Botschaft des inhaftierten Batasuna-Spechers Otegi an Sinn-Féin-Kongreß in Dublin

Die irische Sinn Féin unterstützt weiterhin die Friedensinitiative der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit). Am letzten Tag ihrer Bundesversammlung, der Ard Fheis, in Dublin wurde am Samstag ein Brief des inhaftierten Batasuna-Sprechers Arnaldo Otegi verlesen. Darin setzt sich der Politiker erneut für eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts zwischen dem Baskenland, Madrid und Paris ein.

Für den Batasuna-Sprecher steht fest: »Es gibt keine Alternative zum demokratischen Prozeß als Lösung des Konflikts«. Dieser Prozeß bedingt, nach Ansicht von Batasuna, ihre Wiederzulassung als Partei. Madrid verlangt aber, daß sie die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) verurteilt und deren Ende herbeiführt. In seiner Botschaft unterstrich Otegi erneut den Willen der baskischen Linken, einen demokratischen Prozeß unter Ausschluß jeglicher Gewalt mit politischen Mittel zu initiieren, der zu einem politischen und sozialen Wechsel im Baskenland führen soll. Ohne es ausdrücklich hervorzuheben, bedeutet das auch eine Ablehnung des bewaffneten Kampfes der ETA.

Zur friedlichen Lösung sollen jene Methoden führen, so Otegi weiter, die in Nordirland erfolgreich waren. »Der Erfolg des …

Spanisches Gericht verurteilt baskischen Linkspolitiker und fälscht die südafrikanische Geschichte

Arnaldo Otegi, der Sprecher der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit), wurde am Dienstag wegen »Verherrlichung des Terrorismus« zur Höchststrafe von zwei Jahren Haft und dem Verlust aller bürgerlichen Ehrenrechte für weitere 16 Jahren verurteilt. Vier weitere Angeklagte erhielten Freisprüche. Das Urteil fällte die Audiencia Nacional, das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte. Die Urteilsbegründung weist vergleichbare Fehler auf wie auch das Verfahren an sich.

Während einer Veranstaltung zu Ehren des baskischen politischen Gefangenen José María Sagarduy, »Gatza«, verglich der Linkspolitiker 2005 die Situation des Mitglieds der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatuna (ETA, Baskenland und Freiheit) mit der des südafrikanischen Freiheitskämpfers und Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela. Der Südafrikaner saß 27 Jahre hinter Gittern, bei dem Basken sind es mittlerweile drei Jahrzehnte. Otegi zeigte sich damals zuversichtlich, daß Sagarduy wie Mandela in Folge eines »politischen Prozesses« freikäme. »Diesen verdanken wir den politischen Gefangenen, Flüchtlingen und den vielen Genossen, die wir im Kampf gelassen haben – und wir werden es schaffen«. Dieser Satz führte zu seiner Verurteilung.

Richterin Angela Murillo sieht darin …

Lange wurde gerätselt, wie sich die baskische Linke nach den neuen Vorschlägen zu einer friedlichen Konfliktlösung aufstellt. Die Basis der verbotenen Partei Batasuna (Einheit) hatte die Vorschläge von Alsasua debattiert und abgesegnet. Die Partei machte damit kürzlich einen weit reichenden Schritt. Unilateral verpflichtete sie sich, auf jede Art der Gewalt zu verzichten. Das Ziel eines unabhängigen, sozialistischen Baskenlandes soll mit ausschließlich friedlichen, demokratischen Mitteln verfolgt werden. Die gesamte Unabhängigkeitsbewegung müsse die Bedingungen schaffen, dass sich die Initiativen der Zivilgesellschaft entfalten könnten, wurde deutlich an die ETA appelliert. Deren angebliche erneute “Enthauptung” darf getrost als neue Nebelkerze aus Madrid bewertet werden.

Independentistak – Netzwerk einer breiten und pluralistischen Unabhängigkeitsbewegung

Genau diese Zivilgesellschaft formiert sich nun im Baskenland. In spanischen Medien wurde lang und breit über eine gemeinsame Wahlplattform baskische linker pro-Unabhängigkeitsparteien spekuliert. Die Tatsache, dass die sozialdemokratische Baskische Solidaritätspartei (EA) kürzlich den neuen Batasuna-Vorstoß zur friedlichen Beilegung des Konflikts mit Spanien und Frankreich begrüßte, lieferte die entsprechende Nahrung dafür.

Am Samstag machten 139 Basken aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum deutlich, dass auf Zivilgesellschaft …

Madrid verkündet Festnahme der ETA-Spitze und widerspricht sich

Zum fünften Mal in zwei Jahren will die spanische und französische Polizei die Spitze der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) festgenommen haben. Am Sonntagmorgen stürmten französische Elitepolizisten ein Landhaus im Küstendorf Cahan in der Normandie. Drei Personen wurden festgenommen. Madrid hängte die Polizeioperation ziemlich hoch, um andere wichtige politische Ereignisse in den Hintergrund treten zu lassen. Keine 24 Stunden später wurden die ersten Widersprüche sichtbar.

Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba berichtete, daß seiner Guardia Civil in Kooperation mit dem französischen Inlandsgeheimdienst DCRI die Festnahme des “Militärchefs” der ETA gelungen sei. Diese Rolle schreibt Madrid dem 45jährigen Ibon Gojeaskoetxea zu – und widerspricht sich dabei. Erst vor einer Woche meldete die regierungsnahe Tagsezeitung El País, daß ein Baske namens Mikel Carrera diese Position innehabe. Im Sommer 2009 ließen Polizeikreise durchsickern, daß sie Gojeaskoetxea und seinen Bruder Eneko zur Führungsspitze der ETA zählen. Seitdem war klar, daß Madrid ihre Verhaftung entsprechend hoch hängen würde. Der jetzigen Aktion ging eine längere Observation voraus, hieß es in Medienberichten.

Der zweite Festgenommene, …