Es scheint Bewegung in die Bemühungen der baskischen Linken zu kommen, erneut einen Prozess zur friedlichen Konfliktslösung in Spanien auf den Weg zu bringen. Am Freitag gab der südafrikanische Friedensexperte Brian Currin in Bilbao bekannt, dass eine “Internationale Kontaktgruppe” gebildet wird, um die politische Normalisierung im Baskenland “zu fördern, zu erleichtern und zu ermöglichen”. Erwartet wurde, dass der Anwalt, hinter dem unter anderem die Friedensnobelpreisträger wie Desmond Tutu, Frederik de Klerk und die Mandela-Stiftung aus Südafrika sowie die irischen Preisträger Betty Williams und John Hume stehen, die Mitglieder nennen würde. Doch dazu kam es bei seinem erneuten Besuch im Baskenland nicht.

Currin stellte nach den “erfolgreichen Gesprächen” mit den Parteien im Baskenland – nur die ultrakonservative spanische Volkspartei (PP) verweigerte ein Treffen mit ihm – eine Bedingung an die Untergrundorganisation ETA. Deren bisherige Waffenruhe, seit 15 Monaten werden keine Anschläge verübt, reiche nicht. Sie müsse zunächst die Anforderungen der “Brüsseler Erklärung” voll erfüllen. Die von Currin repräsentierte Initiative hatte eine “permanente und voll verifizierbare Waffenruhe” nach dem irischen Vorbild verlangt, die letztlich zur Entwaffnung der IRA geführt hatte. Diesen Schritt fordert auch die baskische Linke von der ETA. In der Erklärung von Gernika hatten die verbotene Partei Batasuna (Einheit), die Baskische Solidaritätspartei (EA), Aralar (Abspaltung von Batasuna) und Alternatiba (Abspaltung der Vereinten Linken) im September gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Organisationen eine durch die “internationale Gemeinschaft” nachprüfbare Waffenruhe als “Ausdruck des Willens” der ETA gefordert, “bewaffnete Aktivitäten definitiv zu beenden.”

Da sich die ETA grundsätzlich bereit erklärt hat, diesen Weg gehen zu wollen, erwartet Currin diese Erklärung noch vor Weihnachten. Diese Einschätzung vertritt auch der Präsident der baskischen Sozialisten (PSE), der Sektion der spanischen Sozialisten (PSOE) im Baskenland, der im gescheiterten Friedensprozess 2006/2007 die Verhandlungen Madrids mit der ETA geführt hatte. Er ist zwar in seiner Partei weitgehend isoliert, das hindert Jesús Egiguren aber nicht daran, sich für einen Friedensprozess und für den inhaftierten Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi einzusetzen.

Am Freitag sagte Egiguren auch im Prozess gegen Otegi als Zeuge der Verteidigung aus. Neben Otegi sind auch der Ko-Sprecher der Partei, Joseba Permach und der Auslandssprecher Joseba Álvarez angeklagt, den “Terrorismus zu verherrlichen”. Das sei auf einer Veranstaltung im November 2004 in Donostia-San Sebastian geschehen, als Batasuna vor 15.000 Menschen ihre Friedensinitiative vorstellte, die zu den Verhandlungen geführt hatte. Doch auch der PSE-Chef durfte vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid nicht auf die Fragen zum Kontext antworten. Dass die Gespräche zur Beilegung des bewaffneten Konflikts dienten, der seit 51 Jahren besteht, und er davon überzeugt ist, dass sich Batasuna nur mit friedlichen Mitteln für ihre politischen Ziele einsetze, hatte er aber zuvor in diversen Interviews erklärt und für viel Wirbel auch in seiner Partei gesorgt. Wie er fordert auch Currin indirekt von der spanischen Regierung, Batasuna schnell zu legalisieren, um den Prozess zu befördern. Doch gerade hat die PSOE mit der PP sogar eine Verschärfung des Parteiengesetzes auf den Weg gebracht, um Batasuna trotz der Absage an die Gewalt weiter ausschließen zu können. Trotzdem bewegt sich etwas. Allparteiengespräche, die Currin ebenfalls angeregt hat, schließt die PSE inzwischen nicht mehr definitiv aus.

© Ralf Streck den 14.11.2010