10 Jahre Haft wegen Engagements für den Frieden

Rafael Diez Usabiaga (siehe Foto) wurde 1956 in Lasarte im Baskenland geboren. Zwölf Jahre lang, von 1996 bis 2008, war er Gewerkschaftssekretär der zweitgrößten baskischen Gewerkschaft LAB. Die beiden großen baskischen Gewerkschaften ELA und LAB vertreten im Baskenland mehr als 70% der organisierten Gewerkschafter. Im September 2011 wurde Rafa Diez zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sein Verbrechen? Gegen die Spirale aus Gewalt und Gegengewalt zwischen dem spanischen Staat und der baskischen Untergrundorganisation ETA bereitete er im Jahr 2009 gemeinsam mit dem bekannten Sprecher der baskischen Linken Arnaldo Otegi eine Friedensinitiative zur Lösung des spanisch-baskischen Konflikts vor.

Am 13. Oktober 2009 stürmte spanische Polizei das Gewerkschafthaus der LAB in Donostia (spanisch: San Sebastian) und verhaftete Rafa Diez, Arnaldo Otegi und weitere Mitglieder der Gruppe. Doch die Initiative war trotz der Verhaftungen nicht mehr aufzuhalten. In den letzten zweieinhalb Jahren hat sie das Baskenland gründlich verändert. Mit ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln, aber mit großem Nachdruck und noch größerer Beharrlichkeit fordert die baskische Bevölkerung das Ende der undemokratischen Sondergesetze, der Parteienverbote, der politischen Massenprozesse und das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Nur wenige Tage nach der Razzia demonstrierten im Baskenland mehr als 50.000 Menschen gegen die Verhaftungen. Im Januar 2012 gingen über 120.000 Baskinnen und Basken für die über 700 baskischen politischen Gefangenen auf die Straße.

Internationale Proteste und Großdemonstrationen im Baskenland

Trotz internationaler Proteste verurteilte das spanische Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid Rafa Diez und Arnaldo Otegi im September 2011 zu je zehn Jahren Haft. Ihre Friedensaktivitäten hätten sie auf Befehl der ETA entwickelt. Eine besonders absurde Unterstellung, weil internationale Konfliktmoderatoren die Initiative von Anfang an begleitet haben. Viele internationale Persönlichkeiten haben bereits an den spanischen Staat appelliert, dieses skandalöse politische Urteil aufzuheben.

Die baskische Friedensinitiative gewinnt weiter an Boden. Nur wenige Tage nach einer internationalen Friedenskonferenz im Baskenland im Oktober 2011, an der unter anderen auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan teilnimmt, erklärt ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes.

„In diesem Prozess sitzt eigentlich die spanische Politik auf der Anklagebank, für … ihre Unfähigkeit, sich mit der baskischen Unabhängigkeitsbewegung auf eine politische und demokratische Weise auseinander zu setzen,“ erklärte der ehemalige Gewerkschaftssekretär Rafa Diez vor Gericht.

Der oberste spanische Gerichtshof wird in Kürze über eine Beschwerde gegen das Urteil entscheiden.

Die Gewerkschaft LAB bittet um Solidaritätsadressen für Rafa Diez und die anderen verurteilten Mitglieder der Initiative und um Unterstützung für eine gerechte und demokratische Lösung des spanisch-baskischen Konflikts.

Solidaritätsadressen an LAB leiten wir gerne weiter.

Siehe auch: LAB – Klassengewerkschaft im Baskenland