Erklaerung von Aiete

15 Abgeordnete verschiedener Parteien, die dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament angehören, der Finanzminister von Brandenburg und ehemalige Europa-Abgeordnete Dr. Markov, sowie der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Ernst-Wolfgang Böckenförde, gehören zu den Erstunterzeichnern der «Erklärung von Aiete» in Deutschland. Die Webseite baskenland-friedensprozess.de dokumentiert die Unterstützung der Erklärung von Aiete.

Die Erklärung von Aiete gilt als Fahrplan für einen Friedensprozess zur Lösung des Konfliktes zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich. Sie wurde am 17. Oktober 2011 von Kofi Annan und weiteren internationalen Persönlichkeiten als Ergebnis der Friedenskonferenz vorgestellt, die in Donostia-San Sebastián, einer Stadt der Baskischen Autonomen Gemeinschaft, stattgefunden hatte. Die Konferenz stand unter der Leitung internationaler Moderatoren und fand unter breiter Beteiligung der im Baskenland vertretenen Parteien und der baskischen Zivilgesellschaft statt. Alle großen Gewerkschaften des Baskenlands, der Unternehmerverband, soziale Organisationen, das baskische Parteienspektrum von der Linkskoalition Bildu bis zur konservativen PNV, sowie Mitglieder der baskischen Regionalpartei PSE der spanischen Sozialdemokraten und der französischen PS waren vertreten. Die rechtskonservativen Parteien UPN und PP beteiligten sich nicht an der Konferenz. Nur drei Tage später erklärte ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes.

Die Erklärung von Aiete wird inzwischen auch von dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, dem Amerikanischen Senator George Mitchell, und von fast hundert ehemaligen und aktuellen Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Europäischen Parlaments, von der Schweizer Bundesversammlung und der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) unterstützt.

Die “Erklärung von Aiete” ist ein grundlegender Beitrag der internationalen Gemeinschaft zu einem Friedensprozess im Baskenland. Nachdrücklich betont sie, „dass eine echte Möglichkeit, den Frieden zu erreichen, genutzt werden muss. Die nachdrückliche Forderung der Bürger … und ihrer politischen Repräsentanten, diesen Konflikt durch Dialog, Demokratie und völligen Gewaltverzicht zu lösen, hat diese Möglichkeit geschaffen.“

Nun bekommt dieser wichtige Beitrag für eine friedliche und demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland auch Rückenwind aus Deutschland.

Erstunterzeichner der Erklärung von Aiete in Deutschland:

Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion seiner Partei

Tom Königs (Bündnis 90 / Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag

Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Mitglied der Fraktion ALDE des Europäischen Parlaments

Prof. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.

Dr. Helmuth Markov (Die Linke), Finanzminister des Landes Brandenburg, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments

Kerstin Müller (Bündnis 90 / Die Grünen), Mitglied des Deutschen Bundestags, Außenpolitische Sprecherin ihrer Partei

Dr. Frithjof Schmidt (Bündnis 90 / Die Grünen), Mitglied des Deutschen Bundestags, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Rebecca Harms (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament

Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90 / Die Grünen), Mitglied des Europäischen Parlaments und außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA

Prof. Lothar Bisky (Die Linke), Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL

Helmut Scholz (Die Linke), Mitglied des Europäischen Parlaments und der Fraktion GUE/NGL

Jürgen Klute (Die Linke), Mitglied des Europäischen Parlaments und der Fraktion GUE/NGL

Martin Häusling (Bündnis 90 / Die Grünen), Mitglied des Europäischen Parlaments und der Fraktion Die Grünen/EFA

Sven Giegold (Bündnis 90 / Die Grünen), Mitglied des Europäischen Parlaments und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA

Stefan Liebich (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestags und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Andrej Hunko (Die Linke), Mitglied des Bundestags, Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Daniel Cohn-Bendit (Les Verts), Publizist und Politiker, Mitglied des Europäischen Parlaments und Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA

Webseite baskenland-friedensprozess.de

Die Bemühungen um eine friedliche und demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland und die Unterstützung dieser Bemühungen im deutschsprachigen Raum sind auf der Webseite http://www.baskenland-friedensprozess.de dokumentiert. Dort findet sich neben der Erklärung von Aiete und der älteren Brüsseler Erklärung auch eine kurze Chronologie des Friedensprozesses, sowie der Link zur Webseite der International Contact Group, die diesen Prozess begleitet.


Foto: Bertie Ahern, Kofi Annan, Gerry Adams, Jonathan Powell, Gro Harlem Bruntland und Pierre Joxe in Donostia (spanisch: San Sebastian) am 17. Oktober 2011.