Der ehemalige Gewerkschaftssekretär der LAB wurde heute nachmittag von einer Delegation seiner Gewerkschaftskollegen vor dem Madrider Gefängnis Estremera empfangen. Seit dem 13. Oktober 2009 befand er sich in sogenannter Untersuchungshaft, eine Situation die man eher als Internierung beschreiben sollte.

Gegen eine Kaution von 30.000 Euro und etliche Auflagen, darunter auch das Verbot der politischen Betätigung, liess der zuständige Untersuchungsrichter Baltasar Garzón ihn vorläufig frei. Dieses Verbot der politischen Betätigung wurde in den letzten Monaten gegen praktisch alle aus der Haft entlassenen Aktivisten der baskischen Linken verhängt, die damit aus dem Zustand der Internierung in den der überwachten politischen Rechtlosigkeit wechseln.

Grund für die Verhaftung im Oktober 2009 war die Beteiligung von Rafa Diez an der Vorbereitung der unilateralen Friedensinitiative der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Ein Beispiel politischer Justiz, bei dem sich die Polizeieinheiten nicht scheuten, auf Anweisung des Untersuchungsrichters Garzón das Gewerkschaftshaus der baskischen Gewerkschaft LAB zu stürmen.

Mittlerweile wird die Friedensinitiative, deren Vorbereitung Rafa Diez eine Terrorismusanklage einbrachte, von vier Friedensnobelpreisträgern unterstützt, darunter unter anderen der nordirische Sozialdemokrat John Hume. Die spanische Regierung gerät durch die internationale Solidarität unter Druck.

Immer noch ist Arnaldo Otegi, der im Oktober 2009 mit Rafa Diez verhaftet worden war, in Haft. Seine Freilassung ist ebenfalls längst überfällig.

An Rafa Diez erst einmal ein herzliches “Ongi Etorri” – Willkommen zu Hause!