Baskische Untergrundorganisation signalisiert Bereitschaft zu Verhandlungslösung. Madrid nicht interessiert

Am Freitag vor einem Jahr hat die baskische Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) ihren letzten tödlichen Anschlag verübt. Seitdem herrscht eine faktische Waffenruhe, obwohl die spanische und französische Polizei sie weiterhin verfolgt. Am Samstag nutzte die ETA die Ehrung ihres verstorbenen Mitglieds Jon Anza im nordbaskischen Ziburu (franz.: Ciboure), um der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit) ihre Unterstützung bei der Suche nach einer Verhandlungslösung des politischen Konflikts zuzusichern. Dabei verzichteten ihre Repräsentanten jedoch darauf, eine Waffenruhe, geschweige denn die Aufgabe des bewaffneten Kampfes zu verkünden. Letzteres fordern die spanische Zentralregierung und bürgerliche Politiker im Baskenland.

Trotz zahlreicher Fahndungserfolge zeigte sich die ETA am Wochenende selbstbewußt. Kurz nachdem die Medien die Gedenkfeier anläßlich der Bestattung von Anza verlassen hatten, betraten drei Vermummte mit einem Transparent, das das Emblem der ETA – die baskische Axt, um die sich eine Schlange windet – zeigte, das Podium. Sie verbargen ihre Gesichter unter Baskenmützen und weißen Halstüchern. Auf ihrer schwarzen Kleidung trugen sie das Wappen des Baskenlandes und das der ETA. Die Botschaft der Organisation an die mehreren tausend Anwesenden lautete: »Heute mehr denn je liegt die Zukunft in den Händen der baskischen Bürgerinnen und Bürger«. Weiter erklärte die ETA: »Wir wissen, was es gekostet hat, bis hierher zu kommen, aber das ist das fruchtbare Resultat des bisher geführten Kampfes: Das Baskenland befindet sich an der Schwelle, eine Periode des Wechsels zu erleben, um seine eigene Stimme wiederzuerlangen.« Die ETA zeigte sich bereit, »mittels gerechten und demokratischen Wegen« den Konflikt zu lösen, warnte aber auch, daß »weder Jon noch die übrigen im Kampf Gefallenen ihr Leben ließen, damit die Unterdrückung fortdauert«.

Anza war 2009 in Frankreich verschwunden. Nach elf Monaten tauchte er als »nichtidentifizierter Leichnam« plötzlich in einem französischen Leichenschauhaus wieder auf. Erst jetzt durfte seine Familie ihn bestatten. Die Todesumstände sind ungeklärt. Die ETA macht die Regierungen in Paris und Madrid für Anzas Tod verantwortlich. Deshalb rief sie diese auf, »die Bedrohung dieses Volks« zu unterlassen, es statt dessen »anzuhören und seine Entscheidung zu respektieren«.

Mit diesem Statement zeigt die ETA erneut ihre Bereitschaft, zu einer politischen Lösung des Konflikts über den Verhandlungsweg beizutragen. Das hatte auch die Basis der baskischen Linken Anfang des Jahres beschlossen. Friedensnobelpreisträger aus Irland und Südafrika unterstützen dieses Vorhaben. Daß die ETA nicht weitergegangen ist, erklärt sich aus dem in Madrid und Paris vorherrschenden Desinteresse an einem Lösungsprozeß nach nordirischem Vorbild. Nach ihrer Meinung zur ETA-Botschaft gefragt, antwortete die spanische Vizepräsidentin und Regierungssprecherin, María Teresa Fernández de la Vega: »Spaniens Regierung kommentiert keine Veranstaltungen für Terroristen«. Sie interessiere lediglich das Ende der ETA, fügte sie hinzu.