Durch dieses Kommuniqué möchte die baskische revolutionäre sozialistische Organisation der nationalen Befreiung, Euskadi Ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit), der europäischen Öffentlichkeit folgendes mitteilen:
In den letzten Jahrzehnten gab es zahllose Veränderungen in Europa. In kontinuierlicher Transformation wurden einige alte Probleme überwunden, neue tauchten auf. Manche existieren viele Jahrhunderte. Der Konflikt zwischen Euskal Herria (dem Baskenland) und Spanien sowie Frankreich ist eines davon.
Bis heute waren wir noch nicht in der Lage, eine gerechte und demokratische Lösung für diesen Konflikt zu finden. Allerdings hat sich in den letzten Monaten Bedeutendes getan. Es hat sich die historische Möglichkeit eröffnet, Frieden zu erreichen und Jahrzehnte Leid zu beenden.
Auf der internationalen Konferenz, die am 17. Oktober 2011 in Donostia (spanisch: San Sebastian), stattfand, präsentierten bekannte internationale Persönlichkeiten einen Vorschlag für die Lösung des Konflikts, der als Erklärung von Aiete bekannt wurde. Unter anderem betonten sie:
- die Notwendigkeit eines Dialogs und eines Abkommens zwischen ETA und den Regierungen von Spanien und Frankreich, um die Konsequenzen des Konflikts zu überwinden.
– die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen den verschiedenen Akteuren im Baskenland, um zu Übereinkünften zu kommen, die zu einem stabilen und dauerhaften Frieden beitragen.Der oben genannte Vorschlag appellierte an unsere Organisation, historische Schritte zu gehen, um einen Lösungsprozess zu initiieren. ETA würdigte die Ernsthaftigkeit des Vorschlags und gab auf den Appell der Konferenz eine positive Antwort. Am 20. Oktober 2011 erklärte ETA das definitive Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten und rief die Regierungen von Spanien und Frankreich auf, mit ihr in direkten Dialog über die Konsequenzen des Konflikts zu treten. ETA hat damit gezeigt, dass sie sich einem Lösungsprozess und dem Frieden unbedingt verpflichtet fühlt.
ETA sieht ausreichende Bedingungen für die vollständige Umsetzung der Erklärung von Aiete im Einklang mit den Wünschen und Vorstellungen der baskischen Gesellschaft gegeben. Eine Lösung hinauszuzögern bringt niemandem einen Vorteil. Im Gegenteil würde ein solches Verhalten das Leid verlängern und könnte schädliche Blockadesituationen schaffen.
Deshalb:
- hält ETA es für nötig, dass die Regierungen Spaniens und Frankreichs ohne weiteres Zögern positiv auf die Erklärung von Aiete und auf den Aufruf von ETA antworten.
- möchte ETA bekanntgeben, dass sie eine Delegation benannt hat, die den direkten Dialog mit den Regierungen von Spanien und Frankreich führen soll.
- hält ETA es für nötig, dass die politischen und sozialen baskischen Akteure den politischen Dialog eröffnen, damit sie unter anderem gemeinsam die Ursachen des politischen Konflikts adressieren und Übereinkünfte erzielen, die zu einem stabilen und dauerhaften Frieden und zu Freiheit führen.
Die europäische Öffentlichkeit und die Gesamtheit der europäischen Institutionen stehen vor der Aufgabe, den in Gang gesetzten Prozess zu unterstützen und weiterzubringen, um eine endgültige Lösung dieses Konflikts im Herzen Europas zu finden.
Das ist für ETA Wunsch und Verpflichtung.
GORA EUSKAL HERRIA ASKATUTA! GORA EUSKAL HERRIA SOZIALISTA!
JO TA KE INDEPENDENTZIA ETA SOZIALISMOA LORTU ARTE!
Euskal Herria, April 2012
Euskadi Ta Askatasuna
E.T.A.
Übersetzung der am 16. Mai 2012 in baskischer, englischer, französischer und spanischer Sprache veröffentlichten Erklärung. Übersetzung durch Info Baskenland, Klammern beinhalten Erläuterungen