Verhaftung in Lizartza 08.01.2010

Die Guardia Civil hat in Lizartza Pedro María Olano Zabala wegen Unterstützung der ETA verhaftet. Zwei Wohnungen wurden dabei durchsucht. Olano war bereits zu zwei Jahren Gefängnis wegen angeblicher Bedrohung von Regina Otaola verurteilt worden. Otaola, die der rechten PP angehört, hatte sich nach den letzten Kommunalwahlen mit nur 27 Stimmen das Bürgermeisteramt des Ortes erschlichen, nachdem die linke Mehrheit illegalisiert worden war.
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Abendessen verboten 05.01.2010

Untersuchungsrichter Grande-Marlaska hat ein für heute geplantes öffentliche Abendessen in Leitza verboten. Bei dem Essen handle es sich “um eine klare Ehrung aller Gefangenen der terroristischen Organisation ETA”, so der Richter. Das Essen sollte unter dem Motto “Die illegalisierte Freiheit” stattfinden.

04.01.2010 | Ingo Niebel, Bilbo (Junge Welt vom 4.1.2010)

Zehntausende Demonstranten in Bilbo

Bilbo. »Die baskischen Gefangenen nach Hause« forderten am Samstag in Bilbo (span: Bilbao) Zehntausende Menschen, darunter viele Angehörige der insgesamt 762 in Frankreich und Spanien inhaftierten Baskinnen und Basken (Foto, Raúl Bogajo, Argazki Press). Die Veranstalter zählten 44000 Teilnehmer. Aufgerufen zum Protest hatte ein breites Bündnis von Parteien und Gewerkschaften des Baskenlandes, nachdem die Madrider Justiz der Gefangenenhilforganisation Etxerat (Nach Hause) die Demonstration verboten hatte. Dieses geschah auf Antrag der rechten Nichtregierungsorganisation »Dignidad y Justicia« (Würde und Gerechtigkeit), eine Vereinigung von Opfern der Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit). Sie hatte geklagt, weil bei der Demonstration von 40000 Menschen vor einem Jahr Fotos verurteilter ETA-Aktivisten gezeigt wurden.

Die richterliche Genehmigung für die diesjährige Manifestation erreichte die Organisatoren erst wenige Minuten vor Beginn des Protestmarsches, als sich bereits Tausende zusammengefunden hatten. Die neuen Anmelder übernahmen das Motto der verbotenen Demo und übergaben demonstrativ die Führung und die Abschlußveranstaltung an Etxerat. Fotos von gefangenen durften erstmals nicht mitgeführt werden.

Die Angehörigen der politischen Gefangenen müssen weite Distanzen zurücklegen, um ihre Familienmitglieder für – in …

25 Verletzte bei Polizeieinsatz gegen Streikende 04.01.2010

Bei einem Polizeieinsatz gegen Streikende in Iruña-Pamplona sind am Sonntag 25 Personen verletzt worden. Mehr als 600 Menschen hatten zuvor an einem Kaufhaus gegen die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen protestiert. Die Polizei trieb mit Gummigeschossen die Menge auseinander. Zum Streik hatten die Gewerkschaften ELA, LAB, UGT y CCOO aufgerufen.

Zehntausende gegen Demonstrationsverbot 03.01.2010

Zehntausende Menschen haben in Bilbao gegen das Demonstrationsverbot der Gefangenenhilfsorganisation Etxerat und für die Verlegung der politischen Gefangen ins Baskenland demonstriert. Obwohl nach dem Gesetz Gefangene in der Nähe ihres Heimatortes die Haft verbüßen müssen, sind gerade mal 15 baskische Gefangene im Baskenland inhaftiert. Viele der 762 politischen Gefangenen sind zum Teil auf Gefängnisse mehr als 1000 km vom Baskenland entfernt verteilt.