Die Regierung erkennt an, dass der neue Weg der Untergrundorganisation ETA unumkehrbar ist
Die Beziehungen zwischen Basken und Spaniern normalisieren sich. Deutlich wurde das am Mittwoch im Madrider Parlament, als sich die baskische Linke erstmals direkt an den Ministerpräsidenten richtete und Mariano Rajoy auf die Koalition “Amaiur” einging. Xabier Mikel Errekondo, Sprecher der Koalition, die im vergangenen November fünfstärkste Kraft im Parlament wurde, fragte die neue konservative Regierung, welche Schritte sie zur Förderung des offenen Friedensprozesses gehen will.
Errekondo forderte, die “Fundamente für eine wirkliche Befriedung” zu legen. Dafür müsse Spanien das “Selbstbestimmungsrecht” der Basken anerkennen. Ihre “politischen und zivilen Rechte” müssten respektiert und das “Baskenland entmilitarisiert” werden, fügte er an. Amaiur spricht wegen der Erklärung der Untergrundorganisation ETA von einer einmaligen Chance, den “politischen Konflikt” friedlich beizulegen. Nachdem die ETA auch von der baskischen Linken dazu gezwungen wurde, hatte sie im vergangenen Oktober erklärt, die “bewaffneten Aktionen ein für alle Mal einzustellen”.
Der Amaiur-Sprecher forderte von Madrid Gesten, z.B. die Verlegung der baskischen Gefangenen ins Baskenland. Zudem müsse eine Wahrheitskommission geschaffen werden, in der alle Opfer des blutigen Konflikts in den letzten fünf Jahrzehnten Berücksichtigung finden. Der Versuch, diesen auf die ETA zu reduzieren, hält Errekondo für historisch falsch. Der politische Konflikt habe schon vor dem “Entstehen der ETA” im Jahr 1959 bestanden, weshalb die ETA ein Produkt des Konflikts sei, der auch “nach der ETA weiter besteht”.
Zwar antwortete Rajoy nur ausweichend. Er forderte Amaiur auf, “ihren gesamten Einfluss” geltend zu machen, damit sich die ETA “sofort und freiwillig sowie ohne Vorbedingungen auflöst”. Die Regierung werde auf die “Einhaltung der Gesetze” achten und alle “Instrumente einsetzen, damit die Terrorbande verschwindet und ihre Mitglieder vor Gericht gestellt werden”. Diesem scheinbar unnachgiebigen Diskurs steht entgegen, dass auch Rajoys Volkspartei (PP) am Vortag einen gemeinsamen Text mit den oppositionellen Sozialisten (PSOE) und der großen Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) verabschiedete, der anzeigt, dass Bewegung in den Prozess kommt.
In dem Text wird die “Kräfte für ein Zusammenleben fördern, das auf dem Prinzipien und Werten des Rechtsstaats” basieren müsse. Von der PP-Regierung werden deshalb die “strikte Einhaltung der Gesetze” und die “Verteidigung demokratischer Grundrechte und Freiheiten” gefordert. Das Ziel ist, mit dem Ende der ETA gemeinsam umzugehen, nachdem festgestellt wurde, dass der Weg der ETA unumkehrbar ist. Das bestätigen auch internationale Vermittler, zu denen auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan gehört, die auch die Waffenruhe der ETA überprüfen.
Mit dem gemeinsamen Dokument wurde die Initiative der kleinen “Union, Volk und Demokratie” (UPyD) abgelehnt, die neue Verbote baskischer Linksformationen wie Amaiur fordert. Obwohl das vor den Wahlen auch die PP forderte, will sie davon nun nichts mehr wissen. Der PP-Sprecher im Parlament erklärte, man könne kein “Verbot fordern, das zum Scheitern verurteilt sei”. Leopoldo Barreda spricht den Versuch der PSOE-Regierung 2011 an, vor den Kommunal- und Regionalwahlen die Koalition “Bildu” (Sammeln) zu verbieten, der am Verfassungsgericht scheiterte. Bildu wurde daraufhin stärkste Kraft in den baskischen Gemeinden und ist der Motor von Amaiur.
Erstveröffentlichung: Telepolis vom 23.2.2012 weiterlesen >>