Im Baskenland gingen am Samstag, den 19. Februar 2011, etwa 40.000 Menschen unter dem Motto „Hin zum Frieden – Legalisierung“ auf die Straße. Sie forderten damit die Zulassung der vor einigen Tagen neu gegründeten Partei Sortu (entstehen, geboren werden, wachsen) durch die spanische Regierung und die spanischen Gerichte.
Ein breites Spektrum der baskischen Gesellschaft war auf dieser Demonstration vertreten, mit Ausnahme der PSE, der Regionalpartei der in Spanien regierenden PSOE, und der spanischen Rechten. Bekannte Persönlichkeiten hatten zur Demonstration aufgerufen und reihten sich in die Menschenmassen ein, die durch die baskische Stadt Bilbo (spanisch: Bilbao) strömten.
Sie fordern ein Ende der undemokratischen Politik der spanischen Regierung und ihres Madrider Sondergerichts Audiencia Nacional, die in den vergangenen zehn Jahren fast alle Parteien und Organisationen der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung verboten hatten. Am Samstag machten die Demonstrationsteilnehmer klar: diejenigen, die für ein unabhängiges Baskenland eintreten, dürfen nicht länger durch den Entzug des wichtigen Bürgerrechts auf politische Organisierung, auf freie politische und auf demokratische Betätigung und Teilnahme an Wahlen ausgegrenzt werden.
Die Großdemonstration für die Anerkennung von Sortu als legale Partei ist dabei nur eine der Demonstrationen einer gewaltigen baskischen Bürgerbewegung. In den letzten fünf Monaten gingen im Baskenland insgesamt 180.000 Menschen für Bürgerrechte, gegen Folter und gegen politisch motivierte Verhaftungen auf die Straße. Das Baskenland hat eine Gesamtbevölkerung von nur 3 Millionen Menschen.
Die Friedensinitiative, die die abertzale Linke, die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung, vor über einem Jahr einseitig gestartet hatte, hat im Baskenland eine gewaltige Friedensdynamik ausgelöst. Dreißig Organisationen unterzeichneten im September 2011 eine Erklärung, die mittlerweile als Abkommen von Gernika (spanisch: Guernica) bekannt ist. In ihr fordern sie von ETA und der spanischen Regierung konkrete Schritte hin zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Mit ihrer Erklärung eines umfassenden und international verifizierbaren Waffenstillstands hat ETA die an sie gerichteten Forderungen im Januar 2011 erfüllt.
Die spanische Regierung hat die an sie gerichteten Forderungen nach Einhaltung von Menschenrechten, nach einem Ende der Folter und der sie ermöglichenden Incommunicado-Isolations-Haft, nach einem Ende der grausamen Sonderpolitik gegen baskische politische Gefangene, nach einem Ende von politisch motivierten Massenverhaftungsaktionen im Baskenland und nach freier politischer Betätigung bisher nicht nur ignoriert. Schlimmer noch, sie verstärkte in den letzten Monaten ihre repressive Politik.
In den anderen europäischen Ländern wächst jedoch die Aufmerksamkeit. Letzte Woche diskutierte ein Ausschuss des britischen Unterhauses, der sich mit Konfliktlösung beschäftigt, die Situation im Baskenland. Im Europaparlament unterstützen Parlamentarier die Friedensinitiative. Am meisten Aufsehen erregte im März 2010 die Brüsseler Erklärung, mit der vier Friedensnobelpreisträger und weitere international bekannte Persönlichkeiten ihre Unterstützung der Friedensinitiative bekanntgaben. Nachdem ETA mit ihrer Erklärung vom Januar 2011 die Forderungen der Brüsseler Erklärung erfüllt hatte, bildete sich aus den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Brüsseler Erklärung die Internationale Kontaktgruppe. Sie will eine weitere Entwicklung des Prozesses begleiten. Die Kontaktgruppe besteht aus den fünf bekannten internationalen Persönlichkeiten, Pierre Hazan, Nuala O'Loan, Raymond Kendall, Silvia Casale und Alberto Spektorowski. Sie befinden sich derzeit im Baskenland.
Eines ihrer wichtigen nächsten Ziele ist die Legalisierung von Sortu. Für einen künftigen Konfliktlösungsprozess ist unabdingbar, dass sich die beteiligten Parteien auf Augenhöhe begegnen. Das ist nur möglich, wenn sie auch legal agieren können.
Die Voraussetzungen für die Zulassung als Partei hat Sortu alle erfüllt. Selbst die undemokratischen Hürden des extra für das Verbot von Batasuna geänderten Parteiengesetzes hat Sortu genommen. Sie weist Gewalt explizit zurück und benennt in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich die Gewalt der ETA. Sie ist als basisdemokratische und offene Partei angelegt und fördert damit ausdrücklich eine breite Beteiligung aller Mitglieder und auch ihres Umfeldes.
Ihre Teilnahme an den nächsten Kommunalwahlen im Mai 2011 ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen im Baskenland.
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Siehe auch:
Überblick über die Friedensinitiative auf Info Baskenland: weiterlesen >>
Abkommen von Gernika “FÜR EIN FRIEDENSSZENARIO UND FÜR EINE DEMOKRATISCHE LÖSUNG”: weiterlesen >>
Internationale Beiträge zur Friedensinitiative im Baskenland: weiterlesen >>