Spanisches Verfassungsgericht berät seit heute über die Zulassung von Sortu 22.05.2012

Mit einer Entscheidung wird voraussichtlich bereits in den nächsten Stunden, spätestens den nächsten Tagen, gerechnet.

Sortu wurde als neue Partei der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung im Februar 2011 gegründet. Das spanische Innenministerium verweigerte der Partei die Zulassung, obwohl sie alle rechtlichen Kriterien erfüllte, auch die im spanischen Parteiengesetz geforderte Distanzierung von Gewalt.

Siehe auch:
Gewaltige Bürgerbewegung im Baskenland (21.2.) weiterlesen >>
Baskische Linkspartei verboten weiterlesen >>

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