Am Freitag, den 14. Mai 2010, wurde Balthasar Garzón, Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional, vom Dienst suspendiert. Nicht wegen Missbrauchs der Justiz, weil er in seiner Rolle als Untersuchungsrichter dieses Sondergerichts seit vielen Jahren in den spanisch-baskischen Konflikt eingreift und dabei Grundrechte massiv verletzt.

Suspendiert wurde er auch nicht, weil er Folter zulässt und die Täter vor Verfolgung schützt. Nicht wegen der massiven Kritik der UNO und von Amnesty International an einem Sondergericht, das mit seiner Gründung und dem Wirken seiner Richter in der Nachfolge der Franco-Justiz steht. Suspendiert wurde er wegen seiner Ermittlungen zu den ungesühnten Massenmorden des Franco-Regimes. In diesem Fall ist er Opfer, im anderen Täter.

Siehe hierzu:

Stellungnahme spanischer & baskischer MenschenrechtsaktivistInnen (19.4.2010): Das Paradoxon des spanischen Richters Garzón

Ingo Niebel (16.4.2010): Aufregung um Baltasar Garzón

siehe auch: “Hier wird ein Täter geehrt” – offener Brief gegen die Verleihung eines Menschenrechtspreises an Garzón