Auf Grund der Intervention der spanischen Gefängnisverwaltung nach umfangreicher Überwachung der Post von politischen Gefangenen wurde vor Kurzem vom spanischen Ministerium ein neuer Erlass für die Gefängnisverwaltung herausgegeben, der es den politischen Gefangenen verbiete, sich nach außen als politische Gefangene zu bezeichnen. Dies betrifft vor allem die über 500 baskischen politischen Gefangenen in spanischen Gefängnissen, oder Gefangene linker spanischer Gruppierungen wie GRAPO. Bei Verstößen können Gefangene demnach dem Haftrichter vorgeführt werden, was bislang aber noch nicht im vollen Umfang umgesetzt worden sei. Laut spanischem Innenministerium gäbe es in Spanien keine politischen Gefangenen.