Sieben Mitglieder der baskischen Organisation Askapena (Befreiung) wurden heute morgen verhaftet. Die spanische Polizei führte Razzien in Bizkaia (span: Biscaya, Teil der CAV), Araba (span: Alava, Teil der CAV) und Nafarroa (span: Navarra) unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation (ETA)” durch.

Askapena arbeitet seit Jahrzehnten im Bereich der internationalen Solidarität. Aktive Unterstützung leistet sie u.a. in Lateinamerika. Gleichzeitig wirbt Askapena für Solidarität mit dem Baskenland. In Zusammenarbeit mit Askapena führen Freundeskreise weltweit jährlich eine Solidaritätswoche für das Baskenland durch. Auch wir haben uns die letzten beiden Jahre an dieser Solidaritätswoche beteiligt.

Askapena ist eine der wenigen Organisationen im Umfeld der linken baskischen Pro-Unabhängigkeitsbewegung (Abertzale Linke), die nicht verboten ist. Der spanischen Regierung ist ihre Arbeit jedoch ein Dorn im Auge. In der spanischen Presse gab es in den vergangenen Jahren mehrere Kampagnen mit dem Versuch, Askapena als internationalen Arm der ETA dazustellen und damit Polizeimassnahmen zu legitimieren.

Bei den Verhafteten handelt es sich um Walter Wendelin, Gabi Basañez, Unai Vázquez, Itxaso Lekuona, Rubén Sánchez, David Soto und Aritz Ganboa. Sie alle sind im Baskenland bekannt für ihr Engagement im internationalen Bereich, für die baskische Sprache, in jugendbewegungen und sozialen Bewegungen und im künstlerischen Umfeld. All ihre Aktivitäten waren stets völlig offen und öffentlich. Walter Wendelin war bereits im März 2010 in die Schlagzeilen geraten, als er völlig unerwartet in Venezuela verhaftet und nach Spanien abgeschoben wurde. Siehe Info Baskenland, 31.3.2010: Walter Wendelin in Venezuela verhaftet.

Es ist Besorgnis erregend, dass die spanische Regierung auf die Friedenssignale aus dem Baskenland mit Ablehnung und verstärkter Repression reagiert. Die heutige Polizeiaktion ist bereits die zweite Massenverhaftungsaktion im September. Ironisch wirkt, dass in diesem Monat ETA bereits dreimal ihre Bereitschaft für eine friedliche Lösung des Konflikts erklärt hat.

Wie dieser Widerspruch zu verstehen ist, hatte der Moderator im spanisch-baskischen Konfliktlösungsprozess, Brian Currin, bereits im Juni in einer Diskussion in Donostia (span: San Sebastian) angesprochen. Es sei nicht leicht, die spanische Regierung für einen Konfliktlösungsprozess zu gewinnen, weil dies eine Abkehr von ihrer derzeitigen Polizeitaktik fordert. Die Polizeimaßnahmen hatten bisher auch das Ziel, „der Welt und Europa“ zu suggerieren, dass es keinen baskischen Konflikt gebe, dass auch die Mehrheit der Basken der spanischen Verfassung zustimme und „die Probleme durch einige Extremisten mit wenig Unterstützung in der Bevölkerung verursacht würden“. (sieher hierzu: Info Baskenland, 27. Juli 2010; Internationale Beiträge zur Friedensinitiative im Baskenland

Wie wenig dies der Realität entspricht, zeigte sich nicht zuletzt am Wochenende, als über 30 baskische Organisationen ein Abkommen zur friedlichen Konfliktlösung schlossen (Siehe: ABKOMMEN FÜR EIN FRIEDENSSZENARIO UND FÜR EINE DEMOKRATISCHE LÖSUNG) und entsprechende Appelle an ETA und an die spanische Regierung richteten.

In einer Stellungnahme zur ETA's Erklärung vom 5. September hatten Abgeordnete des Europaparlaments alle Konfliktparteien aufgerufen, ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden. An die Adresse der spanischen und französischen Regierungen gerichtet, sagten sie:

“… bitten wir alle Akteure, ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden:

1- die Regierungen von Spanien und Frankreich: historisch verantwortlich zu reagieren und die Sondertribunale, sowie alle anderen Anklagen und Maßnahmen gegen baskische politische Parteien und Repräsentanten auszusetzen. Um den nötigen Dialog und Verhandlungen zwischen den Parteien zu ermöglichen, muss das Recht jeder Partei gleichermaßen respektiert werden. Wir bitten die spanische und die französische Regierung, bürgerliche und politische Rechte, sowie Menschenrechte, für alle baskischen Bürgerinnen und Bürger ohne Ausnahme zu respektieren. Die Verpflichtung der Abertzalen Linken auf ausschließlich friedliche, politische und demokratische Methoden und auf die Mitchell Prinzipien als Richtlinie für Mehrparteiengespräche verlangt notwendigerweise die Aufhebung des Verbots ihrer politischen Bewegung … “

15.9.2010: Europäische Abgeordnete nehmen zur Waffenruhe von ETA Stellung