Ein Besuch bei der Buch- und Tonträgermesse in Durango

Beim Anflug auf Bilbo (spanisch: Bilbao) durchquert die Maschine eine zerrissene Wolkendecke. Der Pilot verkündet zehn Grad plus und Nieselregen als Bodenwetter. Es ist Anfang Dezember, morgen beginnt die fünftägige »46 Durangoko Euskal Liburu eta Disko Azoka«, die 46. Baskische Buch- und Tonträgermesse in Durango, einer Industriestadt mit knapp 30000 Einwohnern, rund 30 Kilometer östlich von Bilbo gelegen.

40 Minuten später bin ich am Termibus, dem zentralen Busbahnhof mit Metroanschluß. Dort setze mich in die U-Bahn, fahre ein paar Stationen und steige schließlich in einen Bummelzug von EuskoTren. Der bringt mich in einer knappen Stunde nach Mundaka, ein 2000-Seelen-Dorf an der baskischen Atlantikküste. Dort bin ich bei dem befreundeten Schriftsteller Edorta Jimenez untergebracht, den ich seit meinem ersten Besuch im Baskenland 2006 kenne. Die Zugfahrt auf dieser Schmalspurstrecke ist kurzweilig, es gibt 18 Haltestellen bis Mundaka. Schaffner sind unbekannt bei EuskoTren. Die Fahrkarten werden vor dem Bahnsteig gelöst: 5,60 Euro für die gut 50 Kilometer lange Strecke.

Ich erreiche Gernika …

Rede auf der Konferenz “Die kapitalistische Moderne herausfordern – alternative Konzepte und der kurdische Aufbruch”, Universität Hamburg, 3.-5. Februar 2012 (Foto: Ana Mezo während ihrer Rede)

1 – Zeiten des Wandels in Euskal Herria

Der Kampf um die Demokratie in Euskal Herria hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Die von der baskischen Linken einseitig getroffene Entscheidung, den Kampf ausschließlich politisch zu führen, hat den Weg zu einer Lösung des letzten in Europa existierenden bewaffneten Konflikts eröffnet und bietet die Möglichkeit, eine wirkliche Demokratisierung zu erreichen.

Am vergangenen 17. Oktober 2011 fand in Euskal Herria eine internationale Konferenz statt, auf der anerkannte Persönlichkeiten der internationalen Gemeinschaft, wie Kofi Annan, Gro Harlem Bruntland, Berthie Ahern, Gerry Adams, Pierre Joxe und Jonathan Powell (im Namen Tony Blairs) sprachen. Wenige Tage später reagierte die ETA positiv auf die Empfehlungen des Internationalen Konferenz mit der endgültigen Absage an jegliche bewaffnete Aktion. Aus der großen Bedeutung dieser zwei Vorgänge können wir schließen, dass uns ein neuer politischer Abschnitt bevorsteht.

Leider haben sowohl der spanische als auch der französische Staat auf diese neue Situation negativ reagiert. Beide versuchen sich einer demokratischen Auseinandersetzung um Ideen …

Internationale Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland

Berlin + Hamburg + Karlsruhe + Nürnberg + Belfast + London + Milano + Roma + Madrid + Paris + …

vom 17. – 26. Februar 2012

Informationen zu Terminen, Poster, Flyer: s.u.

Die Friedensinitiative, die die baskische Abertzale¹ Linke vor zwei Jahren startete, hat das Baskenland sichtbar verändert. Nur wenige Berichte darüber schafften es bei uns in die Schlagzeilen. So wie die Erklärung von ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) vom 20. Oktober 2011, ihren über 50-jährigen bewaffneten Kampf zu beenden. Die spannende Dynamik, die zu dieser Entwicklung führte, blieb allerdings meist im Dunkel.

Freiheit und Selbstbestimmung für das Baskenland

Im Baskenland findet diese Friedensinitiative große Zustimmung in der Bevölkerung. Sichtbar wird dies in einem enormen Anstieg aktiver Bürgerbeteiligung. Der bekannte Sprecher der baskischen Linken Arnaldo Otegi sieht diese Beteiligung als einen der wichtigsten Pfeiler der neuen Strategie, an deren Entwicklung er maßgeblich beteiligt war. Im September 2011 wurde er für dieses Engagement zur Überwindung des spanisch-baskischen Konflikts …

Am 12. Januar 2012 ist Wolfgang Kuhlmann im Alter von 61 Jahren plötzlich und unerwartet gestorben.

Wir trauern um ihn und behalten ihn in Erinnerung als engagierten, stets hilfsbereiten Menschen, der mit viel Ausdauer und großem Wortwitz für eine bessere Welt stritt.

Ich kannte Wolfgang seit vielen Jahren und es ist schwer zu akzeptieren, dass er plötzlich nicht mehr da ist. Er engagierte sich in EHL – Freundinnen und Freunde des Baskenlands und an vielen anderen Ecken, immer gegen den Abbau demokratischer Rechte, für Frieden und gegen Kriegstreiberei, in der Düsseldorfer Friedensbewegung und als Jurist im VDJ. Seinen fast täglich erscheinenden Newsletter nannte er bezeichnenderweise Friedestreiberagentur.

Er hat in seinem Leben Einiges vorangetrieben und wir vermissen ihn.

Uschi Grandel
für Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands

Neunzehn Basken wegen friedlichen Protests vor dem Sondergericht in Madrid. Zwischen drei und sechs Jahre Gefängnis, insgesamt achtundachzig Jahre, fordert der Staatsanwalt in einem Prozess, der am Montag, den 23. Januar 2012 in Madrid vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional beginnt. „Surrealistisch“ nennt Lali Aramendi, eine der Angeklagten, das Verfahren. (Foto, Gara: Viele Bürgerinnen und Bürger in Laudio beteiligen sich am Samstag an Solidaritätsaktionen für die Angeklagten)

Das hatten bisher auch die lokalen Gerichte geurteilt. Sie stellten das Verfahren, das auf Betreiben zweier Mitglieder der rechten Partido Popular (Volkspartei) begonnen wurde, ein. Der oberste spanische Gerichtshof hob diese Einstellung auf und will die neunzehn Basken als Terroristen verfolgt wissen.

Protest gegen Wahlmanipulation

Es geht um einen friedlichen Protest aus dem Jahr 2003. Bürger des baskischen Städtchens Laudio waren mit Plakaten und Pfeifen zur ersten Sitzung des Gemeinderats erschienen, um gegen dessen undemokratische Zusammensetzung zu protestieren. Auf ihren Plakaten stand „Gegen Wahlbetrug“ und „Demokratie für Euskal Herria (das Baskenland)“. Sie protestierten mit Pfeifen gegen die Annulierung der 2.033 Stimmen, die die Liste der baskischen Linken bei den Kommunalwahlen im Jahre 2003 erhalten hatte. In dem kleinen Ort Laudio mit insgesamt 18.000 Einwohnern waren das etwa 20% der abgegebenen Stimmen. Im Vorjahr war Batasuna (Einheit), …

Am 14. Januar starb José Luis Álvarez Emparantza alias »Txillardegi«, Gründer der ETA

Im Alter von 82 Jahren ist am 14. Januar ist in Donostia (San Sebastian) »Txillardegi« verstorben, der als Gründer der Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) gilt. José Luis Álvarez Emparantza, wie er mit bürgerlichem Namen hieß, war in Euskadi nicht nur als Gründer der bewaffneten Organisation bekannt, sondern auch als Philologe und Literat. Lange hatte er die Einstellung des bewaffnetes Kampfes herbeigesehnt, die von der ETA im Oktober 2011 verkündet wurde. Dadurch soll eine breite Mobilisierung des baskischen Volkes für Souveränität und Unabhängigkeit des seit 500 Jahren fremdbestimmten Landes unterstützt werden.

Txillardegi wurde 1929 in Donostia geboren und war bereits als junger Student in Bilbao in Auseinandersetzungen mit der spanischen Polizei verwickelt. Er engagierte sich in EKIN, der Jugendorganisation der damals in die Illegalität getriebenen baskischen Christdemokraten (PNV). Bald war Txillardegi jedoch von der Politik der PNV enttäuscht, die sich ausschließlich an den Interessen der USA ausrichtete. Er überzeugte den Großteil der EKIN-Mitglieder, sich von der PNV zu trennen und eine eigenständige Befreiungsorganisation aufzubauen, die auch bewaffnet agieren sollte. Man schrieb das Jahr 1959, die ETA …

Der bekannteste spanische Richter muss sich wegen Rechtsbeugung und Korruption verantworten. Für seine jahrelange Praxis, als Untersuchungsrichter des Sondergerichts Audiencia Nacional seine Urteile auf unter Folter erzwunge Aussagen zu stützen und Foltervorwürfe zu ignorieren, ist er nicht angeklagt. Anti-Folter-Organisationen sehen ihn als einen der Hauptverantwortlichen für die Abschaffung rechtsstaatlicher Justiz im spanisch-baskischen Konflikt [10] (Foto: Protest gegen die Verleihung des Hermann Kesten Preises an Baltasar Garzón im November 2009 [14]; Garzón während eines Besuchs in Argentinien 2005. Bild: presidencia.gov.ar/CC BY 3.0)

Mit Baltasar Garzón steht heute der bekannteste spanische Jurist vor Gericht. Der Richter hatte sich als “Pinochet-Jäger” einen Namen gemacht, als er 1998 den chilenischen Ex-Diktator in London festsetzen [1] ließ. Auch wenn ihm die Auslieferung nach Spanien nicht gelang [2], weil das weder die spanische noch die britische Regierung wollten, halten ihn viele für einen Helden, da er der universellen Gerichtsbarkeit zum Durchbruch verholfen habe. Dabei wurde die in Spanien längst wieder geschliffen [3].

Garzóns Methoden sind umstritten, weil er oft fundamentale Grundsätze des Rechtsstaats missachtet. Dafür …

Manuel Fraga Iribarne war Gründer der regierenden Partido Popular (PP, Volkspartei) und Minister während der Franco-Diktatur. Im Baskenland bleibt sein berüchtigter Befehl “Es muss euch egal sein, ob ihr tötet” unvergessen: am 3. März 1976 stürmte nach diesem Befehl spanische Polizei eine Kirche im baskischen Gasteiz (spanisch: Vitoria), in der streikende Arbeiter versammelt waren. Fünf Arbeiter wurden getötet und mehr als 100 verletzt. Foto (Website der PP am 16. Januar 2012): “Manuel Fraga, der große Staatsmann”

Manuel Fraga Iribarne war die graue Eminenz der Konservativen Spaniens. Er ist in der Nacht auf den Montag nach Angaben seiner Familie im Alter von 89 Jahren in Madrid an Herzversagen gestorben. Damit ist der umstrittenste Politiker des Landes tot, der bis kurz vor dem Wahlsieg der Volkspartei [1] (PP) am vergangenen 20. November noch die Strippen zog. Er war Mentor von Mariano Rajoy, der auch aus Galicien im Nordwesten des Landes stammt, und nun neuer Regierungschef Spaniens ist.

Fraga sorgte dafür, dass sich die Franquisten nach dem Tod des Diktators Francisco Franco am 20. November 1975 wieder reorganisiert haben. Er …

Mehr als 110.000 Menschen demonstrierten für die Rechte der baskischen Gefangenen

Die Basken sind große Märsche gewohnt. Doch mehr als 110.000 Menschen am Samstag in Bilbao überraschten selbst die Veranstalter. Die Demonstration soll Auftakt einer großangelegten Kampagne sein, die Lage der Gefangenen zu verbessern. Von der spanischen und französischen Regierung werden weitere Schritte für den Friedensprozess gefordert. Es dürfte sich um die größte Versammlung gehandelt haben, die das Baskenland gesehen hat. Unterstützung kam von Delegationen, die aus ganz Spanien angereist und begeistert empfangen wurden. Zur Teilnahme aufgerufen [1] hatten auch spanische Persönlichkeiten wie der bekannte Schauspieler Willy Toledo. (Foto, Ralf Streck: Auch aus verschiedenen spanischen Städten reisten Delegationen an)

“Es gibt nun keine Ausreden mehr und es darf keine Verzögerungen geben”, rief Jon Garai den Teilnehmern vom Rathausbalkon zu. Er ist ein Sprecher der Plattform “Egin dezagun bidea” (Den Weg bereiten), in der sich Parteien, Gewerkschaften und Organisationen vereint haben, um den Friedensprozess zu fördern. Er bezog sich vor allem auf die Situation der baskischen Gefangenen, für die es Veränderungen geben müsse. Denn …

Großdemonstration im Baskenland für politische Gefangene

Über 110.000 Demonstranten verwandelten Bilbo (spanisch: Bilbao) am Samstag in ein Menschenmeer. Sie waren dem Aufruf der Kampagne „Egin Dezagun Bidea (Den Weg bereiten)“ gefolgt, für die Rechte der politischen Gefangenen auf die Straße zu gehen. »Gigantisch« nannte der Sprecher der Organisation, Jon Garai, die Demonstration, die größte der letzten Jahre. »Es gibt jetzt keinen Grund mehr für Verzögerungen«, sagte er an die Adresse der Regierungen in Madrid und Paris gerichtet. »Von morgen an erwartet die baskische Gesellschaft nichts anderes als ein Ende der grausamen Sondergesetze, die gegen die baskischen Gefangenen zur Anwendung kommen.«

Hauptforderung der Demonstranten war die Verlegung der bislang auf Gefängnisse in ganz Spanien verteilten Gefangenen ins Baskenland. Die bisher von Madrid praktizierte Politik der »Zerstreuung« zwingt die Familien der Gefangenen, jedes Wochenende Hunderte Kilometer zurückzulegen, um ihre inhaftierten Angehörigen besuchen zu können.

Die in der Organisation »Etxerat« (Nach Hause bringen) zusammengeschlossenen Familien der Inhaftierten informierten am vergangenen Dienstag bei einer Pressekonferenz über die aktuelle Situation des Gefangenenkollektivs. Es besteht derzeit aus 665 Gefangenen, von denen nur acht im Baskenland …

Am Samstag demonstrierten über 110.000 Menschen in Bibo für eine Ende der grausamen Gefangenenpolitik der spanischen Regierung. Es war die größte Demonstration des letzten Jahrzehnts, mit einer Teilnehmerzahl, die die großen Demonstrationen der letzten beiden Jahre um mehr als das Doppelte übertraf.
Die Verlegung der Gefangenen ins Baskenland und damit ein Ende der spanischen Politik der Inhaftierung baskischer Gefangener möglichst weit vom Baskenland entfernt, ist eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten.

Einen ausführlichen Bericht veröffentlichen wir auf Info Baskenland in Kürze.

Washington untergräbt Friedensprozess im Baskenland. Madrid sabotiert mit.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama untergräbt den Friedensprozess im Baskenland, indem sie Mitte Dezember Josu Urrutikoetxea auf ihre Terror-Liste setzte. Der Baske gilt als einer der Top-Unterhändler der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit). Er soll maßgeblich den 2007 gescheiterten Gesprächsprozess zwischen der linken Organisation und der Regierung des abgewählten spanischen Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) ermöglicht haben.

Spanische Medien haben den ETA-Veteranen seitdem als „Taube“ dargestellt, die sich nicht gegen jene jungen „Falken“ durchsetzen konnte, die 2007 zum bewaffneten Kampf zurückkehrten. Urrutikoetxeas Aufenthalt ist unbekannt, seitdem er 2002 erneut untertauchte. Auszuschließen ist, dass er sich in den USA aufhält oder vorhatte, dorthin auszureisen. Insofern ist die Entscheidung Washingtons als eine Geste gegenüber der neuen postfranquistischen Regierung von Mariano Rajoy zu werten. Dessen Volkspartei (PP) hat seit ihrer ersten Machtübernahme in Madrid 1996 schon jegliche Verhandlungen mit der ETA abgelehnt. Diese starre Haltung hat sie auch in den letzten beiden Jahren beibehalten, obwohl die Organisation am 20. Oktober 2011 das definitive Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten verkündet hatte.

Kürzlich haben Vertreter der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung öffentlich ihr Bedauern gegenüber allen Opfern bekundet, die der …

Am nächsten Samstag wird die baskische Stadt Bilbo (spanisch: Bilbao) voraussichtlich eine der größten Demonstrationen ihrer Geschichte erleben. Das ganze Baskenland mobilisiert dafür seit Wochen. Sie wollen Druck auf die spanische Regierung machen, damit diese die grausame Sonderbehandlung der baskischen politischen Gefangenen endlich beendet. Fernziel ist es, die Gefangenen und die Flüchtlinge heimzuholen. (Foto: Aufruf zur Demonstration im baskischen Etxauri)

Etxerat, die Organisation der Angehörigen der baskischen politischen Gefangenen, berichtete heute auf einer Pressekonferenz in Bilbo über die Situation ihrer inhaftierten Angehörigen. Über zwei Monate sind vergangen, seit ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) den bewaffneten Kampf eingestellt hat. Aber in der spanischen Gefängnispolitik gibt es nur “zaghafte” positive Schritte, denen gravierende Verletzungen der Rechte von Gefangenen und Familienangehörigen gegenüberstehen.

169 Basken “präventiv” inhaftiert

Derzeit gibt es 665 baskische politische Gefangene, von denen nur 8 in Gefängnissen des Baskenlands inhaftiert sind. Die restlichen Gefangenen sind auf 71 Gefängnisse verteilt. Die spanische Politik der “Zerstreuung” (die Verteilung baskischer politischer Gefangener auf möglichst viele Gefängnisse, die möglichst weit vom Baskenland entfernt sind und ihre ständige Verlegung) zwingt die Angehörigen, jede Woche Hunderte Kilometer zurückzulegen und das meist …