Spanien: Expremier Felipe González nimmt Killerkommandos in Schutz

Als den »Señor X« bezeichnete einst der spanische Richter Baltasar Garzón jenen Unbekannten, der den Oberbefehl über die staatlichen Todesschwadronen namens GAL innehatte. Deren Killerkommandos ermordeten zwischen 1983 und 1987 etwa 27 Menschen, als der Sozialdemokrat Felipe González (PSOE) in Madrid regierte. Am Sonntag nahm der Premier a. D. die Hauptverantwortlichen öffentlich in Schutz. Das Interview, das in der regierungsnahen Tageszeitung El País erschien, desavouiert auch den Europäischen Gerichtshof. Der hatte vergangene Woche festgestellt, daß die Haupttäter zu Recht für die ihnen zur Last gelegten Taten verurteilt wurden.

»Ich bin sicher, daß Galindo dafür nicht verantwortlich war«, sagte González jetzt. Damit nahm er den von ihm zum General beförderten Offizier der Zivilgarde, Enrique Rodríguez Galindo, in Schutz. Dieser führte von der berüchtigten Intxaurrondo-Kaserne aus den Antiterrorkampf im Baskenland. Wegen Entführung, Folter und Mord an den beiden baskischen Flüchtlingen Joxean Lasa und Joxe Zabala verurteilte ihn die Audiencia Nacional, das Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, zu über 70 Jahren Haft.

Die GAL war eine Reaktion des spanischen Staates auf die Attentate der baskischen Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit). GAL-Gruppen rekrutierten sich aus französischen und italienischen Faschisten sowie aus spanischen Polizisten. González mußte sich noch nie für die Verbrechen der GAL verantworten. Daß er dem »schmutzigen Krieg« als Mittel der Politik etwas abgewinnen konnte, hat er jetzt wieder bestätigt. So erzählt er einerseits, daß er Ende der 1980er Jahre nicht den Befehl gab, die gesamte ETA-Spitze in Frankreich zu ermorden. Andererseits bekennt González, daß er das nicht aus moralischen Gründen tat, sondern weil er die politischen Folgen fürchtete. Über seine Rolle bei der Entstehung der GAL schweigt sich der Politiker weiter aus.

Da El País darauf hinweist, daß das Interview bereits Ende September entstand, ist es kein Zufall, daß es wenige Tage nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erscheint. Galindo müßte jetzt seine Haftstrafe antreten, aber González’ Stellungnahme bereitet das Terrain für eine Begnadigung von Spaniens höchstdekoriertem Polizisten vor.

Erstveröffentlichung: Junge Welt vom 9.11.2010