Heute begann vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) die Überprüfung des Urteils im sogenannten “Fall Bateragune”. Arnaldo Otegi, Arkaitz Rodríguez, Rafa Díez, Sonia Jacinto und Miren Zabaleta waren im September 2011 wegen ihrer politischen Aktivitäten im Jahre 2009 zu 10 bzw. 8 Jahre Haft verurteilt worden. Während die politische Initiative der Gruppe, die unilaterale Neuorientierung der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung hin zu ausschliesslich friedlichen und demokratischen Mitteln, die im Oktober 2011 zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA geführt hat, grosse internationale Zustimmung erfährt, verurteilte das spanische Sondergericht Audiencia Nacional die Angeklagten im September 2011 als angebliche Auftragsempfänger von ETA.

Die Verhandlung hatte absurde Züge und das Urteil ist ein Skandal. Das sieht auch der Grossteil der baskischen Bevölkerung so. 200 Professoren und Mitarbeiter baskischer Universitäten hatten sich nebst vielen anderen Teilen der Bevölkerung für eine sofortige und bedingungslose Aufhebung des Urteils ausgesprochen. Vor dem Gericht in Bilbo (spanisch: Bilbao) demonstrierten Basken heute ihre Solidarität mit den Angeklagten (s. Foto).

Trotz alledem vertagte der Oberste Gerichtshof nach dem ersten Tag die Verhandlung auf einen unbestimmten Folgetermin. Der Ausgang ist offen. Klar ist jedoch, dass der Oberste Gerichtshof ein mit der spanischen Regierung abgestimmtes Urteil verkünden wird.

Siehe auch:

“Prozess „Bateragune“: 10 Jahre Haft beantragt für die Suche nach einer demokratischen Lösung” weiterlesen >>

“Friedenssucher zu zehn Jahren Haft verurteilt”, Ingo Niebel, 16.9.2011: weiterlesen >>

“10 Jahre Gefängnis für Otegi! Das ist ein Skandal!”, Interview mit Brian Currin in der spanischen Tageszeitung El Pais, 10.10.2012 (deutsche Übersetzung)weiterlesen >>