Baskenland: Proteste gegen Verbote auf der Fiesta in Bilbao
Auf Druck der rechten spanischen Partei Partido Popular hat der Bürgermeister von Bilbao Teile der sog. “Txoznas” während der gerade begonnen größten Fiesta des Baskenlands “Aste Nagusia” verboten. Das Anbringen oder Tragen der verbotenen Bilder von baskischen Gefangenen soll stärker als im vergangenen Jahr geahndet werden. Verschiedenen Karnevalsvereinigungen (Konpartsak) von Bilbao wird vorgeworfen, mit Gefangenenbildern an den Ständen die ETA zu unterstützen.
Protest gegen das faktische Verbot der Toznas durch Nicht-Genehmigung von Ständen verschiedener Karnevalsvereinigungen kommt nicht nur von der abertzalen Linken. Die Vereinigung der Konpartsak von Bilbao will gemeinsam mit verschiedenen Aktionen des zivilen Ungehorsams für das Recht auf freie Meinungsäußerung und gegen die Kommerzialisierung während der Fiestawoche eintreten. Sie rufen unter anderem alle dazu auf, als sichbares Zeichen des Protestes ein schwarzes Tuch zu tragen, was bereits bei der traditionellen Eröffnung (Fotos: hier) über Tausend Menschen befolgten.
Die Kompartsak haben im Baskenland eine lange Tradition und bestehen aus Zusammenschlüssen von BewohnerInnen der Stadtteile oder auch aus Vereinigungen nach kulturellen, sozialen oder politischen Aspekten. Sie sind nicht nur beim Auf- und beim Abbau der Fiestas beteiligt, sonder prägen die Fiestas massgeblich bei der kulturellen, sportiven und gastronomischen Organisation.
Mit einem Verbot der Txoznas soll nicht nur das Zeigen von Gefangenenbildern unterbunden werden, sondern auch die Einnahmequellen progressiver Vereinigungen des Baskenlands getroffen werden. Gerade in den Txoznas waren neben den Ständen für die baskischen Gefangenen, der baskischen Jugendbewegung oder der unabhängigen baskischen Schulen unter anderem Stände der baskischen Frauenbewegung, der baskischen Schwulen- und Lesbenbewegung, Initiativen gegen Umstrukturierung oder der internationalen Völkerverständigung vertreten.
Als Ausdruck der Verbote bauen die Kompartsak gemeinsam auch die “verbotenen” Stände auf und lassen diese leer stehen. Für die letzten Tage der Fiesta in Bilbao will die “Vereinigung der Komparsen von Bilbao” alle Stände der Txoznas leerstehen lassen und ruft sogar die Gaststätten und Händler zu einem gemeinsamen Streik für 24 Stunden auf. Dies würde unter anderem bedeuten, dass zahlreiche Konzerte, Sport- und Karnevalsaktivitäten und vieles mehr nicht stattfinden würden, wie auch das die zahlreichen Kneipen der charakteristischen Altstadt dicht bleiben würden. Stattdessen wird dazu mobilisiert, sich vor dem Regierungsgebäude in Bilbao zu versammeln.
Schon jetzt kommen die Behörden und die Polizei in Bilbao derzeit nicht hinterher, wenn aus Protest überall die Gefangenenbilder wild plakatiert werden oder mit Seilen von Balkon zu Balkon oder in den Bäumen und Gerüsten Plakate und Transparente mit den Gefangenbildern aufgehängt werden. Auch Sprühparolen gegen das Verbot tauchen vermehrt auf.
Außerdem berichten spanische und baskische Zeitungen von einem Anstieg an Straßenaktionen in Bilbao und im gesamten Baskenland. Spanische Medien stilisierten gar den Brand zweier Müllcontainer am Rande einer Fiesta hoch zu einer “neuen Strategie des Strassenkampfes”. Laut Beobachtern ist es aber wegen der großflächig angelegten Verbote der Txoznas nicht auszuschliessen, dass es in Bilbao während der größten Fiesta im Baskenland zu wütenden Auseinandersetzungen gegen die Staatsgewalt kommt, falls die Polizei den Protest gegen das Verbot der freien Meinungsäußerung mit Gewalt unterbinden will.