25000 Basken demonstrieren für Ende des Prozesses gegen Zeitungsmitarbeiter (Foto: Ralf Streck, Bilbo)

Geschlossenheit demonstrierten am Samstag 25000 Basken in der Hafenmetropole Bilbo (Bilbao). Sie gingen für die Pressefreiheit und ein Ende der Kriminalisierung ihrer Kulturschaffenden auf die Straße. Anlaß war das erste von zwei Verfahren gegen Mitarbeiter der verbotenen Tageszeitung Egunkaria, das vergangenen Dienstag in Madrid vor der Audiencia Nacional, dem Sondergericht für Terror- und Drogendelikte begann. 2003 hatten die spanische Polizei und Justiz die einzige auf baskisch erscheinende Zeitung wegen Unterstützung und Finanzierung der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) schließen lassen. Jedem der zwölf Angeklagten drohen bis zu 24 Jahre Haft und eine Geldstrafe von insgesamt 30 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte zweimal die Einstellung des Verfahrens gefordert.

Die zwölf Betroffenen führten die Demonstration mit dem Plakat »Egunkaria libre« an. Ihnen folgten bekannte Vertreter der baskischen Politik und Kultur: Außer den drei ehemaligen Ministerpräsidenten der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, die alle der christdemokratischen Baskischen Nationalpartei (PNV) angehören, sah man auch die Präsidentin des baskischen PEN-Clubs, Laura Mintegi, den Sänger Fermin Muguruza und den Veteranen der verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit), Tasio Erkizia. Hinzu kamen Vertreter anderer baskischer Parteien und Gewerkschaften. Es fehlten die gesamtspanisch orientierten Organisationen und der amtierende Ministerpräsident Patxi López (PSOE). »Wer hier die Freiheit für Egunkaria fordert, fordert letztendlich auch die des Baskenlandes und des Baskischen«, faßt Iñaki Uria, einer der Angeklagten, den Gesamteindruck am Ende der Demonstration zusammen.

Die regierungsnahe Madrider Tageszeitung El País reagierte auf die Massenveranstaltung am Sonntag mit einem detaillierten Artikel, der zahlreiche Politiker, Gewerkschafter und Kulturschaffende des Baskenlandes in die Nähe der ETA und der illegalisierten Batasuna rückt. 1993 hatte das Konkurrenzblatt El Mundo einen ähnlichen Bericht über Egunkaria verbreitet. Die Zivilgarde nahm diesen zum Anlaß, um das gesamte baskische Kulturleben auszuspionieren. Anschließend beantragte sie die Schließung der Zeitung, wohlwissend, daß sie damit ihre Kompetenzen überschritt.