Ohnmacht und Schüttelfrost, Erstickungsanfälle, Schläge und Tritte bestimmten die Verhöre, in denen zwei Basken erklärten, sie hätten 2008 in Venezuela eine militärische Ausbildung erhalten. Gegen die Umstände, die in der fünftägigen Incomunciado-Haft geherrscht haben, protestierte sogar einer ihrer Pflichtverteidiger. Er forderte, die Isolationshaft aufzuheben, und weigerte sich, die Aussage seines Mandaten zu unterschreiben.
Erst am Mittwoch durften Xabier Atristain und Juan Carlos Besance mit ihren Vertrauensanwälten sprechen.Eine Woche zuvor hatte die Guardia Civil sie unter dem Verdacht festgenommen, sie gehörten zur Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit). Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba zeigte so, dass er trotz aller Verhandlungsbereitschaft seitens der ETA den Anti-Terror-Kampf unvermindert fortführt – Folter inklusive.
Auf der 500 Kilometer langen Fahrt nach Madrid wurden Atristain und Besance zweimal ohnmächtig, weil die Polizisten ihnen mit Plastiktüten die Luft abschnürten. Später setzte es Tritte und Schläge. Dabei wickelten die Beamten den von der Hüfte ab nackten Besance in eine Decke, um nachweisbare Wunden zu vermeiden. Als der Häftling zu schwitzen begann, brachten sie ihn in einen eiskalten Raum. Atristain schütteten sie Eiswasser über den Körper. Neben Prügel und Drohungen begossen die Polizisten die beiden mit einer unbekannten Flüssigkeit, die bei Atristain zum Verlust der Kopfhaut geführt haben soll.
Währenddessen setzt die spanische Presse ihre Kampagne gegen Präsident Hugo Chávez und seinen Botschafter in Madrid, Isaías Rodríguez, fort. Beide hatten sich zwar vom Kampf der ETA distanziert, aber auch den Wahrheitsgehalt der Aussagen bezweifelt. Die regierungsnahe Zeitung El País behauptet: “Seitdem er [Chávez, IN] seit 1999 regiert, hat die spanische Justiz in Venezuela die Auslieferung von 21 Personen, darunter sieben Etarras, beantragt, aber keine wurde verhaftet noch ausgeliefert.” Schon 2002 übergab die venezolanische Polizei vier Basken rechtswidrig an Madrid. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission verurteilte Caracas deswegen zu einer Geldstrafe. Im August 2009 entließ das Oberste Gericht Ignacio Etxeberria nach vier Monaten aus der Auslieferungshaft, weil die unterstellten Delikte gemäß des bilateralen Justizabkommens verjährt waren.
Die Madrider Kampagne zielt jetzt auf den Basken mit venezolanischem Pass, Arturo Cubillas, weil er und seine Frau an exponierter Stellung für die Regierung Chávez arbeiten. Cubillas ETA-Mitgliedschaft ist erst seit 2006 wieder ein Thema, obwohl es Madrid war, das 1989 Caracas bat, ihn und 18 weitere Etarras aufzunehmen. Im März 2010 eröffnete das Madrider Sondergericht für Terrordelikte, die Audiencia Nacional, ein Verfahren gegen ihn wegen der Kooperation mit der ETA und der kolumbianischen FARC in Venezuela. Es basiert auf Aussagen von gefangenen Guerilleros und auf Dateien aus den manipulierten Laptops des 2008 ermordeten FARC-Kommandanten Raúl Reyes.
Die Madrider Aktionen gegen Caracas fallen zeitlich mit einer Studie des einflussreichen spanischen Think Tanks FRIDE zusammen, die ab Mai 2010 kurz im Internet stand. Darin kritisiert die deutsche Politologin Susanne Gratius mehrfach die Passivität der Regierung Zapatero gegenüber Chávez.
Neues Ungemach droht aus Genf, wo die UN über Folter-Prävention berät. Ihr Berichterstatter, Martin Scheinin, hat Madrid aufgefordert, die Audiencia Nacional und die Incomunicado-Haft abzuschaffen, weil sie grundlegenden Menschen- und Bürgerrechten widersprechen.
Siehe auch: Polizeidokument beweist Existenz illegaler Verhöre (Juni 2010)
Foto (GARA, 2.10.2010): Familienangehörige der im September verhafteten Basken Ugaitz Elizaran und Urko Aierbe protestieren vor dem Rathaus in Donostia (span: San Sebastian) gegen Folter und für die “Überwindung der Kriegsstrategie der PSOE” und für die neue Friedensinitiative im Baskenland.

