Obwohl der französische Präsident gute Nachrichten im Gepäck hatte, wurde er ausgepfiffen und ausgebuht
Foto: Titelseite der baskischen Tageszeitung GARA vom 2.3.2012
Statt zu einem Bad in den Massen wurde der Vorwahlkampf für den französischen Präsident im Baskenland zu einem Spießrutenlauf.
Schon am Vormittag wurde er von Bauern im Dorf Itsasu, wo er einen Landwirtschaftsbetrieb besuchte, wenig freundlich begrüßt. Zwar konnte die Polizei eine Demonstration von hunderten Jugendlichen auflösen, doch von den Beschäftigten bekam er wenig freundliche Worte zu hören. Als er erklärte, dass er viele Stunden am Tag arbeite, gaben diese zurück, dass das für Bauern auch nicht anders sei. “Wir bekommen nur nicht Ihren Lohn”, sagten sie und erklärten ihm ihre schwierige Lage in der Krise.
Noch viel deutlicher wurde die Ablehnung am Nachmittag in der baskischen Metropole Baiona (franz. Bayonne). Dabei ist die eigentlich eine Hochburg der Konservativen. Sarkozys “Union für eine Volksbewegung” (UMP) regiert seit vielen Jahren die Hafenstadt.
Geplant war, vor den Wahlen am 22. April im französischen Baskenland ein Bild der Stärke zu zeichnen, bevor sich Sarkozy auf den Weg zum EU-Gipfel nach Brüssel aufmachte. Stattdessen wurde im Baskenland sehr deutlich, dass man hier die Nase gestrichen voll von Sarkozy und seiner Politik hat.
Zwar hatten die zahlreich anwesenden Sicherheitskräfte alles versucht, um die auszusondern, die offensichtlich gegen den Besuch Sarkozys im Baskenland protestieren wollten. Doch als der Präsident das Auto verließ, schlug ihm eine Welle der Ablehnung entgegen, die ihn und seine Anhänger sichtlich überrascht hat. “Sarko, Präsident der Reichen!” oder “Sarkozy, hau ab” wurde ihm entgegengeschmettert. Anhänger des sozialistischen Oppositionskandidaten François Hollande hielten Bilder ihres Kandidaten hoch, während Sarkozy ausgepfiffen wurde. Transparente wurden aus Fenstern gehängt, die ein eigenes baskisches Departement forderten, und Flyer mit der entsprechenden Forderung regneten auf Sarkozy herab, der ein gezwungenes Lächeln aufsetzte. Die Forderung wird ohnehin von einer Mehrheit der Basken vertreten und auch der UMP-Bürgermeister Jean Grenet hat nichts dagegen.
Aus den Besuchen bei lokalen Händlern wurde nichts. Fluchtartig bahnte sich Sarkozy, von gestressten Bodyguards begleitet, einen Weg durch die engen Gassen der Altstadt. In der “Bar du Palais” debattierte er mit Anhängern, unter denen sich auch seine frühere Außenministerin Michèle Alliot-Marie befand, während Eier gegen die Scheiben klatschten. Wie entsetzt er über sein Wahlkampfdebakel war, machte er gegenüber den Journalisten deutlich. Er forderte seinen Kontrahenten Hollande auf, sich von den Vorgängen zu distanzieren. “Wenn das Ihr Demokratie-Konzept ist, dann will man Sie nicht an der Macht sehen.”
Sarkozy machte vor allem die baskische Unabhängigkeitsbewegung für die Vorgänge verantwortlich, die er als “Banditen” bezeichnet. In Baiona betonte er: “Wir befinden uns in Frankreich”, wo der Präsident überall hingehen könne. Er habe sich nie dem Druck der Straße gebeugt “und ich werde mit Sicherheit hier nicht damit für baskische Separatisten beginnen”. Dabei hatte er genau für die ein Geschenk im Gepäck. Auf Fragen von Journalisten erklärte er es als “wünschenswert und möglich”, die baskischen Gefangenen an ihre Heimat anzunähern. Das ist eine historische Forderung der baskischen Linken und Sarkozy weiß, dass in “Iparralde”, wie die drei baskischen Provinzen auf Baskisch heißen, diese Forderung sogar von vielen Parteimitgliedern seiner UMP getragen werden.
Das gelte aber nur für “Franzosen”, für “Spanier”, wie er Basken aus dem spanischen Baskenland nannte, gelte das nicht, weshalb sich “Verlegungen in Grenzen” halten würden, weil auch Untersuchungsgefangene davon nicht betroffen seien.
Die baskische Linke sieht darin einen “Wendepunkt” in der Gefängnispolitik. Die baskische Linkskoalition im spanischen Parlament forderte sofort die konservative spanische Regierung auf, sich ein Beispiel zu nehmen. Der Amaiur-Parlamentarier Iker Urbina verlangte von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die “Ausnahmesituation” für die baskischen politischen Gefangenen aufzuheben, wie es auch eine große Mehrheit im spanischen Baskenland fordert. Der Druck auf den neuen Ministerpräsident Mariano Rajoy wird damit größer, im Friedensprozess endlich auch Gesten der Entspannung zu zeigen, nachdem die Untergrundorganisation ETA im Oktober 2011 ihren bewaffneten Kampf eingestellt hatte.
Erstveröffentlichung: Telepolis vom 2.3.2012