Massendemonstration für die Menschenrechte im Baskenland

Etwa 20000 Menschen demonstrierten am Samstag in der baskischen Küstenstadt Donostia (span. San Sebastián) gegen die Folterpraktiken des spanischen Staates. »Nein, nein, nein, Folter, nein« lautete das Motto des Protestzuges, das die Demonstranten während ihres Marsches mehrfach auf Baskisch skandierten. Unter den Teilnehmern sah man neben bekannten Strafverteidigern auch Politiker der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit), der sozialdemokratischen Baskischen Solidarität (EA) und neben baskischen Gewerkschaftern auch Vertreter der gesamtspanischen Arbeiterkommissionen (CCOO).

Zuletzt zeigten vergangene Woche mehrere Jugendliche Mißhandlungen und Tortur im Polizeigewahrsam an. Dazu zählten neben Schlägen und dem erzwungenen Verharren in schmerzhaften Haltungen auch die Folter mit Luftnot, in dem eine Plastiktüte über den Kopf gezogen wird. Diese als »La bolsa« (Die Tüte) bekannte Foltermethode führt das Opfer an den Rand des Erstickungstodes. Daß es zu derartigen Anschuldigungen überhaupt kommen kann, liegt daran, daß die Polizei unter Terrorverdacht Festgenommene fünf Tage lang von der Außenwelt isoliert verhören darf. Zwar kann der verantwortliche Untersuchungsrichter die Videoüberwachung der Incomunicado-Haft anordnen, aber meistens verzichtet er darauf. In den übrigen Fällen durfte sich noch kein Verteidiger die Videobänder ansehen.

Am Freitag endete vor dem Provinzgericht von Gipuzkoa (Guipúzcoa) der Prozeß gegen 15 Polizisten, die die Basken Igor Portu und Mattin Sarasola 2008 schwer gefoltert haben. Das Urteil steht noch aus. Da die Beweise die Aussagen der Folteropfer bestätigen, berichten Spaniens Medien von einer angeblichen Weisung der ETA-Führung, worin sie ihren Mitgliedern rät, die Polizei immer der Mißhandlung zu beschuldigen. Obwohl auch in Spanien die Justiz keine erfolterten Aussagen verwenden darf, verurteilte das Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, Portu und Sarasola zu je über tausend Jahren Haft. Sie hatten zugegeben, 2006 einen Bombenanschlag auf den Madrider Flughafen Barajas mit zwei Toten verübt zu haben. Der UN-Sonderberichterstatter zur Folterprävention, der Finne Martin Scheinin, hat kürzlich den Spaniern geraten, sie mögen nicht nur die Incomunicado-Haft abschaffen, sondern auch die Audiencia Nacional, weil das Gericht mit einer schwammigen Terrorismusdefinition arbeite. 2009 stellten 105 Basken Anzeige wegen Folterung.

Erstveröffentlichung: Junge Welt vom 1. Nov 2010