Baskische Linke
geht weitere Schritte
auf dem Weg
zu einer
demokratischen Konfliktlösung.
Die spanische Regierung
sieht keinerlei Fortschritt
und spricht von einer
verpassten Chance

Die Reaktionen auf die neuesten Erklärungen der baskischen Linken fallen in Spanien verhalten aus. Obwohl ihre Entschuldigung gegenüber den Opfern der Untergrundorganisation ETA von vielen Parteien als wichtiger Schritt gewertet wird, spricht die die spanische Regierung von einem “Theater”. Der konservative Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón erklärte in einem Interview mit dem Fernsehsender Telecinco am Montag, darin sei “keinerlei Fortschritt” zu erkennen. Dabei hatte seine Volkspartei (PP) die Anerkennung der Opfer stets gefordert. Nun aber sprach der Justizminister sprach von einer “verpassten Chance”, von der ETA die Auflösung zu fordern.

Den Forderungen der internationalen Vermittlergruppe, mit der ETA über die Auflösung zu verhandeln, wies der Justizminister zurück. “So lange sie existiert, kann es keine Gespräche der Regierung mit jemandem geben, der dieser Bande angehört.” Er verschweigt dabei aber, dass auch die PP-Regierung 1998 mit der ETA in Zürich während einer Waffenruhe verhandelte.

Die baskische Linke hatte am Sonntag in einem feierlichen Akt selbstkritisch die Position zu den ETA-Opfern beleuchtet (Foto: Die Sprecherin der Abertzalen Linken Maribi Ugarteburu auf der Konferenz in Donostia). Im gut gefüllten “Kursaal” hatten sich in Donostia-San Sebastian Hunderte historische und junge Mitglieder der linken Unabhängigkeitsbewegung versammelt. Angereist waren auch internationale Beobachter unter denen besonders Mitglieder der irischen Sinn Fein und der südafrikanischen Regierungspartei ANC hervorstachen. Vorgestellt wurde ein Dokument, mit dem der offene Friedensprozess befördert werden soll. Maribi Ugarteburu machte deutlich, dass die Frage der Opfer in dem seit einem halben Jahrhundert schwelenden bewaffneten Konflikt eine zentrale Rolle spielt.

Sie sagte, die “Versöhnung durch gegenseitige Anerkennung” müsse gefördert werden, denn “Opfer gab es auf allen Seiten”. Die baskische Linke machte nun den ersten Schritt und erkannte ihrerseits an, mit “Äußerungen oder Handlungen ein Bild der Gefühllosigkeit gegenüber dem Schmerz gezeigt zu haben, den Aktionen der ETA hervorriefen.” Die “Härte des Konflikts” habe zu einer fehlenden Sensibilität “gegenüber einigen Opfern” geführt, die anderen entgegengebracht wurde. Damit sei weiterer Schaden angerichtet worden, womit Opfer zusätzlich gedemütigt wurden.

Nach Vorbild von Friedensprozessen wie in Südafrika, wurde für die Einsetzung einer Wahrheitskommission plädiert, schließlich gäbe es auch Tote und Verletzte staatlicher Todesschwadrone und der Sicherheitskräfte bei Demonstrationen und Folteropfer. Auch die Basken müssten die ganze Wahrheit erfahren. Der Friedensprozess soll nach der Erklärung der ETA im Oktober, den “bewaffneten Kampf ein für alle Mal einzustellen”, damit befördert werden. Im Dialog müssten die Wurzeln des Konflikts gelöst werden, um zu garantieren, dass nicht erneut Gewalt aufflammt. Die Anerkennung der Prinzipien sei Voraussetzung, die von US-Senator George Mitchell zur Lösung des Konflikts in Nordirland aufgestellt wurden.

Internationale Beobachter, wie das Mitglied der südafrikanischen Regierung Kopeng Obed Bapela, forderten auch eine Humanisierung der Gefängnispolitik, die Wiederzulassung von Parteien und die Freilassung von inhaftierten baskischen Führungspersönlichkeiten wie Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi. Er und andere Führungspersönlichkeiten sitzen im Knast, weil sie die ETA zunächst zu einer Waffenruhe und später zum Gewaltverzicht gezwungen haben.

Während alle Parteien im Baskenland den Schritt der baskischen Linken zwar als noch zu zaghaft aber als positiv betrachten, lehnt es Madrid ab, auf die Forderungen und auf Friedensbemühungen einzugehen. Für die Vereinte Linke (IU) sprach Alba Gutiérrez von einem “logischen erwarteten Schritt, auf dem Weg zum friedlichen Zusammenleben”. Die große Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) sprach von einem positiven Schritt, für den aber kein Applaus erwartet werden dürfe. Die größte baskische Partei wies in einer Erklärung darauf hin, dass diese Erklärung der baskischen Linken von “Schritten der ETA in dieselbe Richtung” begleitet werden müssten. Denn anders als in Madrid meist üblich, wirft die PNV die baskische Linke nicht in einen Topf mit der ETA. Sie forderte erneut von der linken Unabhängigkeitsbewegung, ihren Druck auf die ETA zur erhöhen. “Das Verschwinden der ETA wäre ein signifikanter Schritt”, der sich auch auf die Humanisierung der Gefangenenfrage auswirken würde.

© Ralf Streck, den 27.02.2011

Ralf Streck, freier Journalist 0033-559208759