Neun politisch engagierte Jugendliche aus Nafarroa (spanisch: Navarra) stehen von heute bis Freitag in einem neuen Massenverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der baskischen Jugendorganisation SEGI vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional. SEGI wurde in Spanien im Jahr 2007 zur terroristischen Vereinigung erklärt. Jugendliche im Umfeld der baskischen Unabhängigkeitsbewegung werden seither vom spanischen Sondergericht als Mitglieder einer terroristischen Organisation verfolgt.
Alberto López (Barañain), Aritz Azkona (Iturrama), Mikel Jiménez (Barañain), Luis Goñi (Barañain), Xabier Sagardoi (Barañain), Maider Caminos (Zizur), Maitane Intxaurraga (Arbizu), Noe López (Barañain) und Amaia Legarra (Basaburua) wurden 2008 inhaftiert. Sechs der Jugendlichen sind seither in Haft. Nach tagelanger berüchtigter “Incommunicado”-Isolationshaft zeigten die jungen Leute Misshandlungen, Folter, Zwang und Drohungen an. Sie seien gezwungen worden, sich selbst oder andere Angeklagte zu beschuldigen.
Die baskische Bürgerrechtsbewegung ELAK bezeichnet das Verfahren als neuen Angriff auf die Bürgerrechte. Der baskische Politiker Txelui Moreno fordert die Auflösung des Sondergerichts Audiencia Nacional. Diese Forderung hatte auch der UN-Sonderbeauftragte Martin Scheinin vor einiger Zeit erhoben. Die Audiencia Nacional hat in den letzten Jahren unter Ausdehnung des Terrorismusbegriffs auf das gesamte Spektrum der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung Meinungs- und Pressefreiheit kriminalisiert.
In den Diskussionen um die über 700 baskisch politischen “Gefangenen der ETA” ist selten die Rede von dem hohen Prozentsatz dieser Gefangenen, die die spanische Politik der Kriminalisierung als “Terroristen” hinter Gitter brachte, obwohl sie nichts anderes taten, als ihr demokratisches Recht auf politische Betätigung wahrzunehmen. Das Skandalurteil gegen den Sprecher der baskischen Linken Arnaldo Otegi und den ehemaligen Gewerkschaftssekretär der LAB Rafa Diez, die das Sondergericht im September für ihre Friedensinitiative zu je 10 Jahren Haft verurteilt hatte, sind nur die bekannten Spitzen eines Eisbergs an skandalösen Urteilen.
Die Auflösung der Audiencia Nacional und die Abschaffung der berüchtigten Incommunicado Haft werden von vielen Anti-Folter und Menschenrechtsorganisationen in Spanien und international gefordert und wären ein erster Schritt des spanischen Staates zur Rückkehr zu rechtsstaatlichen Methoden im spanisch-baskischen Konflikt.