Spaniens Rechte verlangt öffentliches Dementi wegen angeblicher ETA-Kontakte
Spaniens rechte Opposition wittert Morgenluft und setzt die sozialdemokratische Regierung von Premier José Luis Rodríguez (PSOE) unter Druck: Dazu dienen Gerüchte über Geheimverhandlungen mit der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit). Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba und die Autonome Baskische Regierung dementierten am Montag entsprechende Medienberichte. Das öffentliche Dementi hatte die postfranquistische Volkspartei (PP) gefordert und damit gedroht, den Regierungspakt mit Zapateros Sozialistischer Arbeiterpartei im Baskenland aufzukündigen.
Die Vorlage für den PP-Angriff lieferte am Montag die rechte Tageszeitung El Mundo. In einem Bericht hieß esunter Berufung auf nicht näher genannte ETA-Dokumente, daß es einen Kommuniktionskanal – die sogenannte »Via Txusito« – zwischen der Organisation und dem Chef des baskischen PSOE-Landesverbandes Jesús Eguiguren existiere. Der Politiker hatte 2005 maßgeblich den Waffenstillstand der ETA (2006) mit eingefädelt. Die PP-Generalsekretärin Dolores de Cospedal forderte nach Bekanntwerden der Meldung von der Regierung ein »öffentliches Dementi«, sonst sei der Pakt mit der PSOE hinfällig. Rubalcaba gehorchte, verstieg sich aber in einer schwierigen Wortwahl. Die baskische Regionalregierung von Patxi López (PSOE) legte nach und erklärte in einem Kommuniqué, wonach es mit der ETA und ihrem Umfeld »nur einen einzigen offenen Weg« gebe, nämlich jener, »der die Terroristen und ihre Helfer ins Gefängnis bringt«. Bereits vor einigen Wochen hatte ein EU-Parlamentarier der PP für Aufregung gesorgt, als er von Geheimverhandlungen sprach.
Das Thema ist politisch brisant, weil die Minderheitsregierung der PSOE im Baskenland von den Stimmen der Postfranquisten abhängt. Diese stimmten dem Regierungspakt nur unter der Bedingung zu, daß es niemals wieder Verhandlungen mit der ETA gäbe. Zuletzt hatte die spanische Exekutive 2006/2007 unter internationaler Vermittlung mit der klandestinen Organisation über eine politische Lösung des Konflikts gesprochen. Nach dem Scheitern des Gesprächsprozesses erklärte Zapatero mehrfach, daß es mit der ETA keinen Dialog mehr gebe.
Daß die PP jetzt über diese Flanke angreift, erklärt sich mit der desolaten Situation des Premiers. Laut einer Blitzumfrage der regierungsnahen Zeitung El País vom Wochenende liegen die Postfranquisten neun Punkte vor den Sozialdemokraten. Zapatero bekommt die Wirtschaftskrise nicht in den Griff und hat mit seinem Sparpaket an Glaubwürdigkeit verloren. Hieraus schöpft die PP die Hoffnung, noch vor 2012 die Macht zurückzuerobern.
Erstveröffentlichung: Junge Welt vom 19. Mai 2010
Siehe auch:
Ingo Niebel (25.3.2009) “Nicht zu Wort kommen lassen” über das Bündnis von PSOE und PP zur Machtübernahme in der Baskischen Autonomen Gemeinschaft im März 2009.
Uschi Grandel (30.4.2010) “Der Weg und die Schritte – die abertzale Linke in Bewegung” zur unilateralen Friedensinitiative der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, die einiges im Baskenland bewegt.