Spanien hatte eine Stellungnahme aus Caracas verlangt, weil angeblich Mitglieder der ETA in dem südamerikanischen Land eine militärische Ausbildung erhalten haben sollen

Erneut versucht Spanien, eine Verbindung Venezuelas zur baskischen Untergrundorganisation ETA herzustellen. Anlass sind angebliche Aussagen zweier mutmaßlicher Mitglieder der ETA, die letzte Woche in der Gegend um das Seebad Donostia–San Sebastian verhaftet wurden. Während fünftägiger Verhöre unter Kontaktsperre (Incommunicado-Haft) sollen sie zugegeben haben, 2008 in dem südamerikanischen Land militärisch ausgebildet worden zu sein.
Staatspräsident Hugo Chávez wies alle Vorwürfe zurück. In einer Erklärung, die Chávez persönlich per Telefon im Fernsehen verlas, heißt es: “Die venezolanische Regierung ist in keiner Weise mit irgendeiner terroristischen Organisation verbunden.” Er drückte sich dabei ganz im Stil Madrids aus und sprach von der “Terrororganisation ETA”. Die beiden Verhafteten nannte er vorverurteilend “blutrünstige Verbrecher ohne Ethik und Moral”, denen man “keine Glaubwürdigkeit schenken darf”. Sie hätten “absurde” Vorwürfe gemacht, um milder bestraft zu werden.

Es erstaunt, dass Chávez den Forderungen Madrids sofort nachkam, eine Stellungnahme abzugeben. Denn Basis der Vorwürfe sind nur angebliche Aussagen, die man in Spanien an die Presse durchsickern ließ. Dabei haben die Betroffenen, als sie nun kurz mit ihren Anwälten sprechen konnten, erklärt, dass sie in der fünftägigen Kontaktsperre von der Guardia Civil “brutal gefoltert” worden seien. Während der Kontaktsperre haben Verhaftete nach dem Antiterrorgesetz nicht einmal Kontakt zu ihrem Anwalt. Das UN-Menschenrechtskomitee fordert seit Jahren erfolglos mit Menschenrechtsorganisationen die Abschaffung der Kontaktsperre. Bis dahin soll der Aufenthalt und die Vernehmungen lückenlos auf Video aufgezeichnet werden, um Folter zu vermeiden, was ebenfalls nicht geschieht. Letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Spanien zur Schadenersatzzahlung an einen Basken verurteilt, weil es den Hinweisen auf Folter des angeblichen ETA-Mitglieds nicht nachgegangen war. Im April wurden fünf Journalisten der Baskischen Tageszeitung Egunkaria freigesprochen, obwohl sie unter Folter erklärt hatten, Mitglieder der ETA zu sein. Das Verbot der angeblichen “ETA-Zeitung” wurde als “verfassungswidrig” und unhaltbar gekippt.

Selbst wenn man unterstellt, es hätte eine militärische Ausbildung in Venezuela gegeben, müsste sich Caracas nicht dazu äußern. Denn zwei Basken sollen die Ausbilder gewesen sein und nicht das Militär des Landes, woraus sich eine Zusammenarbeit ableiten ließe. Also müsste Spanien von Frankreich ständig Stellungnahmen fordern, weil die ETA dort ihre Kommandos ausgebildet und das Land als Rückzugsraum nutzt. Dort sind zudem alle baskischen Organisationen legal, die Spanien als Teile der ETA verboten hat und auf die EU-Terrorliste setzen ließ. Darunter ist auch die verbotene Partei Batasuna (Einheit), die in Frankreich sogar zu Wahlen antritt.

Es geht offenbar darum, erneut Venezuela anzugreifen und von den Vorgängen in Spanien abzulenken. Die ETA hält schon fast 14 Monate eine Waffenruhe ein und will sich auch auf die von internationalen Vermittlern geforderte “permanente und überprüfbare” Waffenruhe einlassen, um eine Friedenslösung zu finden. Batasuna müsste längst legalisiert sein, weil sie der Gewalt der ETA eine klare Absage erteilt. Größere Gesten zur Entspannung und zur politischen Normalisierung bleibt Madrid schuldig. Letzte Woche ließ sie sieben Mitglieder der Organisation “Askapena” (Befreiung) verhaften, darunter auch der aus der Schweiz stammende Walter Wendelin. Die Gruppe, die Solidaritätsarbeit mit anderen Ländern betreibt, soll nun plötzlich der “internationale Arm der ETA” sein.

Dass ETA-Mitglieder in Venezuela militärische Ausbildung erhalten haben sollen, ist eine neue Variante eines alten Vorwurfs. Im März behauptete ein spanischer Richter, die ETA bilde FARC-Kämpfer in Venezuela im Umgang mit Plastiksprengstoff sowie der Verwendung von Mobiltelefonen zur Zündung von Bomben aus. Die Regierung Chávez soll die Kontakte zwischen den beiden Gruppen vermittelt haben, für die nun Askapena-Mitarbeiter verhaftet wurden, behauptete der Ermittlungsrichter Eloy Velasco. Angeblich soll auch logistische Hilfe geleistet worden sein, um Attentate gegen kolumbianische Politiker auf spanischem Boden vorzubereiten. Klingt heute noch merkwürdiger, nachdem die ETA die Waffenruhe im September bestätigt hat.

Venezuela und die Sozialdemokraten in Madrid sind nun offenbar beidseits bemüht, das angefachte Feuer wieder zu löschen. Nach der Erklärung von Chávez äusserte der Botschafter Venezuelas, dass die Aussagen den Verhafteten “irregulär abgepresst” worden sein könnten. Doch genau an dieser Debatte über die damit angesprochene Folter ist Spanien nicht interessiert. Der Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba erklärte nun plötzlich, es gäbe “nichts”, was Anlass zur Vermutung gäbe, “dass die Regierung Venezuelas etwas mit der Ausbildung zu tun hat”.

Erstveröffentlichung: Telepolis vom 6.10.2010

Anmerkung von Info Baskenland: Dass die Nachrichten über angebliche ETA-Kommandos und ihre internationalen Kontakte dazu gedacht sind, von der Konfliktlösungsinitiative im Baskenland und von der positiven Reaktion der ETA abzulenken, gibt der spanische Innenminister Rubalcaba selbst indirekt zu. In einem Interview zu den oben beschriebenen Verhaftungen erklärte er: “ETA sagt, was sie sagt, und die Regierung hält nicht inne und zerlegt weiterhin ihre Kommandos”.