Spanische Regierung wegen willkürlicher Verhaftung von Basken kritisiert

Wenn es nach der offiziellen Lesart der Regierung in Madrid geht, gibt es keine politischen Gefangenen in Spanien. Bei den Vereinten Nationen sieht man das anders. Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Festnahmen hat jetzt festgestellt, daß der ehemalige Europa-Abgeordnete Karmelo Landa nur wegen seiner Zugehörigkeit zur verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit) im Gefängnis sitzt und hat die sofortige Freilassung des Basken verlangt.

Zur Liste der spanischen Verstöße gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere internationale Verträge gehört in diesem Fall, daß Landa nach seiner Verhaftung noch nicht einmal von einem Richter verhört wurde, sondern sofort ins Gefängnis kam. Obwohl der Politiker nur in Untersuchungshaft saß, wurde er sofort in die Kategorie der gefährlichsten Häftlinge eingeordnet. Der UN-Bericht hält weiter fest, daß der Baske unter anderem nackt in einer Zelle voller Kakerlaken festgehalten wurde. Die Untersuchung könnte weitreichende Folgen haben, denn über 100 der 750 baskischen Gefangenen sitzen wegen gewaltfreier politischer Tätigkeit im Gefängnis.

Erstveröffentlichung in der Jungen Welt vom 24. Oktober 2009

Zur Verhaftung von Karmelo Landa siehe auch:

Uschi Grandel, 17. Februar 2008: Parteienverbot … Demonstrationsverbot … Politikverbot

“(PSOE und PNV) haben Angst vor einer öffentlichen Diskussion der gescheiterten Friedensverhandlungen … Denn eine solche Diskussion zeigt auf, welche politischen und konstitutionellen Vorschläge gangbar sind, um diesen Konflikt zu lösen und einen demokratischen Weg hierfür zu definieren.”

Der ehemalige Europaabgeordnete von Batasuna, Karmelo Landa, in einem Interview am Tag vor seiner Verhaftung.