Jahresarchiv 2012

15.04.2012 | http://www.baskinfo.blogspot.de/

Mit 60.000 anderen hatte Iñigo das Weiterkommen seines Clubs im Europapokal gefeiert, in Nähe des Stadions San Mames in Bilbo (spanisch: Bilbao) war er in eine Polizeiattacke geraten, eine Gummikugel hatte ihm aus kurzer Entfernung den Schädel zertrümmert. Drei Tage Koma, Tod.

Iñigo Cabacas ist der zweite baskische Fussballfan, den seine Leidenschaft das Leben kostet. 1998 wurde Aitor Zabaleta aus Donostia nach einem Spiel seines Teams in Madrid von einer Gruppe von 15 organisierten Neonazis erstochen. Im Baskenland, wo Fussball-Fans nicht gerade für Gewalttätigkeit bekannt sind, erledigt das die Polizei. Die kleinste vermeintliche Provokation führt zu brutalsten Attacken, bei denen alle Mittel zum Einsatz kommen, legal und ilegal (Gas, Teleskopschlagstöcke). Die baskische Linke kann davon Lieder singen. Iñigo war kein Linker. Der Zufall wollte es, dass er sich am Spielabend vor einer linken Kneipe befand, an deren Publikum die baskische Polizei sich in der Vergangenheit mehr als einmal abreagiert hat. Zur falschen Zeit am falschen Ort. In eine 50m tiefe und 20m breite Sackgasse zu schießen, die kein Entkommen zulässt, zeigt eine Haltung, die mit schweren Waffen vorsätzlich Opfer sucht. Dass nur einer getötet wurde, beschreibt eine Nachbarin mit Balkonblick …

02.04.2012 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 2.4.2012)

Konferenz im Europaparlament diskutiert Friedensfahrplan fürs Baskenland (Foto: Jonathan Powell während der Konferenz)

Im Petra-Kelly-Saal des Euro­päischen Parlaments in Brüssel ging es am vergangenen Donnerstag um die Frage, wie eine dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland und Spanien sowie Frankreich erreicht werden kann. Eingeladen hatte der Freundeskreis Baskenland im Europäischen Parlament gemeinsam mit den Fraktionen Allianz der Liberalen und Demokraten und Die Grünen/Europäische Freie Allianz. Der Saal war passend gewählt, denn das Gründungsmitglied der Partei Die Grünen Petra Kelly setzte sich einst für die Anerkennung deutscher Schuld an der Bombardierung der baskischen Stadt Gernika (spanisch: Guernica) im April 1937 ein, wofür sie 1997 posthum den Friedenspreis von Gernika erhielt.

Jonathan Powell, Büroleiter des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair, war Hauptredner der Konferenz. Powell war einer der internationalen Teilnehmer der baskischen Friedenskonferenz im Oktober 2011, die eine überwältigende Mehrheit baskischer Organisationen versammelte und die durch die Teilnahme internationaler Persönlichkeiten, wie des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan, weltweit Beachtung fand. Neben Bertie Ahern, Kofi Annan, Gerry Adams, Gro Harlem Bruntland und Pierre Joxe gehört auch Powell zu den Unterzeichnern der Abschlußerklärung dieser Konferenz, die als »Erklärung von Aiete« bekannt wurde.

In seiner Rede im Europaparlament bezeichnete Powell die Erklärung von Aiete als Durchbruch, …

Solikundgebung in Berlin wegen Generalstreik im spanischen Staat 31.03.2012

Bis zu 50 Personen beteiligten sich in Berlin an einer Kundgebung vor dem Haus der Wirtschaft aus Solidarität mit dem Generalstreik M29 am 29. März im spanischen Staat. Aufgerufen hatte dazu das Berliner M31-Bündnis.

Foto von der Kundgebung | Fotos auf flickr

Streikdemo in Donostia am 2932012

Während die Basken die Bevölkerung gegen das “neoliberale Dogma” organisieren, wollen die großen spanischen Gewerkschaften über Einschnitte mitbestimmen

Die Basken haben am gestrigen Generalstreik unzweideutig klar gemacht, was sie von der neoliberalen spanischen Politik halten. Im Baskenland ging tatsächlich praktisch nichts mehr am Donnerstag, nachdem die baskischen Gewerkschaften in Aktionseinheit mit Gewerkschaften aus Galicien, Katalonien und den Kanarischen Inseln zum Generalstreik aufgerufen hatten. In ihrem gemeinsamen Aufruf heißt es, die Bevölkerung müsse gegen das “herrschende neoliberale Dogma” und die “Angriffe auf den Wohlstand der einfachen Menschen” organisiert werden. Gefordert wird auch die soziale und nationale Selbstbestimmung, die Madrid ebenfalls angreife (S. Webseite der baskischen Gewerkschaft LAB – Aufruf zum Generalstreik).

Die baskische Gewerkschaftseinheit hatte schnell reagiert und sofort zu ihrem vierten Generalstreik aufgerufen (http://www.heise.de/tp/blogs/8/147918), nachdem die spanische Regierung ihre Arbeitsmarktreform im Februar ohne Verhandlungen per Dekret diktierte. Da sich vor drei Wochen schließlich auch die großen spanischen Gewerkschaften anschlossen, streikten hier erstmals seit vielen Jahren wieder alle Gewerkschaften gemeinsam. Man demonstrierte …

Heute begann vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) die Überprüfung des Urteils im sogenannten “Fall Bateragune”. Arnaldo Otegi, Arkaitz Rodríguez, Rafa Díez, Sonia Jacinto und Miren Zabaleta waren im September 2011 wegen ihrer politischen Aktivitäten im Jahre 2009 zu 10 bzw. 8 Jahre Haft verurteilt worden. Während die politische Initiative der Gruppe, die unilaterale Neuorientierung der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung hin zu ausschliesslich friedlichen und demokratischen Mitteln, die im Oktober 2011 zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA geführt hat, grosse internationale Zustimmung erfährt, verurteilte das spanische Sondergericht Audiencia Nacional die Angeklagten im September 2011 als angebliche Auftragsempfänger von ETA.

Die Verhandlung hatte absurde Züge und das Urteil ist ein Skandal. Das sieht auch der Grossteil der baskischen Bevölkerung so. 200 Professoren und Mitarbeiter baskischer Universitäten hatten sich nebst vielen anderen Teilen der Bevölkerung für eine sofortige und bedingungslose Aufhebung des Urteils ausgesprochen. Vor dem Gericht in Bilbo (spanisch: Bilbao) demonstrierten Basken heute ihre Solidarität mit den Angeklagten (s. Foto).

Trotz alledem vertagte der Oberste Gerichtshof nach dem ersten Tag die Verhandlung auf einen unbestimmten Folgetermin. Der Ausgang ist offen. Klar ist jedoch, dass der Oberste Gerichtshof ein mit der spanischen Regierung abgestimmtes Urteil verkünden …

Historischer Batasuna Vorsitzender wegen Gedenken an 1978 getötetes ETA-Mitglied verurteilt 27.03.2012

Der oberste Gerichtshof Spaniens bestätigte heute die Verurteilung des historischen Herri Batasuna-Vorsitzenden Tasio Erkizia zu einem Jahr Gefängnis, weil er 2008 an einer Ehrung des 1978 ermordeten ETA-Mitglieds Argala teilgenommen haben soll. Argala war damals von einem ultrarechten spanischen Terrorkommando ermordet worden, angeblich aus Rache für die tödliche Aktion der ETA 1973 gegen den damaligen faschistischen Ministerpräsidenten Spaniens Carrero Blanco.
Die baskische Partei Aralar verurteilte die Verurteilung, da es ein falsches Signal sei, gerade jetzt während der Phase für eine friedliche politische Lösung ausgerechnet den historischen Vorsitzenden von Herri Batasuna ins Gefängnis zu stecken.

Bilder der Aktionswoche
und der
internationalen Demonstration in Milano

In unserer Mediathek finden sich jetzt die Fotos von unserer Aktionswoche der Solidarität mit dem Baskenland vom Februar 2012 und Bilder von der internationalen Demonstration in Italien/Milano für das Selbstbestimmungsrecht der Basken vom 3. März 2012.

Wenn ihr weitere Fotos von Euren Aktivitäten für das Baskenland habt, könnt ihr uns diese gerne zusenden, damit wir sie in unserer Mediathek veröffentlichen können.

Aktionen politisch motivierter Straßengewalt im Baskenland unter Anklage 27.03.2012

Weil sie 2006 in der baskischen Stadt Vitoria-Gasteiz einen Bankautomaten angezündet haben sollen, sollen derzeit drei Basken nach Forderung der spanischen Staatsanwaltschaft vor dem spanischen Sondergerichtshof in Madrid zu je sieben Jahren Gefängnis verurteilt werden. Der Staatsanwalt versteht den Prozess auch als Abschreckung, da aktuell die Aktionen der politische motivierten Straßengewalt “Kale Borroka” wieder zunehmen würden.

In den letzten Tagen gab es im Baskenland in einigen Städten wieder verstärkt Angriffe mit Farbe und auch mit Steinen gegen Banken, Firmen und Arbeitsämter sowie Sprühaktionen zum kommenden Generalstreik am 29. März. Außerdem würden mal wieder Müllcontainer brennen.
Da die Aktionen nicht in die aktuelle Strategie des Dialogs der linken baskischen Befreiungsbewegung passen würden, gehen baskische Politiker davon aus, dass diese Aktionen von selbst ernannten Antikapitalisten oder auch “Nostalgikern des Straßenkampfes”, die in ihrem Kopf noch in den alten Zeiten des Baskenlands leben würden, verübt werden würden.

Revisionsverfahren von Batasuna Sprecher Otegi und LAB Vorsitzenden Díez beginnt diese Woche 26.03.2012

Amaiur wird im Kongress die Freiheit des Batasuna-Sprechers Arnoldo Otegi und des Vorsitzenden der Gewerkschaft LAB Rafael Díez Usabiaga fordern. Otegi und Díez wurden zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie beschuldigt wurden, im Namen der ETA die illegalisierte Linkspartei Batasuna neu aufbauen zu wollen. In der heutigen Pressekonferenz forderte Amaiur auch die Freilassung weiterer Personen, die ebenfalls wegen des Versuchs, Batasuna neu aufbauen zu wollen – genannt “Der Fall Bateragune” – , verurteilt worden waren.
In dieser Woche beginnen die Anhörungen vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid im Fall Bateragune. Vertreter verschiedener baskischer Parteien gehen davon aus, dass im Falle eines Beschlusses für eine Freilassung eine weitergehende Illegalisierung der baskischen Linkspartei ebenfalls nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte. Auch könnten danach schnell weitere spanische Sondergesetze auf dem Prüfstand stehen, die damals eingeführt worden waren, um möglichst viele Aktivisten der baskischen linken Bewegung für möglichst lange Zeit einsperren zu können.

Amaiur setzt sich in den Parlamenten derzeit verstärkt für die dringlichste Forderung der vor kurzem neu gegründeten Initiative Herrira für die Freilassung schwerkranker und unheilbarer Gefangener ein. In zahlreichen Städten und Dörfern demonstrierten wieder hunderte Angehörige, sowie Freunde und Freundinnen der baskischen politischen Gefangenen. Ein prominenter Fall ist der schwerkranke Gefangene Txus …

Besetzung eines Arbeitsamtes durch baskische Gewerkschaft LAB 22.03.2012

Vor dem Generalstreik in Süd-Baskenland am 29. März (M29) gegen die von Spanien eingeführte Arbeitsmarktreform gibt es zur Zeit zahlreiche Kundgebungen und Aktionen wie die symbolische Besetzung eines Arbeitsamtes durch die baskische Gewerkschaft LAB. Neben den baskischen Gewerkschaften beteiligen sich immer mehr gesellschaftliche Gruppen und Organisationen an der Mobilisierung zum M29. Inzwischen haben sich auch spanische Gewerkschaften mit den Aufrufen aus dem Baskenland solidarisiert und angekündigt die Streiks auf den spanischen Staat auszuweiten.

Video auf Youtube von LAB-Aktion (spanisch)
Bericht auf Indymedia über M29 (deutsch)

Baskenland vor dem Generalstreik 20.03.2012

Baskische Gewerkschaften verurteilen aktuelle Strafanträge gegen Streikposten von 2011 als Einschüchterungsversuch gegen den bevorstehenden Generalstreik Ende diesen Monats.

Ein Jahr nach öffentlichen Streikaktionen Anfang 2011 gegen die spanische Rentenreform wurde nun exemplarisch gegen 18 Streikende Strafantrag gestellt. Ihnen wird mit durchschnittlich über 3 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von über 5000 Euro gedroht. In einer Pressekonferenz bewerteten RepräsentantInnen der baskischen Gewerkschaften ELA, LAB, STEE-EILAS, ESK und EHNE dies als einen offensichtlichen Versuch der Einschüchterung angesichts des anstehenden Generalstreiks am 29. März 2012. Die Staatsanwaltschaft wolle angesichts der Mobilisierung “ein Klima der Angst schüren”. Seit Beginn der ökonomischen Krise in Spanien gebe es einen verstärkten Angriff gerade auf die Gewerkschaften. Zum Generalstreik am 29. März rufen neben den Gewerkschaften auch zahlreiche soziale und politische baskische Organisationen auf.

Baskenland: Vorschlag für Freilassung schwerkranker Gefangener erwartet 20.03.2012

Der Bevollmächtigte des Ministerpräsidenten der autonomen Region Baskenland in Spanien für Zusammenleben und Erinnerung, Jesús Loza, erwartet kommende Woche die Vorlage eines Vorschlags, in dem konkretisiert werde, nach welchem Modus schwerkranke und unheilbar erkrankte Gefangene entlassen werden könnten. Der Vorschlag solle dem spanischen Innenministerium vorgelegt werden. Unterdessen demonstrierten gestern in zahlreichen baskischen Städten und Ortschaften wieder Angehörige und FreundInnen von Gefangenen für konkrete Schritte zur Freilassung.

Spanien verbietet Gefangenen sich als politische Gefangene zu bezeichnen 20.03.2012

Auf Grund der Intervention der spanischen Gefängnisverwaltung nach umfangreicher Überwachung der Post von politischen Gefangenen wurde vor Kurzem vom spanischen Ministerium ein neuer Erlass für die Gefängnisverwaltung herausgegeben, der es den politischen Gefangenen verbiete, sich nach außen als politische Gefangene zu bezeichnen. Dies betrifft vor allem die über 500 baskischen politischen Gefangenen in spanischen Gefängnissen, oder Gefangene linker spanischer Gruppierungen wie GRAPO. Bei Verstößen können Gefangene demnach dem Haftrichter vorgeführt werden, was bislang aber noch nicht im vollen Umfang umgesetzt worden sei. Laut spanischem Innenministerium gäbe es in Spanien keine politischen Gefangenen.

17.03.2012 | Stefan Natke (vom 15.3.2012)

Abgeordnete des Europaparlaments unterstützen die Erklärung von Aiete und thematisieren sie in Brüssel

Eine Gruppe von 27 Europarlamentariern erklärte diese Woche öffentlich ihre Unterstützung für die Erklärung von Aiete und forderte die europäischen Institutionen auf, bei der Lösung des politischen Konflikts um das Baskenland aktiv zu werden. Gleichzeitig kündigten die Abgeordneten für den 29.03. eine Konferenz zu dem Thema im Sitz des Europaparlaments an, zu dem sie Jonathan Powell als Vertreter der Erstunterzeichner dieser Erklärung sowie Vertreter der politischen Parteien, die bei der Unterzeichnung im Oktober 2011 in Donostia anwesend waren, eingeladen haben.

Eine beachtliche Gruppe von Europarlamentariern aus der Basque Friendship Group im Europaparlament, sowie den Fraktionen Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) und Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), haben das Dokument der Internationalen Konferenz von Aiete, die am 17. Oktober in Donostia (San Sebastian) stahttgefunden hat unterzeichnet. Die Konferenz hatte die Suche nach einer politischen Lösung im Konflikt um das Baskenland mit den beteiligten Staaten Spanien und Frankreich zum Inhalt. Kurz darauf kündigte die baskische militärische Organisation ETA an, ihren bewaffneten Kampf um die Souveränität des Baskenlandes einzustellen, um einer politischen Lösung den Weg zu ebnen. Die …

Im Baskenland gab es am 10. März 2012 eine Pressekonferenz in der Kleinstadt Altsasu, in der die neu gegründete Initiative “Vereinigung der Linken” – “Ezkerretik Bilduz” – ihre Gründung und ihre Ziele der Öffentlichkeit präsentierte. Unter anderem will die Vereinigung auch auf kommunaler Ebene den Kampf für soziale Veränderungen voranbringen und definiert fünf strategische und programmatische Punkte. Eine Vereinigung der Linken solle die Schlagkraft der Linken im Baskenland erhöhen, denn “eine (höhere) Schlagkraft kann der Linken des Baskenlands nur Vorteile bringen”. Ezkerretik Bilduz sei mit der Intention entstanden, in organisierter Form im Rahmen der Einheit der baskischen nationalen Linken (“Izquierda Abertzale”) und der “souveränen Linken” (Soberanistas, für Eigentstaatlichkeit/Selbstregierung des Baskenlands) zu agieren. Auf Basis des 2010 verabschiedeten Strategiepapiers “Zutik”, aber mit einer “Strategie der Konfrontation”, um auf transparenter und effektiver Weise für soziale und politische Ziele eintreten zu können.
Im Folgenden nun ein Übersetzung des Interviews von den baskischen Bloggern “borrokagaraia” mit RepräsentantInnen der neuen Initiative.

Homepage: “Ezkerretik Bilduz

Interview mit Ezkerretik Bilduz – “(…) die Schlagkraft kann nur Gewinne bringen für die Linke des Baskenlands”
14.3.2012

Vor wenigen Tagen nahmen wir an der Pressekonferenz von “Ezkerretik Bilduz” teil. (Wir) von “Borrok …

Interview der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin mit der baskischen Gefangeneninitative Herrira, Februar 2012

Im Zusammenhang mit den internationalen Aktionstagen gab es auch in Berlin ein Treffen mit Herrira, zu dem Organisationen wie Amnestie International oder die Rote Hilfe e.V. eingeladen waren. Die Ortsgruppe Berlin der Roten Hilfe e.V. hat darauf hin ein Interview mit der baskischen Initiative Herria geführt, die derzeit mit den Aktionen für die Freiheit der baskischen politischen Gefangenen gestartet hat. Hier nun im Wortlaut das Interview.

Im Februar gab es im Februar 2012 international Aktionstage für das Baskenland, wozu die Freundinnen und Freunde des Baskenlands und die internationalistische baskische Organisation Askapena aufgerufen hatten In diesem Rahmen gab es in Berlin neben einer Kundgebung für die Freiheit der baskischen Gefangenen am Brandenburger Tor bei der französischen Botschaft und einem mit circa 100 Personen sehr gut besuchten Kulturabend mit einem baskischen Essen in dem Kulturladen CLASH im Mehringhof – ebenfalls für die Unterstützung für die baskischen politischen Gefangenen – auch ein Treffen mit der neuen baskischen Initiative Herrira.

Herrira fordert vor allem, wie der baskische Name “Herrira – nach Hause” schon sagt, …

14.03.2012 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 13.3.2012)

Spanische Parteien wollen gleichberechtigte Anerkennung aller Opfer des spanisch-baskischen Konflikts verhindern. Der baskische Regierungschef Patxi Lopez (s. Foto) erwähnt die Opfer spanischer Repression nur am Rande und »auf keinen Fall im Geiste der Gleichsetzung mit der terroristischen Gewalt, die wir erdulden mußten.«

Heute vor acht Jahren wurde der baskische Bäcker Angel Berrueta von einem Polizisten in seinem Laden in Iruñea (spanisch: Pamplona) ermordet. Er hatte sich geweigert, dort ein Anti-ETA Plakat aufzuhängen. Unmittelbar nach dem Attenat auf Regionalzüge in Madrid, bei dem am 11. März 2004 191 Menschen ums Leben kamen, hatte der damalige spanische Regierungschef José María Aznar die baskische Untergrundorganisation ETA als angebliche Attentäter benannt, obwohl alle Spuren in andere Richtungen führten.

Auf der so erzeugten antibaskischen Hysteriewelle wollte er die Wahlen zum spanischen Parlament gewinnen. Als das bekanntwurde, schlug die Stimmung um, und seine rechte Partido Popular (PP) verlor die Wahl. Aber da war Angel Berrueta schon tot. Berruetas Witwe kämpft noch heute um die Anerkennung ihres Gatten als eines Opfers des spanisch-baskischen Konflikts. Hunderte ihrer Nachbarn waren auch dieses Jahr gekommen, um Angel Berrueta zu gedenken, offiziell ist sein Tod jedoch in die Rubrik »Nachbarschaftsstreitigkeiten« eingeordnet.

Denn wie viele …

11.03.2012 | Ralf Streck (aus Gasteiz)

Fünf Monate hatten die Basken zu warten, bis ihr Lehendakari, wie der Präsident der Baskischen Autonomen Gemeinschaft auf baskisch heisst, sich zum Friedensprozess äußert. Am Donnerstag stellte der Chef der Regionalregierung seine Vorschläge, wie mit dem Ende eines “Zyklus der terroristischen Gewalt” umgangen werden soll, dem Parlament vor. Die Untergrundorganisation ETA hatte im vergangenen Oktober erklärte, ihre Aktionen einzustellen. Patxi López nannte diese Entscheidung einen “Meilenstein” und will nun den Vorgang “irreversibel” machen.

Klar wurde, dass der spanische Sozialist (PSOE) die Zeit nicht genutzt hat, um andere Formationen von seinen Ideen zu überzeugen. Ein Abgrund klaffte zwischen PSOE und der konservativen spanischen Volkspartei (PP), von der die Regierung López abhängt. Die baskische PP will nicht in Widerspruch zum Kurs ihrer spanischen Regierung kommen, weshalb nach langem Hin und Her die Abstimmung über die Gründung einer Arbeitsgruppe vertagt wurde. Sie sollte “Lösungen für den Konflikt beraten und abstimmen”.

Die PP hatte gedroht, López fallen zu lassen, womit Neuwahlen nötig geworden wären. Der PP-Chef Antonio Basagoiti sagte, er müsse zwischen “der PP und Batasuna” wählen. Ihn störte, dass López den Beitrag der 2003 verbotenen Partei in diesem Prozess gewürdigt hatte. Deren Basis hatte sich von jedweder Gewalt, …

11.03.2012 | Peter Rau (Junge Welt vom 7.3.2012)

Am kommenden Freitag wird Fritz Teppich gemeinsam mit seiner im Januar verschiedenen Frau in Berlin zu Grabe getragen. Auf eigenen Wunsch hin wird die Beisetzung im engsten Familien- und Freundeskreis vorgenommen. Der vermutlich letzte lebende deutsche Spanienkämpfer war am 25. Februar im hohen Alter von 93 Jahren verstorben.
Foto, dpa: Fritz Teppich 2004 in Berlin

Doch nicht nur, wenn es um Spanien ging, hat er als Gründungsmitglied des Vereins »Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936–1939« (KFSR) bis ins letzte Jahr hinein immer wieder seine Stimme erhoben. Egal, ob es dabei um den Erhalt der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals ging oder um das Verbot der NPD wie den Widerstand gegen neonazistische Umtriebe und die Schändung jüdischer Friedhöfe, um Frieden im Nahen Osten und eine gerechte Lösung für die Palästinenser.

Geboren am 26. November 1918, in den stürmischen Revolutionstagen, wuchs er dennoch wohlbehütet in einer liberal gesinnten jüdischen Kaufmannsfamilie im Berliner Westend auf. Hier fand er bei den »Roten Pfadfindern« den Weg zur linken Arbeiterjugendbewegung. 1933 schickte ihn die Mutter, die kommenden antisemitischen Ausschreitungen vorausahnend, zu einer Kochlehre nach Frankreich. Nach deren Abschluß fand er eine Arbeit in einem belgischen Restaurantbetrieb. Zu diesem verhalf ihm seine ältere Schwester Mela, die zu Beginn …

ETA fordert Paris zu direkten Gesprächen auf 10.03.2012

ETA sieht die Möglichkeit eines gerechten Friedens, der den jahrhundertealten Konflikt überwindet, mehr als gegeben. Wir sind der aufrichtigen Überzeugung, dass die Baskinnen und Basken von der französischen Regierung eine positive Reaktion erwarten, dass sie die Chance einer Lösung für die Folgen des Konflikts durch einen direkten Dialog mit ETA nutzt.”

Vier Monate nach Ende ihres bewaffneten Kampfes hat ETA auf diese Weise ein direktes Gesprächsangebot an die französische Regierung gerichtet. Das Gesprächsangebot wurde vorgestern durch die französische Agentur “France-Presse”, die älteste Nachrichtenagentur der Welt verbreitet und enthielt auch einen Dank an alle in Frankreich, “die das Anliegen der Basken bisher unterstützt haben”.

Die französische Regierung will den baskischen Konflikt nicht als ihre ureigene Angelegenheit verstehen und hat in einer ersten Stellungnahme deshalb erklärt, das Anliegen an das Aussenministerium übergeben zu haben. ETA weist in ihrem Schreiben jedoch darauf hin, dass Paris, wie Madrid “Euskal Herria (dem Baskenland) die Anerkennung als Nation verweigert. Paris gesteht der baskischen Bevölkerung das Recht, ihre Zukunft selbstbestimmt zu gestalten, nicht zu.” Drei der sieben baskischen Provinzen befinden sich unter französischer Verwaltung. Mehr als 140 der insgesamt über 700 baskischen politischen Gefangenen sitzen derzeit in französischen Gefängnissen.

Internationale Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland 09.03.2012

Mehr als 350 Menschen nahmen an Aktionen und Veranstaltungen der diesjährigen sechsten internationalen Solidaritätswoche in Berlin, Hamburg, Karlsruhe, Nürnberg und Schierling (Regensburg) teil. Auch in Italien, Irland, England, Norwegen, Spanien und anderen Ländern wird rege Teilnahme gemeldet. Ein Bericht folgt in Kürze.

Die Woche stand unter dem Motto “Zeit für eine Lösung – Freiheit und Selbstbestimmung für das Baskenland”. Aufruf zu den Aktionstagen: weiterlesen >>

05.03.2012 | Ralf Streck (Telepolis, 2.3.2012)
GARA über den Besuch von Sarkozy im französischen Teil des Baskenlands

Obwohl der französische Präsident gute Nachrichten im Gepäck hatte, wurde er ausgepfiffen und ausgebuht

Foto: Titelseite der baskischen Tageszeitung GARA vom 2.3.2012

Statt zu einem Bad in den Massen wurde der Vorwahlkampf für den französischen Präsident im Baskenland zu einem Spießrutenlauf.

Schon am Vormittag wurde er von Bauern im Dorf Itsasu, wo er einen Landwirtschaftsbetrieb besuchte, wenig freundlich begrüßt. Zwar konnte die Polizei eine Demonstration von hunderten Jugendlichen auflösen, doch von den Beschäftigten bekam er wenig freundliche Worte zu hören. Als er erklärte, dass er viele Stunden am Tag arbeite, gaben diese zurück, dass das für Bauern auch nicht anders sei. “Wir bekommen nur nicht Ihren Lohn”, sagten sie und erklärten ihm ihre schwierige Lage in der Krise.

Noch viel deutlicher wurde die Ablehnung am Nachmittag in der baskischen Metropole Baiona (franz. Bayonne). Dabei ist die eigentlich eine Hochburg der Konservativen. Sarkozys “Union für eine Volksbewegung” (UMP) regiert seit vielen Jahren die Hafenstadt.

Geplant war, vor den Wahlen am 22. April im französischen …

05.03.2012 | Ralf Streck (vom 27.02.2011)

Baskische Linke
geht weitere Schritte
auf dem Weg
zu einer
demokratischen Konfliktlösung.
Die spanische Regierung
sieht keinerlei Fortschritt
und spricht von einer
verpassten Chance

Die Reaktionen auf die neuesten Erklärungen der baskischen Linken fallen in Spanien verhalten aus. Obwohl ihre Entschuldigung gegenüber den Opfern der Untergrundorganisation ETA von vielen Parteien als wichtiger Schritt gewertet wird, spricht die die spanische Regierung von einem “Theater”. Der konservative Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón erklärte in einem Interview mit dem Fernsehsender Telecinco am Montag, darin sei “keinerlei Fortschritt” zu erkennen. Dabei hatte seine Volkspartei (PP) die Anerkennung der Opfer stets gefordert. Nun aber sprach der Justizminister sprach von einer “verpassten Chance”, von der ETA die Auflösung zu fordern.

Den Forderungen der internationalen Vermittlergruppe, mit der ETA über die Auflösung zu verhandeln, wies der Justizminister zurück. “So lange sie existiert, kann es keine Gespräche der Regierung mit jemandem geben, der dieser Bande angehört.” Er verschweigt dabei aber, dass auch die PP-Regierung 1998 mit der ETA in Zürich während einer …

Baskische Vokü im Rahmen der Solidarität mit dem Baskenland 27.02.2012

Letzten Montag fand in Nürnberg, in den Räumen des KOMM e.V., eine baskische Vokü mit Infotisch und Kurzfilmen statt. Gekocht wurde eine baskische Gemüsesuppe mit Oliven (frz. Soupe de St. Jean de Luz), eine kleine Auswahl Pintxos und baskische Kuchen.
Viele von den ca. 40 Gästen hatten einen guten Hunger mitgebracht und waren sehr interessiert an den Kurzfilmen, die wir zur Vokü gezeigt haben. Es enstanden intressante Gespräche über die aktuelle Situation und wie es nun weitergeht mit Bildu und Sortu.
Nebenher wurde auch der eine oder andere Urlaubsplan geschmiedet ;-)

25.02.2012 | Uschi Grandel

“Nachts um 1.30 klingelte es an der Tür. Zwei Polizisten der Guardia Civil fragten nach Iñaki. Er meldete sich völlig ruhig und sie legten ihm sofort Handschellen an. Man konnte am Gesichtsausdruck Iñakis erkennen, dass er völlig überrascht war. Wir dachten zuerst, das wäre ein Scherz.” (Freunde Iñaki Igerategis, die die Verhaftung miterlebt haben.)

Iñaki Igerategi und Inaxio Otaño wurden nach drei Tagen Isolationshaft (Incommunicado-Haft) in den Händen der spanischen Polizei ins Gefängnis überführt. Als Grund hierfür dienten angebliche Selbstbezichtigungen während der Incommunicado-Haft. Als sie nach diesen drei Tagen endlich dem Untersuchungsrichter vorgeführt wurden, zeigtem sie ihm schwere Misshandlungen durch die Polizei an. Sie seien ständig geschlagen worden, durften nicht schlafen, wurden bedroht, unter Drogen gesetzt und sexuell missbraucht.

Die Bezirksversammlung von Gipuzkoa, einer der drei Bezirke der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, erklärte zur Nachricht über die Misshandlungen, dass “Folter und Misshandlungen schwere Menschenrechtsverletzungen sind, die verschwinden müssen.” Die baskische Organisation Euskal Memoria schätzt die Zahl der baskischen Folteropfer der letzten fünfzig Jahre auf 10.000.

Augenzeugen berichten von der Verhaftung Igerategis in Tolosa, mitten im Trubel dreier Karnevalstage: “Nachts um 1.30 klingelte es an der Tür. Zwei Polizisten der Guardia Civil fragten nach Iñaki. Er meldete sich völlig ruhig und …

25.02.2012 | Interview: Stefan Natke, Bilbo

Baskische Unabhängigkeitsbewegung hat sieben Abgeordnete im spanischen Parlament. Ein Gespräch mit Iñaki Antiguedad Auzmendi

Iñaki Antiguedad ­Auzmendi (s. Foto) ist Professor für Geologie und Hydrologie an der »­EHU/UPV«, der öffentlichen Universität des Baskenlandes in Leioa, Bilbo (span: Bilbao). Seit dem 20. November 2011 ist er für die baskische linke Unabhängigkeitskoalition ­Amaiur Abgeordneter des Parlaments des ­spanischen Staates in Madrid und dort ­Sprecher seiner Gruppe

Ihr Wahlbündnis AMAIUR hat überraschend sieben Abgeordnete ins spanische Parlament schicken können. Ist dadurch eine neue Situation für die baskische Unabhängigkeitsbewegung entstanden? Und wie geht die Zentralregierung damit um?

Unser Wahlerfolg ist praktisch eine Fotografie der Lage im Baskenland: Immer mehr Menschen sind dort bereit, für Eigenständigkeit und Souveränität einzutreten. Und das ist auch der einzige Grund, warum wir in Madrid im Parlament sind.

Amaiur bekam in der Provinz Gipuzkoa die meisten Stimmen, in Bizkaia die zweitmeisten und in Araba und Nafarroa (Navarra) war sie mit anderen baskischen Parteien und Listen gleichauf; die unionistischen – also prospanischen – Parteien erlitten eine Schlappe. Das Neue daran ist, daß es mit der Gründung von Amaiur gelungen ist, Kräfte zu bündeln, die früher jeweils eigene Wege gegangen sind.

Wieso beteiligen Sie sich überhaupt am spanischen Parlamentssystem? Das hatte …

25.02.2012 | Ralf Streck (Telepolis, 23.2.2012)

Die Regierung erkennt an, dass der neue Weg der Untergrundorganisation ETA unumkehrbar ist

Die Beziehungen zwischen Basken und Spaniern normalisieren sich. Deutlich wurde das am Mittwoch im Madrider Parlament, als sich die baskische Linke erstmals direkt an den Ministerpräsidenten richtete und Mariano Rajoy auf die Koalition “Amaiur” einging. Xabier Mikel Errekondo, Sprecher der Koalition, die im vergangenen November fünfstärkste Kraft im Parlament wurde, fragte die neue konservative Regierung, welche Schritte sie zur Förderung des offenen Friedensprozesses gehen will.

Errekondo forderte, die “Fundamente für eine wirkliche Befriedung” zu legen. Dafür müsse Spanien das “Selbstbestimmungsrecht” der Basken anerkennen. Ihre “politischen und zivilen Rechte” müssten respektiert und das “Baskenland entmilitarisiert” werden, fügte er an. Amaiur spricht wegen der Erklärung der Untergrundorganisation ETA von einer einmaligen Chance, den “politischen Konflikt” friedlich beizulegen. Nachdem die ETA auch von der baskischen Linken dazu gezwungen wurde, hatte sie im vergangenen Oktober erklärt, die “bewaffneten Aktionen ein für alle Mal einzustellen”.

Der Amaiur-Sprecher forderte von Madrid Gesten, z.B. die Verlegung der baskischen Gefangenen ins Baskenland. Zudem müsse eine Wahrheitskommission geschaffen werden, in der alle Opfer des blutigen Konflikts in den letzten fünf Jahrzehnten Berücksichtigung finden. Der Versuch, diesen auf die ETA zu reduzieren, hält Errekondo für …

Berlin: Buchvorstellung "Demokratie und Folter" 21.02.2012

Letztes Wochenende stellte der baskische Author Xabier Makazaga in Berlin im Kreuzberger Café Commune sein Buch “Demokratie und Folter: Das Beispiel Spanien” vor. Ungefähr 35 Personen kamen zur Lesung und diskutierten anschliessend über die aktuelle Initiative der baskischen Linken für eine Lösung des Konflikts im Baskenland.

Der Author war selbst 10 Jahre im Gefängnis und befindet sich bis heute aus Furcht vor Repressalien durch Polizei-Sondereinheiten im Exil in Belgien.

Die Stiftung “Euskal Memoria” (“Baskisches Gedenken”) beziffert die Zahl der Folterungen von Basken und Baskinnen der letzten 50 Jahre auf 10.000, eine erschreckend hohe Zahl. Etwa 2500 dieser Folterfälle der jüngeren Vergangenheit hat die Stiftung nach langer Zeit der Nachforschungen mittlerweile dokumentiert. Xabier Makazaga vergleicht Foltermethoden der faschistischen Francozeit und anderen Diktaturen mit den Foltermethoden angeblich demokratischer Staaten, wie eben Spanien, aber auch den USA, Frankreich im Algerienkonflikt oder Großbritannien in Nordirland. In neuerer Zeit seien die Foltermethoden dahingehend professionalisiert worden, dass heutzutage kaum mehr Spuren von Fremdeinwirkung bemerkt werden können. Verstärkt werde psychische Folter von Folterspezialisten angewandt, wie das beinahe Herbeiführen eines Erstickungstodes, die sensorische Deprivation und ähnliche Methoden. Auf Kritiken von Menschenrechtsorganisationen wie unter anderem Amnesty International hat der spanische Staat bis jetzt nicht reagiert. Nach der fünftägigen sog. “Incommunicado-Haft”, einer fünf Tage dauernden Isolationshaft …

Nord-Baskenland: Jugendliche muss ins Gefängnis in Fresnes bei Paris 21.02.2012

In der letzten Woche wurden die Schwestern Naia und Audrey Lacroix festgenommen. Ihnen wird von franzöichen Behörden der Versuch eines Anschlags auf eine französische Immobilienfirma und die Mitgliedschaft in der baskischen Jugendorganisation SEGI vorgeworfen. Während Audrey inzwischen auf freiem Fuß ist, wurde Naia ins Gefängnis Fresnes bei Paris verbracht. In der Pressekonferenz Ende letzter Woche wurde ein Manifest für die Freilassung von Naia verlesen, unterzeichnet von den unterschiedlichen Parteien, Gewerkschaften und sozialen Organisationen der baskischen Linken. Die Bevölkerung wurde dazu aufgerufen, sich an Protestmobilisierungen zu beteiligen. Die beiden Schwestern waren ebenfalls aktiv in der feministischen Bewegung und der Organisation Askatasuna, die sich für die Freiheit der baskischen Gefangenen einsetzt.

Quellen: Gara/spanisch und BewegungBerlin/deutsch

Berlin: Kundgebung und Soli-Dinner für baskische Gefangene 18.02.2012

Gestern fand vor der französischen Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin eine Kundgebung für die Freiheit der 750 baskischen politischen Gefangenen statt. Gefordert wurde die sofortige Umsetzung der Verlegung der baskischen Gefangenen ins Baskenland, die Entlassung von Schwerkranken und letztendlich sofortige Amnestie. Anwesend waren auch ehemalige politische Gefangene. Am Abend gab es dann ein mit ungefähr 100 Menschen gut besuchtes Soli-Dinner in der Großraum-Kneipe Clash im Stadtteil Kreuzberg, bei dem Geld für die baskischen politischen Gefangenen gesammelt wurde. Baskische Besucher, wie unter anderem der ehemalige politische Gefangene und Buchautor Xabier Makazaga, der am Sonntag ein Buch über Folter am Beispiel Spanien in Berlin vorstellen wird, waren ebenfalls gekommen, wie die Internetplattform Indymedia berichtete. Im Rahmen der Internationalen Woche der Solidarität mit dem Baskenland soll es bundesweit ebenfalls weitere Veranstaltungen geben.

Bericht auf Indymedia

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