… bitten wir die baskische Gesellschaft erneut um ihr Engagement.” Nahezu hundert bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Sport und Kultur aus dem Baskenland und aus anderen Ländern versammelten sich gestern in der baskischen Stadt Durango, um gemeinsam zur Teilnahme an der Demonstration am 8. Januar 2011 im baskischen Bilbo (spanisch: Bilbao) aufzurufen. Unter dem Motto “Euskal Presoak Euskal Herrira dagozkien eskubideen jabe, EGIN DEZAGUN URRATSA (Die baskischen politischen Gefangenen besitzen Rechte, MACHEN WIR EINEN SCHRITT NACH VORN)“ soll die Demonstration parteiübergreifend, nachdrücklich und machtvoll ein Ende der auf Grausamkeit gegenüber den baskischen politischen Gefangenen basierenden Gefangenenpolitik des spanischen und auch des französischen Staates fordern.

Der Journalist Joxe Mari Pastor und die Schauspielerin Itziar Ituño verlasen den Aufruf zur Demonstration in euskara (baskisch) und spanisch. Auf der Webseite zur Manifestation findet sich der hier in deutscher Übersetzung abgedruckte Aufruf in verschiedenen Sprachen. Unterstützerinnen und Unterstützer können den Aufruf online unterzeichnen.

An die baskische Gesellschaft, machen wir einen Schritt nach vorn!

Wir sind Teil des ältesten Volkes Europas. Ein Diamant, der über die Jahrhunderte durch Würde, Engagement, Solidarität und leider auch durch Leid geschliffen wurde. Unser Volk hat Sehnsucht nach neuen Verhältnissen, die die Tore zu einer besseren Zukunft öffnen. Heute dagegen bricht es uns das Herz anzusehen, wie baskische politische Gefangene eine ständige Verletzung ihrer Rechte erleiden.

Die baskische Gesellschaft und eine Vielzahl internationaler Organisationen haben eine Gefangenenpolitik, die auf Grausamkeit basiert und nur Leiden bringt, immer wieder zurückgewiesen. Sie spielen mit den Rechten der baskischen politischen Gefangenen. Nur so lässt sich verstehen, wieso der spanische und der französische Staat die Zerstreuung (die häufige Verlegung von Gefangenen in neue Gefängnisse, die alle meist sehr weit vom Baskenland entfernt sind) eingeführt haben, warum sie schwer und unheilbar kranke Gefangene weiterhin im Gefängnis behalten, warum sie eine de facto nicht endende Strafe eingeführt haben, warum sie die nicht entlassen, die ¾ ihrer Strafe verbüßt haben. Dazu kommen Isolationshaft, Einsamkeit, die entwürdigende Behandlung vor Besuchen, die Kriminalisierung der Solidarität und viele andere Maßnahmen.

Ein grausames Strafsystem, explizit für die baskischen politischen Gefangenen entworfen. Sie wollen sie zerstören, um damit die ganze baskische Gesellschaft niederzuhalten. Ein solcher Weg, das hat die Mehrheit der baskischen Bevölkerung klar und deutlich betont, kann unmöglich zu einem gerechten Frieden führen.

Deshalb sagen wir, dass damit jetzt Schluss sein muss. Wir sind überzeugt, dass sich Euskal Herria (das Baskenland) an der Schwelle zu neuen Verhältnissen befindet. Deshalb ist das, was schon vorher drängend war, nun noch wichtiger: es ist unerlässlich, die schlimme Situation, in der sich die baskischen politischen Gefangenen befinden, zu beenden. Die Politik der Zerstreuung muss beendet werden; die baskischen politischen Gefangenen mit schweren oder unheilbaren Krankheiten sind zu entlassen; die de facto nicht endenden Strafen müssen annulliert werden; genauso haben die vielen Menschenrechtsverletzungen aufzuhören, die im Gefängnis an der Tagesordnung sind.

Wir werden weiterhin die Forderung erheben, dass die Gefängnispolitik, die täglich ungestraft baskische politische Gefangene, ihre Angehörigen, sowie ihre Freundinnen und Freunde wie ein grausames russisches Roulett trifft, endlich der Vergangenheit angehören muss. Wir fordern nichts anderes als die elementarsten Rechte einer jeden Demokratie. Maßnahmen, die eine neue Phase des Friedens und der Gerechtigkeit stärken können. Ihre Verweigerung würde dieser neuen Phase die Luft zum Atmen entziehen.

In der Hoffnung, dass dies das letzte Mal ist, bitten wir die baskische Gesellschaft erneut um ihr Engagement. Wir bitten um Hilfe, um die derzeit gültige grausame Gefangenenpolitik zu beenden. Wir gemeinsam haben das in der Hand. Denn die Verteidigung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen bedeutet gleichzeitig, die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Damit das Ende der bestehenden Gefangenenpolitik eine neue Zeit mit sich bringt. Weil dieses Volk das Leiden hinter sich lassen will und weil es einen Schritt vorwärts kommen will. Für all das und viel mehr rufen wir auf, an der nationalen Demonstration am Samstag, den 8. Januar 2011, durch die Strassen von Bilbao teilzunehmen. Das Motto lautet: “Euskal Presoak Euskal Herrira dagozkien eskubideen jabe, EGIN DEZAGUN URRATSA (Die baskischen politischen Gefangenen besitzen Rechte, MACHEN WIR EINEN SCHRITT NACH VORN)“.

Foto, Marisol RAMÍREZ / ARGAZKI PRESS: Pressekonferenz, im unteren Teil der Aufruf zur Demonstration

Möglichkeit, den Aufruf online im Internet zu unterstützen

Webseite zur Manifestation: der Aufruf zur Demonstration findet sich dort in baskisch, katalanisch, spanisch, englisch, französisch und deutsch. Unterstützerinnen und Unterstützer können den Aufruf online unterzeichnen.

Siehe auch:

Seit 29 Jahren hinter Gittern (Juli 2009)

Für die politischen Gefangenen (Ingo Niebel, Januar 2010)

Info Nordirland/Baskenland: “Für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen” (Januar 2009)