Trotz des vernichtenden Urteils der Straßburger Richter will die spanische Regierung zu Unrecht inhaftierte ETA-Gefangene nicht freilassen

Die Verurteilung Spaniens durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am letzten Dienstag ist ein harter Schlag für die spanische Gefängnispolitik. Besonders betrifft sie die Sonderbehandlung von Gefangenen der baskischen Untergrundorganisation ETA. Die Richter des EGMR haben eine spanische Praxis für illegal erklärt, mit der bisher oft die Freilassung von ETA-Gefangenen nach der Verbüßung ihrer Haftstrafen verhindert wurde.

Die dafür angewandte Neuberechnung bestehender Haftstrafen hat der Menschenrechtsgerichtshof einstimmig gestoppt. Die Richter ordneten deshalb angeordnet, die Baskin Inés del Río “so schnell wie möglich” frei zu lassen und sie mit 31500 Euro zu entschädigen. Del Río hatte wie andere baskische Gefangene vor dem Gerichtshof geklagt und ihr Fall drang am schnellsten zu den Richtern durch. Eigentlich hätte man sie schon vor gut vier Jahren entlassen müssen – nach 21 Jahren hinter Gittern.

Diese Praxis wurde erstmals im Jahre 2006 auf das ETA-Mitglied Henri Parot angewendet, …

Stadtteilzentrum in Bilbo/Bilbao geräumt. Prozesse gegen Aktivisten

Das am 4. Juni im Stadtzentrum von Bilbo/Bilbao besetzte Gaztetxe Patakon wurde am Dienstag frühmorgens geräumt. Bei dem Haus handelt es sich um eine alte Fabrik in einem dichtbewohnten Stadtteil, die seit Jahrzehnten leer stand. Mit Hilfe von Nachbarn hatten die Besetzer begonnen, das Gebäude zu renovieren und einzurichten. Es sollte ein »Soziales Zentrum« entstehen, in dem unter anderem eine Bücherei, eine Kletterwand sowie eine Volksküche eingerichtet und weitere kulturelle und soziale Aktivitäten angeboten werden sollten. Nach der Räumung des Sozialen Zentrums Kukutza im September 2011 ist dies nun das zweite Ende eines Stadteilzentrums in Bilbo/Bilbao innerhalb kurzer Zeit.

Im Kukutza nahmen Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren an einer Vielzahl von Veranstaltungen und Bildungsangeboten Teil. Zudem hatte sich die Bevölkerung dort, wie jetzt auch im Patakon, in basisdemokratsichen Stadträten organisiert. Nachdem Polizeibeamte bei der Erstürmung des seit 13 Jahren besetzten Kukutza mehrere Menschen mit Gummigeschossen zum Teil schwer verletzten, kam es zu tagelangen Protesten. Vor zwei Wochen wurden die deutschen Aktivisten Rafael H. und Florian W. angeklagt, die sich an den Kundgebungen beteiligt hatten. Vorgeworfen wird ihnen, Müllcontainer angezündet zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert dreieinhalb Jahre Haft wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Zivilpolizisten hatten die …

„Die Bundesregierung scheint an einer friedlichen und demokratischen Lösung des Konfliktes um das Baskenland nicht wirklich interessiert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema. „Anscheinend hängt die deutsche Regierung dem Glauben an, man könnte politische Konflikte allein militärisch oder repressiv lösen. Anstatt sich für einen Versöhnungsprozess und eine Verhandlungslösung einzusetzen, stützt sie die starre Haltung der spanischen Regierung, die eine bedingungslose Kapitulation der ETA fordert.

Dabei hat sich durch die Erklärung der ETA, ihre Waffen nieder zu legen, eine historische Chance für eine Lösung des Konflikts ergeben. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch ausdrücklich die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, die Partei der baskischen Linken (Sortu) zu legalisieren. Sie kann ein wichtiger Vermittler für eine friedliche Lösung sein. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie diesen Prozess unterstützt und nicht die Blockadehaltung der spanischen Regierung bekräftigt.“

Hunko, der auch Mitglied des Unterausschusses für Konfliktprävention im Europarat ist, weiter:

„Die Haltung der Bundesregierung widerspricht historischen Erfahrungen von Versöhnungsprozessen wie in Nordirland und Südafrika. Es ist eine zentrale …

Spanisches Verfassungsgericht kippt Verbot der Partei der baskischen Linken

Egunon Euskal Herria – Guten Tag, Baskenland«. Wenige Minuten nach der Meldung der Legalisierung von Sortu, der vor einem Jahr neu gegründeten Partei der baskischen Linken, ging ihre Facebook-Seite am Mittwoch abend online. Sortu ist baskisch und heißt eigentlich »entstehen« oder »geboren werden«. Im Falle von Sortu handelt es sich allerdings mehr um eine Wiedergeburt. Vor 15 Monaten hatte sich die Partei gegründet. Das spanische Innenministerium ließ die Organisation aber nicht zu. Zwar erfülle sie alle gesetzlichen Vorgaben, aber der Minister wertete diese Gesetzestreue als besonders arglistige Täuschung. Das oberste Gericht verbot die Partei kurz darauf quasi vorbeugend. Das Verfassungsgericht beendete diese undemokratische Willkür nun mit der knappen Mehrheit von sechs gegen fünf Stimmen. Das Verbot verletze das Recht auf freien Zusammenschluß, argumentierten die Richter.

Zehn Jahre nach dem Verbot von Batasuna (Einheit) ist der Zyklus der Verbote aller Parteien und Wahllisten im Umfeld der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung damit durchbrochen. Sie wolle »ihre Freude und ihre große Genugtuung über die Legalisierung Sortus ausdrücken«, erklärte das Gründungsmitglied Maider Etxebarria auf einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag in Bilbo (spanisch: Bilbao). Diese Entscheidung müsse nun auch das Ende der alten Rezepte einleiten und zum Beginn einer neuen Zeit …

Eine Studie über Geschichte und Gegenwart der Folter im »demokratischen« Spanien

Sie haben mir ihre Finger in die Augen gedrückt, dann hinter die Ohren; ich bekam harte Schläge auf den Rücken (…); als ich zu schreien begann, verstopften sie mir den Mund und hinderten mich zu atmen; sie quetschten meine Geschlechtsteile und schlugen meinen Kopf gegen die Wand, bis das Blut aus der Stirn die Wand beschmierte und sie davon abließen. Ich verlor jeglichen Sinn für die Zeit.«

Dies ist nicht der Bericht eines syrischen oder belorussischen Regimegegners. Mit diesen Worten beschrieb Fernando Elejalde die Mißhandlungen im Polizeipräsidium von Donostia, Sitz des Zivilgouverneurs der baskischen Provinz Gipuzkoa in Spanien. Elejalde war am 11. März 1997 verhaftet worden.

Der Fall Elejalde ist einer von vielen, die Xabier Makazaga in seiner beängstigenden Studie »Demokratie und Folter. Das Beispiel Spanien« anführt. Da sich der Zustand des Gefangenen unmöglich verheimlichen ließ, flüchteten sich die spanischen Autoritäten in die Behauptung, dieser sei bei einem angeblichen Fluchtversuch von einem Auto angefahren worden. Nachdem Elejalde die Folter bei einem Gericht in Donostia angezeigt hatte, demontierten Zeugen in der mündlichen Verhandlung die offizielle Version. Trotz aller Indizien legte der Richter die Ermittlungen zu den Akten, so daß es nicht einmal zu …

Die konservative spanische Regierung ist entsetzt und schließt einen neuen Verbotsantrag nicht aus

Das spanische Verfassungsgericht hat erneut der Verbotspolitik einen Riegel vorgeschoben. Fast eineinhalb Jahre nach dem Verbot der neuen baskischen Linkspartei “Sortu” (Aufbauen) haben es die höchsten Richter wieder aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof in Madrid habe gegen das “Recht auf Vereinigung” und die “Freiheit zur Gründung von Parteien” verstoßen, heißt es im Urteil. Ohne eingehende Prüfung hatte die zuständige Sonderkammer am Gerichtshof den Verbotsantrag der Regierung kurz vor den Kommunal- und Regionalwahlen im vergangenen Jahr wie in allen Fällen zuvor abgenickt.

Begründet werden die Parteiverbote stets damit, dass es sich angeblich um Nachfolgeorganisationen der 2003 verbotenen Partei Batasuna (Einheit) handeln soll, die angeblich im Dienst der Untergrundorganisation ETA stehe. Extra war aber das Parteiengesetz geändert worden. Batasuna wurde verboten, weil sich die Partei nicht wie im Gesetz gefordert von der ETA distanzierte. Doch das hatte Sortu bei der Gründung ausdrücklich getan. “Die neue Partei wird ihre Aktivitäten ausgehend von der Ablehnung von Gewalt als Instrument oder Methode entfalten, um politische Ziele zu erreichen”. () Gewalt “wird offen und unverblümt verurteilt, eingeschlossen die der Organisation ETA”, hatte das ehemalige Batasuna-Führungsmitglied Rufi Etxeberria bei der Vorstellung erklärt …

Alle elf Angeklagten im Prozess gegen die baskischen Wahllisten D3M (Demokratie für 3 Millionen, in Anspielung auf die 3 Millionen Menschen, die in den sieben Provinzen des Baskenlands leben) und Askatasuna (Freiheit) wurden mit dem heutigen Urteil des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional FREIGESPROCHEN. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ihre Anklage gegen zwei der Angeklagten, Fernando Andia und Aitor Liguerzana, zurückgezogen. Für die restlichen elf Angeklagten Amparo Lasheras, Arantza Urkaregi, Unai Berrostegieta, Hodei Egaña, Agurtzale Solaberrieta, Eli Zubiaga, Iker Rodrigo, Imanol Nieto, Zuriñe Zorrozua, José Antonio Munduate und Xabier Isasa hatte der Staatsanwalt Haftstrafen zwischen 6 und 9 Jahren gefordert. Wie in vielen Prozessen gegen politische Repräsentanten der abertzalen Linken war deren friedliches politisches Engagement für demokratische Verhältnisse und für Selbstbestimmung im Baskenland als Unterstützung von oder Zusammenarbeit mit ETA kriminalisiert worden.

Spanische Polizei hatte acht Kandidaten der Wahlliste D3M, die an den Regionalwahlen der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) des Jahres 2009 teilnehmen wollten, kurz nach Gründung der Liste im Morgengrauen als “Terroristen” aus ihren Betten geholt und inhaftiert. DIe Polizeiaktion diente als Begründung für das kurz darauffolgende Verbot der Liste. Verantwortlich als Untersuchungsrichter war damals Baltasar Garzón.

“Seit gestern sind Amparo Lasheras, Iñaki Olalde, Arantza Urkaregi, Imanol Nieto, Eli Zubiaga, Iker Rodrigo, Hodei Egaña und Agurtzane Solaberrieta …

Pressecommunique (deutsch / italiano / français / español):

Bern, 13. Juni 2012

Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier engagieren sich für den Frieden im Baskenland

Heute, am Mittwoch 13. Juni, gab es in Bern ein Treffen zwischen Professor Pierre Hazan, Mitglied der Internationalen Kontaktgruppe für den Friedensprozess im Baskenland, und Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Diese Veranstaltung wurde von der Parlamentarischen Gruppe Schweiz – Baskenland organisiert. Vorsitzender ist Manuel Tornare, Nationalrat und früherer Stadpräsident von Genf.

Das Treffen gab die Gelegenheit zu veröffentlichen, dass 39 aktuelle und ehemalige Mitglieder der Schweizerischen Bundesversammlung die « Erlärung von Aiete » unterschrieben haben. Diese Erklärung für die Unterstützung des Friedensprozesses wurde im Oktober 2011 in Donostia – San Sebastian von Kofi Annan und anderen internationalen Persönlichkeiten vorgestellt. Die « Erklärung von Aiete » wird auch von Tony Blair, George Mitchell und mehreren Dutzend Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Europaparlamentes unterstützt.

Die Erklärung lädt die Konfliktparteien ein, den bewaffneten Konflikt zu beenden und sich in einem Dialog zur Versöhnung zu engagieren, damit die zahlreichen Konsequenzen des Konflikts gelöst werden, insbesondere die Anerkennung und …

Das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) stellt sich hinter die Entscheidung, den bewaffneten Kampf zu beenden, und ist sich des “vielfach angerichteten Leids” bewusst. (Foto, Jon HERNAEZ / ARGAZKI PRESS: das EPPK präsentiert in Gernika die Ergebnisse seiner internen Diskussion)

Die spanische Regierung verweigert sich weiter allen Friedensinitiativen. “Niemals” werden sie eine Amnestie bekommen, erklärte der konservative spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz auf die Forderung des EPPK. Er fügte an, dass die ETA keine “Reue” zeige und nicht “um Vergebung” bitte, nachdem sie in den mehr als 50 Jahren ihres Kampfes über 800 Menschen umgebracht habe. Er hält die von den Gefangenen geforderte Amnesty für illegal. Dabei wurden sogar die ungezählten Verbrechen der Franco-Diktatur amnestiert. Auch der Innenminister der baskischen Regionalregierung lehnt kollektive Lösungen ab. Allerdings will der spanische Sozialist Rodolfo Ares die Tür zur individuellen “Wiedereingliederung” und zu “Hafterleichterungen” offen lassen. “Es liegt in ihren Händen, denn sie müssen sich von der Gewalt abwenden und den angerichteten Schaden anerkennen.”

Diese Aussage erstaunt, weil diese Vorgaben längst umgesetzt sind. Die ETA hatte im Oktober 2011 erklärt, den bewaffneten Kampf “ein für alle Mal” einzustellen und allein auf “politische und …

Durch dieses Kommuniqué möchte die baskische revolutionäre sozialistische Organisation der nationalen Befreiung, Euskadi Ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit), der europäischen Öffentlichkeit folgendes mitteilen:

In den letzten Jahrzehnten gab es zahllose Veränderungen in Europa. In kontinuierlicher Transformation wurden einige alte Probleme überwunden, neue tauchten auf. Manche existieren viele Jahrhunderte. Der Konflikt zwischen Euskal Herria (dem Baskenland) und Spanien sowie Frankreich ist eines davon.

Bis heute waren wir noch nicht in der Lage, eine gerechte und demokratische Lösung für diesen Konflikt zu finden. Allerdings hat sich in den letzten Monaten Bedeutendes getan. Es hat sich die historische Möglichkeit eröffnet, Frieden zu erreichen und Jahrzehnte Leid zu beenden.

Auf der internationalen Konferenz, die am 17. Oktober 2011 in Donostia (spanisch: San Sebastian), stattfand, präsentierten bekannte internationale Persönlichkeiten einen Vorschlag für die Lösung des Konflikts, der als Erklärung von Aiete bekannt wurde. Unter anderem betonten sie:

- die Notwendigkeit eines Dialogs und eines Abkommens zwischen ETA und den Regierungen von Spanien und Frankreich, um die Konsequenzen des Konflikts zu überwinden.

– die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen den verschiedenen Akteuren im Baskenland, um zu …

Gernika gedachte des 75. Jahrestages seiner Zerstörung durch Franco und Hitler. Streit um Picassos berühmtes Gemälde

Das deutsche Auswärtige Amt hat 75 Jahre nach der Bombardierung der baskischen Stadt Gernika am 26. April 1937 einen Gedenkstein für die Piloten der deutschen »Legion Condor« auf dem Almudena-Friedhof in Madrid entfernen lassen. Das berichtete am Donnerstag der Kölner Stadt-Anzeiger. Das Blatt hatte sich beim Ministerium von Guido Westerwelle nach dem Stein erkundigt, dessen Inschrift lautete: »Hier ruhen deutsche Flieger gefallen im Kampfe für ein freies Spanien.« Inzwischen wurde der Text offenbar auf Druck aus Berlin gelöscht. »Die Aufschrift ignorierte die Leiden der Opfer, die der Einsatz der Legion im spanischen Bürgerkrieg insbesondere auch unter der spanischen Zivilbevölkerung gefordert hat«, teilte das Ministerium der Kölner Zeitung mit.

Unterdessen warteten die Menschen in Gernika auch am Jahrestag des Verbrechens vergeblich auf ein Schuldeingeständnis der spanischen Regierung. Bis heute verweist Madrid auf eine angebliche Alleinverantwortung der Hitlertruppen für den Angriff, der Hunderte Menschenleben gekostet hatte und leugnet, daß dieser auf die Kriegsplanungen der Franco-Faschisten zurückgegangen war. So zitierte die baskische Tageszeitung Gara am Donnerstag Spaniens Bildungs- und Kulturminister José Ignacio …

Spanische Regierung setzt weiter auf Repressionsstrategie im Konflikt mit der baskischen Linken, aber es nutzt ihr immer weniger.

Seit dem 3. Mai findet vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid ein neuer Massenprozess gegen baskische politische Aktivisten statt. Zwischen sieben und neun Jahren Gefängnis fordert die Anklage für jeden der dreizehn Basken, die im März 2009 als Kandidaten der Liste „Demokratie für 3 Millionen (D3M)“ zur Regionalwahl der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) antreten wollten. Alle Parteien der baskischen Linken waren damals verboten, die neue Liste wollte der Forderung nach einem Ende der Repression und nach einer demokratischen Lösung des Konflikts eine Stimme geben. Auf Befehl von ETA sei das geschehen, behauptet die Staatsanwaltschaft und verfolgt die Angeklagten als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung. Am gestrigen vierten Verhandlungstag erläuterten Polizeiexperten als Zeugen der Anklage ihre Recherchen. Flugblätter der Liste D3M mit der Forderung nach demokratischen Rechten habe man beschlagnahmt und Pressekonferenzen der Angeklagten dokumentiert. Strafbare Inhalte hatten sich daraus nicht ergeben. Eine Demonstration von D3M für demokratische Rechte sei vom damaligen Ermittlungsrichter Balthasar Garzon verboten worden.

Bizarr ist das Szenario im Gerichtssaal auch deshalb, weil die Friedensinitiative der baskischen Linken schon längst den Versuch ihrer Ausgrenzung aus …

10 Jahre Haft wegen Engagements für den Frieden

Rafael Diez Usabiaga (siehe Foto) wurde 1956 in Lasarte im Baskenland geboren. Zwölf Jahre lang, von 1996 bis 2008, war er Gewerkschaftssekretär der zweitgrößten baskischen Gewerkschaft LAB. Die beiden großen baskischen Gewerkschaften ELA und LAB vertreten im Baskenland mehr als 70% der organisierten Gewerkschafter. Im September 2011 wurde Rafa Diez zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sein Verbrechen? Gegen die Spirale aus Gewalt und Gegengewalt zwischen dem spanischen Staat und der baskischen Untergrundorganisation ETA bereitete er im Jahr 2009 gemeinsam mit dem bekannten Sprecher der baskischen Linken Arnaldo Otegi eine Friedensinitiative zur Lösung des spanisch-baskischen Konflikts vor.

Am 13. Oktober 2009 stürmte spanische Polizei das Gewerkschafthaus der LAB in Donostia (spanisch: San Sebastian) und verhaftete Rafa Diez, Arnaldo Otegi und weitere Mitglieder der Gruppe. Doch die Initiative war trotz der Verhaftungen nicht mehr aufzuhalten. In den letzten zweieinhalb Jahren hat sie das Baskenland gründlich verändert. Mit ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln, aber mit großem Nachdruck und noch größerer Beharrlichkeit fordert die baskische Bevölkerung das Ende der undemokratischen Sondergesetze, der Parteienverbote, der politischen Massenprozesse und das Recht, ihre Zukunft selbst zu …

Am 26. April 1937 zerstörte die deutsche Legion Condor zusammen mit italienischen Fliegern zur Unterstützung des spanischen Putschgenerals Franco die baskische Stadt Gernika (span. Guernica). Die Bomben vernichteten den Ort, der für Basken Bürgerrechte, Mitbestimmung und Freiheit repräsentiert.

Den Bomben folgte die fast 40-jährige Franco-Diktatur, die ihre Gegner zu Tausenden exekutieren ließ. Baskische Kultur und Sprache wurden verfolgt und sollten vom Erdboden verschwinden.

Das Bild „Guernica“, das Picasso nur wenige Wochen nach der Zerstörung Gernikas malte, erinnert an dieses schreckliche Verbrechen. Auf versöhnende Worte deutscher offizieller Stellen mussten die Basken indes lange warten. Noch Anfang 1997 weigerte sich der Deutsche Bundestag explizit, sich für die Zerstörung Gernikas zu entschuldigen.

Bundesverdienstkreuz für Franco-Minister

Stattdessen war im Jahr 1969 Manuel Fraga Iribarne, einem langjährigen Minister Francos, vom damaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden. Der Herausgeber der Frankfurter Rundschau Karl Gerold gab aus Protest sein eigenes Bundesverdienstkreuz zurück und schrieb in der Frankfurter Rundschau von 1969 unter der Überschrift „Gewogen und zu leicht befunden“:

„Die Wahrheit (ist), dass Franco nur mit Hilfe der deutschen Faschisten siegen konnte. …

Die damals sieben Jahre alte Tere Amesti spielte gerade mit ihren älteren Brüdern vor einem Bauernhof, als über den Hängen, die die baskische Stadt Gernika (span. Guernica) umgeben, deutsche Maschinen auftauchten. „Man sah die Piloten mit ihren Brillen und ihrer Kopfbedeckung … so tief flogen sie“, erinnert sie sich heute.
Das war der Auftakt zu einem dreistündigen Bombardement, das gegen 16 Uhr am 26. April 1937 begann und in die Menschheitsgeschichte als die erste Zerstörung einer Stadt durch Flugzeuge einging. Bis dato war das Sciene Fiction gewesen.
An jenem Nachmittag warfen etwa zwei Dutzend Maschinen der deutschen Legion Condor über 30 Tonnen Bomben über der Kleinstadt von 5200 Einwohnern mit über 2000 registrierten Flüchtlingen ab. Diese Unmenge luden sie sonst nur über Großstädte wie Madrid ab. Bis heute ist unklar, wie viele Menschen damals starben. Die Zahlen schwanken zwischen 125 und 1689.
Dass Tere das Bombardement und die Tieffliegerangriffe überlebte, verdankt sie ihrer Tante Narcisa. Die resolute Baskin hatte beschlossen, dass weder ihre Nichte noch deren Brüder an jenem Tag …

1937 zerstörte die deutsche “Legion Condor” die baskische Stadt Guernica. Ein Zivilisationsbruch, den die Bundeswehr lange einen „vollen Erfolg der Luftwaffe“ nannte (Anmerkung EHL: der baskische Name der Stadt lautet Gernika, Guernica ist dessen spanische Schreibweise; Foto United Archives/ DPA: Stukas der “Legion Condor” an Spaniens Himmel)

Einfach toll“ fand der Stabschef der Legion Condor, Wolfram von Richthofen, den deutschen Luftangriff auf die baskische Stadt Guernica. Dabei wurden am 26. April 1937 innerhalb von drei Stunden über 70 Prozent der Stadt zerstört und mindestens tausend ihrer Bewohner ermordet. Dieses bis dahin im 20. Jahrhundert beispiellose Kriegsverbrechen hatte Herrn von Richthofen offenbar fasziniert. Warum?

Weil der Luftangriff auf Guernica eine Generalprobe für das war, was der deutsche General Erich Ludendorff – während des Ersten Weltkrieges Chef der Obersten Heeresleitung – einmal als „totalen Krieg“ bezeichnet hatte. Gegnerische Städte sollten nicht verschont, sondern durch Luftangriffe zerstört und ganz und gar verbrannt werden. Der italienische Dichter Gabriele D’Annunzio gebrauchte in diesem Zusammenhang das griechische Wort holocaustos, was „ganz und gar verbrannt“ bedeutet. Der Luftangriff auf Guernica war ein solcher Holocaust und markierte vor 75 Jahren einen universalen Zivilisationsbruch.

Selig gesprochen

Der Erste, der dies erkannt hat, war Pablo …

Fans des baskischen Fussballvereins Athletic Bilbao (Internationale Fanseite: aupaAthletic.com ) haben eine Kampagne gestartet, die als Ziel eine gründliche Untersuchung des Todes von Iñigo Cabacas und den Rücktritt des Innenministers der Baskischen Autonomen Gemeinschaft, Rodolfo Ares, hat. Gerne veröffentlichen wir ihren Aufruf und bitten alle Leserinnen und Leser, ihn weiterzuverbreiten:

Was als Feier eines Fußballsieges begann endete mit Tränen und Chaos, als die baskische Polizei Ertzaintza eingriff und die Situation außer Kontrolle geraten ließ. Der 28-jährige Athletic Bilbao-Fan Iñigo Cabacas wurde nach dem Europa League-Spiel gegen Schalke 04 in der vergangenen Woche von einem Gummigeschoss der Polizei am Kopf getroffen und starb.

Vier Tage später gab der baskische Innenminister Rodolfo Ares eine Pressekonferenz um die Sache zu erklären. In seiner Stellungnahme gab er an, Iñigo sei schon vor dem Polizeieinsatz verletzt gewesen, auch wenn Augenzeugen dem wiedersprachen. Außerdem gab er an, der Ertzaintza-Einsatz sei nötig gewesen, um auf vorangegangene Aktionen zu antworten. Auch diese Aussage stimmt nicht mit den Aussagen der Augenzeugen überein. Die Autopsie bestätigte jedoch, dass Iñigo aus nächster Nähe durch ein Gummigeschoss ums Leben kam. Deshalb gab Innenminister Ares eine zweite Pressekonferent, in der er …

Im Baskenland folgten gestern mehr als 27.000 Menschen dem Aufruf der Unterzeichner des Gernika Abkommens und gingen in der baskischen Stadt Bilbo (spanisch: Bilbao) mit der Forderung “Salbuespen neurriak indargabetu. Konponbide garaia da (Ausnahmezustand beenden! Zeit für eine Lösung!)” für ein Ende der Sondermaßnahmen auf die Straße, die die spanische Regierung immer noch gegen die etwa 700 baskischen politischen Gefangenen einsetzt und die die Menschenrechte der Gefangenen und ihrer Familien schwer verletzen. (Foto: Klaus Armbrüster, Bilbo, 14. April 2012)

Insbesondere richtete sich der Protest gegen das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts zur “Doktrin Parot (197/2006)” vom 29. März 2012. Dieses Urteil war lange erwartet worden, weil man davon ausging, dass es der als Doktrin Parot bekannten willkürlichen Haftverlängerung Einhalt gebieten werde. Statt dessen wies das Verfassungsgericht 25 der insgesamt 28 Klagen ab. Der Name Doktrin Parot oder Aktenzeichen 197/2006 bezeichnet eine Vorschrift zur Berechnung von Haftzeiten, die von der vorletzten spanischen Regierung vor allem im Hinblick auf anstehende Haftentlassungen langjähriger baskischer Gefangener eingeführt wurde. Der baskische Gefangene Unai Parot war der erste Gefangene, dessen Haft nach dieser Vorschrift neu berechnet wurde. Er klagte gegen diese Willkür. Für die nachträgliche Neuberechnung der Haft werden Reduktionen der Haftstrafe …