Nur die Strafen reduzierte der oberste Gerichtshof in seinem heutigen Urteil von zehn, bzw. acht, auf sechseinhalb, bzw. sechs Jahre. Bestehen bleibt das Skandalurteil gegen die baskischen linken Politiker Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Miren Zabaleta, Sonia Jacinto und Arkaitz Rodríguez, die die friedliche Strategie der baskischen Linken vor drei Jahren auf den Weg brachten, die zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA führte.

Damit bleiben Arnaldo Otegi, Miren Zabaleta, Sonia Jacinto und Arkaitz Rodríguez weiter im Gefängnis. Rafa Díez, der seit eineinhalb Jahren in Freiheit war, um seine Mutter zu pflegen, wurde erneut ins Gefängnis eingeliefert.

Als Ohrfeige für den Konfliktlösungsprozess in Euskal Herria bezeichnete die abertzale Linke dieses Urteil. Nichts anderes als ein Freispruch und die sofortige Freilassung der fünf politischen Aktivisten ist akzeptabel.

Siehe auch:

“10 Jahre Gefängnis für Otegi! Das ist ein Skandal!” (John Carlin im Gespräch mit dem Konfliktmoderator Brian Currin für die spanische Tageszeitung El País.) weiterlesen >>

Freiheit für den baskischen Gewerkschafter Rafa Diez weiterlesen >>

23.000 fordern: Schluss mit politischer Justiz! weiterlesen >>