Spanien: Während der König im Namen »des ganzen Volkes« spricht, beginnt in Madrid neuer Baskenprozeß
Der Titel »Fußballweltmeister« habe »die Spanier« vereint, so lautet der Tenor der Medienberichterstattung zum WM-Abschluß am Dienstag – in Spanien selbst wie international. Tatsächlich versuchten König Juan Carlos ebenso wie Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Montag während der Begrüßungszeremonien für das Team von der Iberischen Halbinsel in Madrid diesen Eindruck zu erwecken. Der König fühlte sich bemüßigt, der Mannschaft »im Namen des ganzen Volkes« zu danken – und erwähnte die Galicier, Katalanen, Basken mit keinem Wort. Zapatero verhielt sich ähnlich selbstherrlich und bemerkte, daß der Pokal »allen Spaniern« gehöre.
In der Realität ist davon wenig spürbar. So demonstrierten über eine Million Menschen am Samstag für Kataloniens Unabhängigkeit und das Autonomiestatut. Das spanische Verfassungsgericht hatte ebendieses zuvor in wesentlichen Teilen für ungültig erklärt. Zudem sorgte der immer noch inhaftierte Sprecher der verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit), Arnaldo Otegi, für einiges Aufsehen, als er sich am Samstag zu Wort meldete. Und: Am morgigen Donnerstag beginnt in Madrid ein weiterer Massenprozeß mit 22 Angeklagten aus dem Baskenland. Diese müssen sich wegen einer vorgeblichen »Zugehörigkeit« zur Untergrundorganisation ETA verantworten. Sie hätten in deren Namen, so die Anklage, für Udalbiltza – eine Vereinigung baskischer Kommunen – gewirkt.
Der Prozeß gehört zu jenen Massenverfahren, die seit 1997 der Doktrin »Alles ist ETA« folgen, um die gesamte linke Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes zu kriminalisieren. Udalbiltza entstand während des gescheiterten Friedensprozesses von 1998/99. Sie versuchte, auf kommunaler Ebene die Strukturen und das Bewußtsein für die staatliche Unabhängigkeit zu schaffen. Dazu stellte sie einen eigenen Personalausweis des Baskenlandes aus und nahm auch baskische Gemeinden auf, die auf französischem Gebiet liegen. Dies alles sei von der ETA veranlaßt worden, unterstellt das Gericht.
Ähnliches wird Arnaldo Otegi vorgeworfen. Der Batasuna-Sprecher, der seit 2008 in Untersuchungshaft sitzt, habe seine verbotene Partei im Auftrag der ETA fortgeführt. Otegi unterstrich nun in seinem Beitrag für die linke Tageszeitung Gara (9.7.) die Notwendigkeit, daß die baskische Unabhängigkeitsbewegung weiter auf eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts setzen müsse. Dieses müsse »ausschließlich mit politischen und demokratischen Mitteln geschehen«. Als unmittelbares Ziel nennt Otegi die Wiederzulassung der Linken zu den Kommunal- und Regionalwahlen 2011. Dem solle ein Verhandlungsprozeß folgen, bei dem sich die Unabhängigkeitsverfechter als »die entscheidende politische Bewegung« konstituieren sollen.
Otegi erinnerte daran, daß es Madrid in den über drei Jahrzehnten nach Ende der Franco-Diktatur nicht gelungen ist, die Unabhängigkeitsbewegung in das System zu integrieren. In diesem Punkt gibt es Parallelen zur Entwicklung in Katalonien. Dort erstarken derzeit die »Independentistas«. Das geschieht auch, weil das Urteil des Verfassungsgerichts die Reformunfähigkeit des spanischen Staats erneut belegt hat.
Erstveröffentlichung: Junge Welt, 14. Juli 2010