álvarez, drei führende Persönlichkeiten der baskischen abertzalen Linken vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid weiterlesen >>
Freiheit für Arnaldo Otegi!
7.11.2010: 250 Personen aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft fordern in einem Brief an die spanische Regierung die unverzügliche Haftentlassung von Arnaldo Otegi, einer zentralen Führungspersönlichkeit der baskischen abertzalen Linken, der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Sie sehen seine mittlerweile mehr als ein Jahr andauernde Präventivhaft als “eine klare Verletzung fundamentaler Freiheitsrechte” und verweisen darauf, dass es “völlig klar und in der Öffentlichkeit bekannt” ist, dass Arnaldo Otegi eine der Schlüsselfiguren der Initiative der abertzalen Linken ist, den spanisch-baskischen Konflikt “auf ausschließlich friedlichem und demokratischem Weg zu lösen”. weiterlesen >>