Der oberste spanische Gerichtshof annulierte heute die Haftstrafen gegen 15 baskische Jugendliche. Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hatte im Oktober 2010 die politischen Jugendaktivisten Ekaitz de Ibero, Pello Lamarka, Mikel Arretxe, Unai Pérez, Egoi Alberdi, Oier Lorente, Adur Fernández, Aitor Olaizola, Asier Mariezkurrena, Imanol Vicente, Nahikari Otaegi, Urko Pikaza, Beñat Apalategi, Igor Álvarez und Ekaitz Ezkerra wegen angeblicher SEGI-Mitgliedschaft zu je sechs Jahren Haft verurteilt.

Die baskische Jugendorganisation SEGI wurde 2007 vom spanischen Staat zur terroristischen Vereinigung erklärt. Nach dem Prinzip “Alles ist ETA” reichte die Zugehörigkeit zur baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Seither werden Aktivitäten wie z.B. die Organisation politischer Jugendcamps und Workshops als “terroristische Aktivität” gewertet, wenn sie angeblich im Auftrage von SEGI erfolgen.

Der oberste Gerichtshof hat nun im Fall der 15 Jugendlichen aus Donostia (spanisch: San Sebastián) das Urteil des Sondergerichts mit der Begründung annuliert, das Gericht habe die Argumente der Verteidigung nicht ausreichend berücksichtigt.

Es bleibt zu hoffen, dass die wahre Ursache für die Haltung des Obersten Gerichtshofs die geänderten Verhältnisse im Baskenland nach dem Ende des bewaffenten Kampfes von ETA sind und künftig Massenprozesse gegen politische Aktivisten der baskischen Linken der Vergangenheit angehören. Allerdings befindet sich ein beachtlicher Teil der baskischen politischen Gefangenen auf Grund solcher politischer Massenprozesse in Haft. Eine Annulierung all dieser Urteile wäre demokratisch dringend geboten.