Madrid verkündet Festnahme der ETA-Spitze und widerspricht sich
Zum fünften Mal in zwei Jahren will die spanische und französische Polizei die Spitze der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) festgenommen haben. Am Sonntagmorgen stürmten französische Elitepolizisten ein Landhaus im Küstendorf Cahan in der Normandie. Drei Personen wurden festgenommen. Madrid hängte die Polizeioperation ziemlich hoch, um andere wichtige politische Ereignisse in den Hintergrund treten zu lassen. Keine 24 Stunden später wurden die ersten Widersprüche sichtbar.
Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba berichtete, daß seiner Guardia Civil in Kooperation mit dem französischen Inlandsgeheimdienst DCRI die Festnahme des “Militärchefs” der ETA gelungen sei. Diese Rolle schreibt Madrid dem 45jährigen Ibon Gojeaskoetxea zu – und widerspricht sich dabei. Erst vor einer Woche meldete die regierungsnahe Tagsezeitung El País, daß ein Baske namens Mikel Carrera diese Position innehabe. Im Sommer 2009 ließen Polizeikreise durchsickern, daß sie Gojeaskoetxea und seinen Bruder Eneko zur Führungsspitze der ETA zählen. Seitdem war klar, daß Madrid ihre Verhaftung entsprechend hoch hängen würde. Der jetzigen Aktion ging eine längere Observation voraus, hieß es in Medienberichten.
Der zweite Festgenommene, Beñat Aginagalde, soll den sozialistischen Politiker Isaac Carrasco (PSOE) 2008 erschossen haben. Die Identität des dritten Verhafteten ist bisher ungeklärt. Den Sonntag über hieß es noch, es handele sich um den “ETA-Veteranen” Gregorio Jiménez Morales, der in den 80er Jahren in Zentralamerika vor laufenden Kameras seine ETA-Mitgliedschaft bekannte. Auf diese Information bauten die spanischen Medien ihre Berichterstattung auf. Entsprechend schwer fiel es ihnen, sich zu korrigieren, als die Zivilgarde am Sonntagabend ausschloß, daß ihr Jiménez ins Netz gegangen sei. Seit Montag heißt es, Gojeaskoetxea hätte ein “Spezialkommando” verabschiedet. Da bei der Festnahme angeblich Handschellen gefunden wurden, spekuliert die Presse über eine geplante Entführung.
Als gesichert gilt nur, dass die Behörden die ETA-Struktur kennen. In den letzten beiden Monaten nahmen sie 32 ETA-Verdächtige in Portugal, Spanien, dem Baskenland, Katalonien und Frankreich fest und zerschlugen damit auch die entsprechende Logistik.
Das polizeiliche Vorgehen entspricht der Madrider Sichtweise, wonach mit der Zerschlagung der ETA auch das “baskische Problem” gelöst sei. Das Gegenteil ist der Fall, weil ein sehr aktiver und weiter Teil der baskischen Gesellschaft mit politischen Mittel ebenfalls für ein unabhängiges Baskenland kämpft. Am Samstag entstand ein neuer partei- und grenzübergreifender Zusammenschluß baskischer Unabhängigkeitsbefürworter namens “Independentistak”. Er paßt zur neuen Strategie der verbotenen baskischen Linken, die gewaltfrei und mit Massenmobilisierungen agieren will. Dieser Politik hat auch die ETA zugestimmt.
Da am Sonntag rechtlich unverbindliche Abstimmungen in katalanischen Städten stattfanden, erreichte Rubalcaba mit seinem Medienhype, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen nicht zum Topthema der Berichterstattung wurden. Außerdem reagierte er damit auch auf die internationale Unterstützung für eine Verhandlungslösung im Baskenland, die letzte Woche anlief. (jW berichtete).