Eine halbe Million Katalanen votieren für die Unabhängigkeit
Alle Welt redet vom konfliktreichen Baskenland, aber tatsächlich sind es die Katalanen, die dem spanischen Staat zur Zeit die größten Probleme bereiten. Dazu beigetragen hat der sozialdemokratische Regionalpräsident der autonomen Regierung Kataloniens, José Montilla (PSC), mit zwei harschen Forderungen (Foto, AP: “Der katalanische Regionalpräsident Montilla fordert die Zentralregierung heraus”).
Zum einen verlangt der Sozialdemokrat, das spanische Verfassungsgericht müsse erklären, es sei nicht zuständig, über die Verfassungsmäßigkeit des neuen katalanischen Autonomiestatuts zu entscheiden. Ende April waren die Richter zum fünften Mal in Folge daran gescheitert, ein gemeinsames Urteil zu fällen. Der Streit entzündet sich an der Frage, ob Spanien ein Nationalstaat, bestehend aus der spanischen Nation, ist oder ein multinationales Gemeinwesen, wie die Katalanen in ihrem vom Parlament und per Referendum angenommenen Autonomiestatut behaupten. Ein Ende der Verfassungskrise ist nicht absehbar, weil die postfranquistisch und sozialdemokratisch ausgerichteten Richter auf ihren Positionen beharren. Deshalb fordert Montilla zum anderen, daß Spaniens höchstes Gericht neu besetzt wird. Dabei unterstützt ihn der christdemokratische Oppositionsführer und Vorsitzende der nationalbürgerlichen Convergència i Unió (CiU, Zusammenschluß und Einheit), Artur Más. Spaniens Premier und Parteifreund Montillas, José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE), lehnt das ab.
Der Schulterschluß zwischen dem Sozial- und dem Christdemokraten erfolgte unmittelbar vor der Befragung von 1,2 Millionen Katalanen über ihre Haltung zur Unabhängigkeit von Spanien am letzten Sonntag im April. Da das Resultat rechtlich nicht verbindlich war, schritten nur knapp 20 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne: 92 Prozent votierten für die Bildung eines eigenen Staates, fünf Prozent dagegen. Die Beteiligung und das Abstimmungsergebnis entsprechen zwei früheren Befragungen in anderen Regionen Kataloniens.
Die Tendenzen in Spaniens reichster Region gehen einher mit ähnlichen Bestrebungen im Baskenland. Madrid hat in seinen vier baskischen Gebieten zwar vergleichbare Befragungen wie in Katalonien verboten, aber Paris gestattete im März den Basken in seinen drei Provinzen, sich zu äußern, ob sie ein eigenes Departement wünschten. Von den 17 Prozent, die diese Möglichkeit wahrnahmen, stimmten 78 Prozent für diese Option. Ende April erklärte das Organisationsbündnis Batera, man werde einen Vier-Stufen-Plan vorlegen, um innerhalb der anstehenden Verwaltungsreform des Staates bis 2014 ein eigenes Departement zu schaffen.