Baskisches Linksbündnis Amaiur lässt sich von Drohungen der spanischen Polizei nicht einschüchtern. Botschaft von Arnaldo Otegi zum Auftakt des Wahlkampfs.

Mit einer Großveranstaltung im Radsportstadion Anaitasuna in Iruñea (spanisch: Pamplona, siehe Foto) eröffnete Amaiur am Samstag ihren Wahlkampf zu den spanischen Parlamentswahlen am 20. November.

Seit ihrem Erfolg bei der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres stellt das baskische Linksbündnis Bildu die meisten Stadt- und Gemeinderäte im spanisch verwalteten Teil des Baskenlands, der Baskischen Autonomen Gemeinschaft und Nafarroa (spanisch: Navarra). Amaiur umfasst zusätzlich zu Bildu noch eine weitere linke Partei und könnte aus den Wahlen als stärkste Kraft im Baskenland hervorgehen.

Der bekannte Sprecher der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung Arnaldo Otegi war Hauptredner der Wahlkampfveranstaltung, auch wenn er selbst nicht teilnehmen konnte. Für seine Initiative zur friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Spanien, Frankreich und dem Baskenland, die inzwischen zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) geführt hat, war er im September zu 10 Jahren Haft verurteilt worden.

Vor den über 3000 Teilnehmern verliest Otegis langjähriger Mitstreiter Pernando Barrena die Botschaft aus dem Gefängnis von Logroño. Noch sei „Frieden und Normalität“ nicht erreicht, erklärt Otegi. Aber die baskische Linke sei auf dem Weg zu gewinnen. Zwar würden die Führer der beiden großen spanischen Parteien PSOE und PP die Entscheidung von ETA als Erfolg ihrer repressiven Politik darstellen und „sich zu Siegern erklären“. Man müsse jedoch „nur ihre langen Gesichter sehen und in ihre betretenen Mienen blicken“, die deutlich die „politische Niederlage einräumen“. Die Forderung an die spanische Politik sei nun, „die Existenz des Baskenlandes und sein Recht auf Selbstbestimmung“ anzuerkennen. Der Schlüssel hierfür sei die baskische Bevölkerung. Eine starke Präsenz von Amaiur in Madrid ist ein nächster Schritt.

„Es ist das erste Mal in einem Jahrzehnt, dass wir zu einer Wahl antreten, ohne als Wahlbündnis von einem Verbot bedroht zu sein,“ erklärt Sabino Cuadro, der in Nafarroa für das Parlament in Madrid kandidiert. Ohne Verbote, nicht jedoch ohne Bedrohungen. Der Gewerkschafter und Amaiur-Kandidat für den spanischen Senat Joseba Compains wurde von Polizisten geschlagen und bedroht, als er am Donnerstagabend in Iruñea Wahlplakate für Amaiur aufstellen wollte. Compains hat inzwischen Anzeige erstattet. Die Polizisten hätten ihn zu Boden geworfen, geschlagen und gesagt, es werde keine neuen Verhältnisse im Baskenland geben, denn „wir haben eine Kugel für jeden von Euch.“

Erstveröffentlichung: Junge Welt vom 7.11.2011 in leicht gekürzter Form